Neuwahlen – Ja oder Nein?
Die derzeit beliebteste Spekulation in Österreich, und kaum jemand aus dem Kreis meiner Freunde und Bekannten hat mich nicht danach gefragt: Kommt es zu Neuwahlen oder nicht? Ganz ehrlich: Diese Frage läßt sich derzeit beim besten Willen nicht beantworten. Denn ob die SPÖ einen U-Ausschuss gegen den Koalitionspartner ÖVP einsetzt oder nicht wissen derzeit nicht einmal die Genossen selbst.
In der SPÖ gibt es derzeit zwei Fraktionen: Eine, die gegen Neuwahlen ist und alles zur Beruhigung unternimmt. Relevanter Vertreter ist hier Verkehrsminister und Regierungskoordinator Werner Faymann. Und dann gibt es noch die Fraktion der SPÖler mit den Landeschefs und Prammer an der Spitze, die alles dazu tun, um Neuwahlen zu provozieren und die Affäre auch medial am Laufen zu halten.
Jüngstes Beispiel ist etwa der Eingriff der Justiz in die aktuellen Ermittlungen. Die an die Weisungen von SP-Justizministerin Berger gebundene Staatsanwaltschaft nahm dem BIA die Ermittlungen weg und übertrug sie an die Wiener Polizei. Ein Vorgehen, dass jeder Jus-Student im 1. Semester als absolut illegal erkennen würde. Sehr treffend beschreibt das Michael Prüller in der Wochenendausgabe der Presse:
Was für ein Pointenreichtum! Erstens die köstliche Idee, eine Behörde, die vor sieben Jahren dafür geschaffen wurde, um Korruption im Innenministerium zu untersuchen, nun deswegen aus den Ermittlungen auszuschließen, weil es sich um Korruption im Innenministerium handle. Auch wenn die offizielle Begründung freundlicher klingt, heißt das: Die Staatsanwaltschaft traut dem BIA keine unparteilich geführten Ermittlungen zu. Und dieser Vorwurf übertrifft an Schärfe alles, was bisher dem Innenministerium angelastet wurde. Er ist zwar nicht offen ausgesprochen, aber auch in keiner Weise belegt – und wehren kann sich das BIA auch nicht dagegen.
Damit wir aber nicht nur die Stirn runzeln, sondern auch herzhaft lachen können, kam die lustige Szene, als die Justiz feststellen musste, dass auch die Wiener Polizei nicht der Staatsanwaltschaft untersteht, sondern – Teufel auch – dem Innenministerium. Und dass sie gar nicht im Traum daran denkt, sich in die Sache hineinziehen zu lassen. Und dass man gerade im Justizministerium hätte wissen sollen, dass das gar nicht geht. Mit dem originellen Ergebnis, dass irgendwer, man weiß ja noch nicht, wer, die Ermittlungsarbeiten für den Staatsanwalt erledigen wird. Vielleicht eine renommierte Detektei? Oberstaatsanwalt Werner Pleischl nennt das Ganze jedenfalls eine „äußerst unbefriedigende Situation”. Was Sie nicht sagen!
Zweites Beispiel ist der Auftritt von “Gerhard Schneider” in der gestrigen ZiB1 und ZiB2. Der ehemalige Kollege von Gerhard Haidinger wurde vom ORF – bewußt oder unbewußt – fälschlicherweise als ÖVP-nahe dargestellt. In Wirklichkeit war Gerhard Schneider aus dem ÖAAB ausgeschlossen worden und hatte in Folge für die SPÖ kandidiert. Ein klarer Beleg dafür, dass die SPÖ einen der ihren ausgeschickt hat, um die Affäre zu forcieren. Und leider ein weiterer Beleg dafür, wie leicht sich der ORF – bewußt oder unbewußt – von der SPÖ instrumentalisieren läßt. (Nachdem der örtlich zuständige SPÖ-Chef Hannes Swoboda bestritten hat, Schneider zu kennen, hier die Kandidatenliste seiner Bezirkspartei http://www.wien.gv.at/wahl/BV051/kandidaten1-12.htm)
Damit reduziert sich die Frage, ob es zu Neuwahlen kommt, auf die Frage, ob sich in der SPÖ die konstruktiven oder die parteipolitischen Kräfte durchsetzen können. Und das entscheidet sich im Anschluss an die niederösterreichischen Landtagswahlen. Mein persönlicher Tipp derzeit: 60:40 für Neuwahlen.
Sachlichen Grund für Neuwahlen gibt es derzeit jedenfalls nicht. Das Thema “Inflation” etwa hat gezeigt, dass die Regierung verdammt viel zu tun hätte. Nur wenn die SPÖ lieber zündelt als zu arbeiten, wird´s verdammt schwer…
Comments