Rot-Schwarz fix: Der Wähler hat entschieden
Nun ist sie also fix, die “große” Koalition von SPÖ und ÖVP. Das staatspolitisch kleinste Übel, das der Wähler zugelassen hat.
Die wichtigsten Entscheidungen:
- Koalitionsfrieden wird groß geschrieben: Bei Überstimmen wird die Legislaturperiode beendet.
- Das gilt auch für die EU-Frage. Will Faymann den Krone-Wunsch nach EU-Volksabstimmung erfüllen, muss er dazu die Regierung sprengen.
- Das Regierungsprogramm hat 200 Seiten. Der Schwerpunkt liegt klar in der Bewältigung der Finanzkrise. Das Regierungsprogramm im Wortlaut
- Außenministerin Ursula Plassnik gehört der neuen Regierung auf eigenen Wunsch nicht mehr an.
Die neue Ressortaufteilung:
- Das unpopuläre Gesundheitsressort mit der schwierigen Aufgabe der Gesundheitsreform wechselt zur SPÖ. Das Justizressort wechselt zur ÖVP. Sport- und Außen-Staatssekretariat werden gestrichen.
- SPÖ: Bundeskanzler, Frauen, Gesundheit, Soziales & Arbeit, Verkehr, Unterricht & Kunst, Verteidigung & Sport sowie Staatssekretariat im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium.
- ÖVP: Vizekanzler, Äußeres, Inneres, Justiz, Finanzen, Wirtschaft& Forschung & Familie, Umwelt & Landwirtschaft sowie Staatssekretariat im Wirtschafts- und im Finanzministerium.
Entschieden wird über die Koalition am Montag in ÖVP- und SPÖ-Bundesparteivorstand, wobei Josef Pröll eine Abstimmung am Bundesparteitag nicht ausgeschlossen hat – immerhin findet die Angelobung der neuen Regierung erst danach statt.
Es ist eine Regierung des kleinsten Übels, es war die einzig mögliche (stabile) Regierungsform, die der Wähler durch sein Votum möglich gemacht hat. Und für uns, für die ÖVP, ist es trotzdem parteipolitisch gesehen die schlechteste Variante.
Aber offensichtlich gilt wieder einmal: Staatswohl geht vor Parteiwohl. In einer derart schweren Krise müssen Opfer gebracht werden. Für die ÖVP bedeutet das, dass wir – aller Wahrscheinlichkeit nach – von unserem Eintritt in eine Koalition mit der SPÖ nicht profitieren werden. Die dringend notwendige Sanierung der Partei, die über eine Regenerationsphase in der Opposition neue Kräfte hätte sammeln können, wird so irrsinnig erschwert.
Das erinnert doch frappant an die Situation im Jahr 2000. Ich kann mich noch gut erinnern, als ich bei der Demonstration der JVP Wien vor dem Bundesparteivorstand auf der Politischen Akademie mitgemacht habe, um gegen die Neuauflage der Großen Koalition zu protestieren. Auch damals war der Widerstand in der Partei gegen eine große Koalition massiv, und schlußendlich doch erfolgreich.
Würde ich heute wieder gegen die Große Koalition demonstrieren, wenn ich nicht in der Bundespartei arbeiten würde? Ich glaube nicht. Denn es ist alles eine Frage der Alternative. Damals war die Alternative Schwarz-Blau. Damals war die Zeit reif dafür, etwas Neues auszuprobieren. In der heutigen Krise wäre es fast schon unverantwortlich, auch innenpolitisch eine instabile Konstellation zu riskieren, sei es jetzt mit Dreier-Koalitionen oder einer roten Minderheitsregierung. Nein, 2008 ist nicht 2000.
Natürlich ist das meine persönliche Meinung. Natürlich gäbe es aus Parteisicht aus genug Gründe gegen Rot-Schwarz. Und natürlich werden viele dieser Koalition kritisch gegenüber stehen, von der ÖVP Steiermark über die ÖVP Burgenland und die ÖVP Kärnten bis zur ÖVP Wien. Hier wird die neue Regierung durch konkrete Taten überzeugen müssen. Josef Pröll beneide ich – wenige Tage vor dem Bundesparteitag – nicht.
Ich gebe ganz ehrlich zu, dass ich nicht glücklich bin mit Rot-Schwarz. Doch der Wähler hat durch sein Votum alle anderen Optionen unmöglich gemacht. Der Wähler hat entschieden.
Eh alles gut und schön. Nur, wozu haben wir denn gewählt? Gusenbauer und Molterer hätte jede Partei für sich auch ohne Wahl loswerden können. Das hätte die Regierung nicht sprengen müssen und eine 2/3-Mehrheit wäre so auch noch vorhanden…
Das mit der Neuwahl ist wirklich ein Problem: Natürlich haben wir auf eine stabile, tatkräftige Reformregierung als Ergebnis gehofft. Natürlich haben wir gehofft, dass wir mit Willi Molterer als Bundeskanzler wieder mehr vorwärtsbringen – und das ohne Streit. Doch der Wähler hat das anders gewollt. Das müssen wir akzeptieren – so ist nun einmal Demokratie. Man kann das Ergebnis nie vorhersagen.
Und zur 2/3-Mehrheit: Ich persönlich finde, es schadet nicht, wenn eine Regierung keine Verfassungsmehrheit hat. Denn dann muss wesentlich sorgfältiger agiert werden, dann steht hinter gegebenenfalls notwendigen Verfassungsänderungen auch gesellschaftlich eine breitere Basis.
Jein. Der Beitrag klingt für mich etwas ausredenhaft. Sicher hat das Wahlergebnis keine wirklichen Alternativen eröffnet, aber die eine große Koalition ist nicht gleich die andere große Koalition. Wirkliche Änderungen im Programm im Vergleich zur alten großen Koalition erkenne ich derzeit nicht, personelle Änderungen hätte man wirklich auf anderem Weg erreichen können.
Respekt verdient dabei nur Ursula Plassnik. Eine Politikerin, die schon im Sommer mit ihrer Entgegnung auf Dichands Kolumne sehr viel Charakter zeigte und inhaltlich noch für etwas gestanden war. Leider triumphiert die Showpolitik á la Fayman über Inhalte.
@taciturus:
Zu Deinem Jein verstehe ich nicht ganz, wo wir unterschiedlicher Meinung sind (außer, dass das Ziel der Wahl nicht die Personalveränderung war).
Und bei Ursula Plassnik bin ich auch Deiner Meinung: Hut ab vor einer Frau, die ihre persönliche Überzeugung VOR ihre Karriere stellt! Ich hoffe sehr, dass wir sie wieder in der Politik sehen. Menschen mit so viel Rückgrat brauchen wir. Auch wenn ich persönlich mit der Lösung, die im Regierungsprogramm gefunden worden ist, leben kann.
Das Jein bezieht sich auf den Beitrag und den zweiten Kommentar, dass es sich im Grunde dabei um eine unumgängliche Entscheidung handelt und die ÖVP nun gewissermaßen in den sauren Apfel beißen müsse. Das Ergebnis, das nun vorliegt ist mE deutlich unter den Erwartungen. Inhaltlich ist es im Grunde ein downgrade des letzten Programms in vielen grundlegenden Fragen – Staatsreform z.B. mit Anpassungen an die wirtschaftliche Situation. Was wirklich fehlt sind wirkliche inhaltliche Projekte und Perspektiven.
Dazu kommt, dass mit dem Wechsel des Justizministeriums eine unschöne Konzentration bei der ÖVP vorliegt, samt einer Personalbesetzung, die den äußeren Anschein der Unabhängigkeit der Justiz einen tiefen Kratzer reißen könnte.
Zudem steckt hinter der Europafrage mehr. Es geht für mich hier auch um den politischen Stil. Faymanns Europaschwenk war vor allem aufgrund der Grundhaltung zum politischen Geschehen für mich unvorstellbar. Eine Entscheidung, die man vor wenigen Wochen noch als gut bezeichnet hat (sonst hätte er der Ratifizierung nicht zustimmen dürfen), wird aufgrund der Umfragenwerte geopfert. Anstatt Überzeugungsarbeit für eine inhaltlich als gut geglaubte Sache (noch dazu nicht die unwichtigste) zu leisten, hängt man die eigene Fahne in den Wind, der einem momentan am meisten zu nützen scheint.
Dieser Umgang mit Inhalten zieht sich wie ein roter Faden durch die bundespolitische Tätigkeit Faymanns (seine landespolitische Zeit kenne ich nicht). Egal ob ÖBB Chef Hubers Entlassung mit hohen Abfertigungen, Asfinag oder Post. Der Umgang von Faymann mit der Wahrheit scheint immer ein höchst fragwürdiger.
Mit dem Passus im Koalitionsvertrag zur Europafrage legitimiert die ÖVP diese Politik, indem sie sie als Koalitionspartner akzeptiert.
Ich befürchte man könnte die Überschrift des Koalitionsvertrages auch in Wahlprogramm für Strache umbenennen. Eine nachhaltige Verbesserung der Regierung kann ich mir bei diesem Programm und den handelnden Personen leider nicht vorstellen. Aufgrund des drohenden Ergebnisses eines Gewinners FPÖ aus der Situation hoffe ich, dass ich mich extremst irre, der Glaube daran fehlt mir allerdings. Die einzige Chance sehe ich noch in der gestärkten Opposition. Die Möglichkeit nun alle Gesetze vor den VfGH zu bringen und für jede Verfassungsänderung eine Volksabstimmung zu erzwingen, könnte den Zusammenhalt der Regierung stärken und dann vielleicht zu besseren Ergebnissen führen.
Also dass die ÖVP in den sauren Apfel beißen mußte – dabei bleib ich. Du nennst ja auch keine einzige Alternative.
Bei Deiner inhaltlichen Kritik kann ich Dein “Jein” nachvollziehen – denn hier ist sicher noch mehr rauszuholen. Aber in der kurzen Zeit der Regierungsverhandlungen geht glaub ich einfach nicht mehr. In den nächsten 5 Jahren aber muss und wird noch einiges mehr rausschauen.
Zur Europafrage: Schwierige Situation, aber leider der einzig möglich Kompromiss, um Österreich jetzt eine instabile Regierung zu ersparen. Fakt ist: Die SPÖ kann die Volksabstimmung nicht durchziehen, ohne die Regierung zu sprengen. Mit so einer Formulierung haben wir definitiv NICHT den Kurs der SPÖ bestätigt (das wäre für mich auch unerträglich).
Mein Eindruck ist ein anderer. Ich kann zwar zum Ablauf von Koalitionsverhandlungen ansich nur Vermutungen anstellen, aber für mich hat sich hier in erschreckender Weise gezeigt, dass die ganzen Gerüchte über die Wochen hinweg, ziemlich genau zutreffen. Dazu die fragwürdige Aktion mit den zehn Fragen, läßt für mich langsam den Eindruck aufkommen, dass diese Koalition schon etwas länger fix ist. Dafür enthält das Übereinkommen einen sehr großen Anteil waager Formulierungen. Ein wirkliches Projekt dieser Regierung, das als gemeinsames Ziel die Regierung einen könnte, geht hier auch ab.
Sollte das an den unterschiedlichen Konzepten der Parteien liegen, dann wäre es ehrlicher gewessen für bestimmte Projekte eine Ünterstützung für eine rote Minderheitsregierung anzubieten und in Opposition zu gehen.
Zur Europafrage: Muss die SPÖ theoretisch auch gar nicht. Ein Drittel der Abgeordneten kann für jede Verfassungsänderung eine Volksabstimmung verlangen, also reicht bereits, wenn die Opposition sich darauf einigen würde. Wie man den Passus zur Europafrage nun genau einordnet, hängt natürlich von der Sicht ab. Realpolitisch würde ich hier einen Erfolg der SPÖ sehen.
Amüsant war auch BM Fekter am runden Tisch, wo die Europafrage plötzlich nicht mehr der Auslöser für “Es reicht” war. Hier hat Pröll mE sein Gesicht verloren und gezeigt, dass die neue Rolle eine Nummer zu groß für ihn ist.
[...] so hoffe ich trotz aller Skepsis gegenüber der rot-schwarzen Koalition auf ein beachtliches Ergebnis für Josef Pröll am heutigen Parteitag und auf ein klares Signal der [...]