[...] so hoffe ich trotz aller Skepsis gegenüber der rot-schwarzen Koalition auf ein beachtliches Ergebnis für Josef Pröll am heutigen Parteitag und auf ein klares Signal der [...]

Sollte das an den unterschiedlichen Konzepten der Parteien liegen, dann wäre es ehrlicher gewessen für bestimmte Projekte eine Ünterstützung für eine rote Minderheitsregierung anzubieten und in Opposition zu gehen.

Zur Europafrage: Muss die SPÖ theoretisch auch gar nicht. Ein Drittel der Abgeordneten kann für jede Verfassungsänderung eine Volksabstimmung verlangen, also reicht bereits, wenn die Opposition sich darauf einigen würde. Wie man den Passus zur Europafrage nun genau einordnet, hängt natürlich von der Sicht ab. Realpolitisch würde ich hier einen Erfolg der SPÖ sehen.
Amüsant war auch BM Fekter am runden Tisch, wo die Europafrage plötzlich nicht mehr der Auslöser für “Es reicht” war. Hier hat Pröll mE sein Gesicht verloren und gezeigt, dass die neue Rolle eine Nummer zu groß für ihn ist.

Dazu kommt, dass mit dem Wechsel des Justizministeriums eine unschöne Konzentration bei der ÖVP vorliegt, samt einer Personalbesetzung, die den äußeren Anschein der Unabhängigkeit der Justiz einen tiefen Kratzer reißen könnte.

Zudem steckt hinter der Europafrage mehr. Es geht für mich hier auch um den politischen Stil. Faymanns Europaschwenk war vor allem aufgrund der Grundhaltung zum politischen Geschehen für mich unvorstellbar. Eine Entscheidung, die man vor wenigen Wochen noch als gut bezeichnet hat (sonst hätte er der Ratifizierung nicht zustimmen dürfen), wird aufgrund der Umfragenwerte geopfert. Anstatt Überzeugungsarbeit für eine inhaltlich als gut geglaubte Sache (noch dazu nicht die unwichtigste) zu leisten, hängt man die eigene Fahne in den Wind, der einem momentan am meisten zu nützen scheint.

Dieser Umgang mit Inhalten zieht sich wie ein roter Faden durch die bundespolitische Tätigkeit Faymanns (seine landespolitische Zeit kenne ich nicht). Egal ob ÖBB Chef Hubers Entlassung mit hohen Abfertigungen, Asfinag oder Post. Der Umgang von Faymann mit der Wahrheit scheint immer ein höchst fragwürdiger.

Mit dem Passus im Koalitionsvertrag zur Europafrage legitimiert die ÖVP diese Politik, indem sie sie als Koalitionspartner akzeptiert.

Ich befürchte man könnte die Überschrift des Koalitionsvertrages auch in Wahlprogramm für Strache umbenennen. Eine nachhaltige Verbesserung der Regierung kann ich mir bei diesem Programm und den handelnden Personen leider nicht vorstellen. Aufgrund des drohenden Ergebnisses eines Gewinners FPÖ aus der Situation hoffe ich, dass ich mich extremst irre, der Glaube daran fehlt mir allerdings. Die einzige Chance sehe ich noch in der gestärkten Opposition. Die Möglichkeit nun alle Gesetze vor den VfGH zu bringen und für jede Verfassungsänderung eine Volksabstimmung zu erzwingen, könnte den Zusammenhalt der Regierung stärken und dann vielleicht zu besseren Ergebnissen führen.

Respekt verdient dabei nur Ursula Plassnik. Eine Politikerin, die schon im Sommer mit ihrer Entgegnung auf Dichands Kolumne sehr viel Charakter zeigte und inhaltlich noch für etwas gestanden war. Leider triumphiert die Showpolitik á la Fayman über Inhalte.