Johannes Voggenhuber – mehr als nur ein Kandidat
Es war die wichtigste Spitzenmeldung aus dem Grünen Bereich seit dem Bundeskongress (inhaltlich war ja nichts zu vernehmen): Johannes Voggenhuber will nun doch für die Europawahl kandidieren. Eine politische Bombe, steckt doch mehr dahinter, als nur – wie er offiziell aussagt – der Wunsch, den Grünen Wahlkampf zu unterstützen. Denn die Unzufriedenheit in der Grünen Wählerschaft mit der neuen Führung ist enorm. Das zeigt sich nicht zuletzt an der enormen Anzahl an Kommentaren aus dem Grünen Bereich in Christoph Chorherrs entsprechendem Blogbeitrag.
Die Vorwürfe ziehen sich wie ein roter Faden durch die Kommentare: Ablehnung der neuen Grünen Führung unter Eva Glawischnig, Unzufriedenheit mit der Kandidatenauswahl (etwa auch, dass nur noch Frauen in Führungsfunktionen und an wählbarer Stelle zu finden sind), Kritik am “Mundtot-Machen” von Kritikern und am neuen Anti-EU-Populismus und vor allem Ablehnung des Linksrucks der Partei.
Entsprechend heftig und demokratiefeindlich ist die Reaktion der Grünen Führung. So meint Glawischnig allen Ernstes, eine Kandidatur Voggenhubers wäre bedenklich, da die Gefahr bestehen würde, dass die vom Bundeskongress beschlossene Liste durcheinandergewürfelt werden würde. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Ausgerechnet die Grüne Führung hat damit ein Problem, wenn der Wähler entscheidet, wer ihn im EU-Parlament vertritt. Diese Entscheidung ist für Glawischnig den Partei-Funktionären vorbehalten. Ein erschütterndes Demokratieverständnis, dem Christoph Chorherr in seinem aktuellen Standard-Kommentar entgegentritt.
Der erweiterte Bundesvorstand der Grünen steht vor einem schwierigen Problem: Akzeptiert er Voggenhubers Kandidatur, so riskiert er mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass Voggenhuber entgegen den Grünen Funktionärswünschen ins Europaparlament einzieht. Dann wird der Europawahlkampf der Grünen zu einem parteiinternen Kampf zwischen Lunacek und Voggenhuber. Verweigert er Voggenhuber die Kandidatur, verschreckt er einen großen Teil der Grünen Wähler und riskiert, dass sich die Glawischnig-Gegner hinter Voggenhuber versammeln, dass jene, die in den Grünen mehr als eine Feministen-Partei sehen, sich von der Partei abwenden. Und dann wird eine Spaltung – ob formell oder informell – wahrscheinlich.
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