ÖSTERREICH bestätigt: Keine Pröll-Zustimmung
Als Unterrichtsministerin Claudia Schmied mit ihrer Anti-Lehrer-Attacke in die Öffentlichkeit gegangen ist, hat sie betont, sie hätte die Zustimmung von ÖVP-Chef Josef Pröll, das würde auch den entsprechenden Protokollen der Gespräche zum Budget zu entnehmen zu sein. ÖSTERREICH hat nun die entsprechende Passage des Protokolls veröffentlicht:
Für die Einhaltung des vereinbarten Ausgabenrahmens allfällig notwendige Reformmaßnahmen (wie etwa Dienstrecht, Lehrverpflichtung, Fortbildung in der unterrichtsfreien Zeit, Prüfungstaxen, Abendschulen u.a. …) werden legistisch im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes umgesetzt. Die Umsetzungsverantwortung liegt bei Frau BM Schmied.
Damit ist klar: Es hat weder eine Erwähnung von detailliert 4 Stunden Gratis Mehrarbeit gegeben, noch – auch nur annähernd – eine Zustimmung zu derartigen nicht einmal näher bezeichneten Maßnahmen. Unterrichtsministerin Claudia Schmied hat damit die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht geführt. Ein mieser Stil, der nicht der neuen Regierungsarbeit entsprechen kann. Die von Schmied groß angekündigte Mehrbelastung wird so nicht kommen.
P.S.: Bin schon urgespannt auf die heutigen Wahlergebnisse, halte der Kärntner und der Salzburger ÖVP fest die Daumen und widme mich jetzt wieder der APA…
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