Asylchaos in der SPÖ, Mölzer auf Wahlkampf statt im EU-Parlament
Was sich derzeit rund um die geplante Asyl-Richtlinie der EU abspielt, ist eine Posse der Extra-Klasse: Eine Fraktion mit vier Stimmverhalten, ein Abgeordneter auf Wahlkampf statt im EU-Parlament und ein Kandidat, der auch nach Stunden nicht verstanden hat, wer wie abgestimmt hat.
Beispiel 1: Die SPÖ: Die Sozialdemokraten haben sich festgelegt, gegen die Asylrichtlinie zu sein. Daher hat der Fraktionsführer, Hannes Swoboda, gegen die Richtlinie gestimmt, nachdem er bei der ersten Abstimmung nicht dabei war. Ein paar SPÖ-Abgeordnete haben für die Richtlinie gestimmt, ein paar haben sich enthalten, ein paar waren einfach nicht da. Hannes Swoboda erklärt im Anschluss, es gäbe keinen Bedarf für eine EU-Richtlinie. Und twittert ein paar Tage später, dass er doch eine EU-Asylrichtlinie will (wenn auch nicht gleich).
Beispiel 2: Die FPÖ: Österreich faulster EU-Abgeordneter, Andreas Mölzer, regt sich per OTS furchtbar über die EU-Asylrichtlinie und das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Parlamentarier auf. Blöd nur: Mölzer hat gar nicht mitgestimmt. Er war statt dessen auf einer Wahlkampfveranstaltung in Vorarlberg. Seine Ausrede, die Veranstaltung wäre im Unterschied zur Sitzung lange geplant gewesen, wird rasch als Unwahrheit enttarnt. Im Chat der “Salzburger Nachrichten” redet er sich dann darauf aus, bei der Abstimmung wäre es eh noch um nichts gegangen. Aber Hauptsache, er beschimpft die EU-Parlamentarier, die mitgestimmt haben. Wenigstens wissen wir jetzt, wie unwichtig Mölzer seine Tätigkeit im EU-Parlament ist.
Beispiel 3: BZÖ-Kandidat Ewald Stadler. Unser “Volksanwalt in Brüssel” regt sich in einer OTS auf, dass die ÖVP FÜR die EU-Asylrichtlinie gestimmt hat. Blöd nur: Die ÖVP hat geschlossen GEGEN die Richtlinie gestimmt. Eine in der Tat bemerkenswerte Fachkenntnis des BZÖ-Kandidaten. Man darf vermuten, auf welche fundierten Informationen er seine sonstigen Statements stützt.
Die ÖVP-EU-Parlamentarier haben geschlossen ihre Linie durchgetragen – und GEGEN die Richtlinie gestimmt. Wieder einmal ein Beispiel, wer in der EU professionell agiert – und wer sich von Sitzung zu Sitzung pfuscht. In Zeiten wie diesen freue ich mich, im EU-Wahlkampf für die ÖVP zu arbeiten.
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