Jörg, II. – nicht wirklich neu
Die FPÖ räumt massenweise Stimmen ab – zu Lasten der Sozialisten, die in ihrem Kernbereich, der Arbeiterschaft, dramatisch abbauen. Die Slogans sind dabei nicht zimperlich. Und nicht selten streift man dabei an nationalsozialistischen Konzepten an. Das Phänomen ist scheinbar nicht zu stoppen. Und das obwohl Medien und andere Parteien vom Bezirkssekretär bis zum Bundespräsidenten alles andere als glücklich sind, in einem gemeinsamen Aufschrei vor der FPÖ warnen.
Ein aktuelles, völlig neues Problem? Nein, exakt nach diesem Schema ist Jörg Haider in den 80er und 90er-Jahren vorgegangen: Durch gezielte Tabubrüche mediale Aufmerksamkeit erregen, den Aufschrei der “verstaubten” alten Parteien und der “Gutmenschen” hervorrufen und durch diese Aufmerksamkeit immer neue Stimmen sammeln. Das Volk nimmt die Diskussion verstimmt zur Kenntnis und wendet sich dem zu, der ihre Probleme versteht und nicht aus politischer Korrektheit eine Sprache spricht, die die Vertretenen nicht verstehen.
HC Strache ist ein miserabler Haiderklon – Haiderscher Populismus minus Haiderscher Intellekt. Was wir hier derzeit an Hetze und Untergriffen erleben, ist unerträglich. Und erzeugt doch genau jene Reaktion, die der FPÖ laufend neue Wähler zutreibt. Wenn Werner Faymann Strache einen Hassprediger nennt, wenn der Bundespräsident mahnend den Zeigefinger erhebt, sichert das Strache wieder einige Titelseiten.
Wesentlich mehr würde es helfen, endlich bei den Ursachen anzusetzen. Warum ist die FPÖ bei den Jungwählern etwa auf Platz 1? Nein, es sind nicht die blauen Augen von HC, es sind wesentlich handfestere Gründe. Die Jugendlichen verstehen ihre Volksvertreter einfach nicht – und sie fühlen sich nicht verstanden. Es gibt massive Probleme mit der Ausländersituation, völlig fehlende Integration. SPÖ und Grüne negieren das Problem und beschimpfen jeden, der die Situation aufzeigt. Das Gros der Medien bejubelt noch immer die Multikulti-Gesellschaft und ignoriert jene Probleme, die sie eigentlich aufzeigen und kritisieren sollten.
Beide Wege sind völlig falsch: Die unerträgliche Hetze der Freiheitlichen darf nicht einfach hingenommen werden. Der hysterische Aufschrei ist aber auch übertrieben. Wir müssen den Freiheitlichen Paroli bieten. Und das geht am besten dadurch, dass wir auf die Menschen zugehen, ihnen klar machen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen. Und gemeinsam mit ihnen realistische Lösungen erarbeiten.
Die ÖVP ist hier auf einem guten Weg. Der Hetze der Freiheitlichen wird eine klare Absage erteilt – ohne gleich in medial groß inszenierte Panik zu verfallen. Gleichzeitig werden die brennenden Probleme angepackt, werden etwa fehlende Integration, Asylmißbrauch oder das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht negiert. Sicher, wir sind noch lange nicht am Ziel. Aber ich bin überzeugt, dass hier die “Goldene Mitte” genau der richtige Weg ist, um rechten Hetzern und linken Realitätsverweigerern den Wind aus den Segeln zu nehmen.
von faymann haben wir die längst überfällige reaktion eines bundeskanzlers auf strache erst seit kurzer zeit.
wie sich das auf die wählerstimmen für die spö auswirkt, wird sich erst weisen.
aber egal: so eine reaktion muss es in einer funktionierenden demokratie geben können – ohne schielen auf mandate.
Wenn mir vor 10 Jahren jemand erzählt hätte, dass ich dir irgendwann einmal 100% zustimme, hätte ich ihn für verrückt erklärt. Nun: heute ist der Tag gekommen!
Wir können die Augen vor den sich entwickelnden Gegengesellschaften nicht länger verschliessen! Und das sag ich als jemand, der jahrzehntelang jeden ins rechtsextreme Eck gestellt hat, der so etwas auch nur angedeutet hätte. Multikulti ist gescheitert. Stellen wir uns dieser Wahrheit. Im Sinne aller Beteiligten!
Hätte ich nicht gedacht, dass ich heutzutage in den Politblogs auch mal etwas gutieren kann *ttu* (two thumbs up)
moment. zu den erwähnten “verstaubten” alten Parteien gehört die ÖVP aus sicht der Jungwähler allerdings genauso. wieso sollten diese hier differenzieren? Zitat aus einem Standard-Interview mit einer Jungwählerin von vor ca 2 wochen: “Die FPÖ findet sie hingegen “super”, die Ansprachen des Parteiobmanns Heinz-Christian Strache gar “ursuper”. Warum? “Weil er was tut!” Und was? “Keine Ahnung.”" Glauben sie wirklich, solche Jungwähler mit derartigen “politikverständnis” sind in der lage spö von övp zu unterscheiden? ich glaube kaum. und was man auch festhalten muss: die övp unter w. schüssel hat die fpö/bzö-truppe dank regierungsbeteiligung erst wirklich salonfähig gemacht. hier darf man sich getrost bei hrn schüssel bedanken, der j. haider nicht wirklich entzaubern konnte (wie anfangs fälschlicherweise immer wieder behauptet wurde).
Stimmt schon: Die FPÖ spricht, wenn auch mit grotesk verzerrten Argumenten und tendenziell faschistischer Rhetorik vorhandene Probleme an, bei denen die linken Parteien nicht anstreifen wollen. Insofern hat der konservative Stehsatz (“gegen rechte Hetzer und linke Träumer”) schon was für sich. Bloß: Davon, dass sich die ÖVP wirklich von rechts abgrenzen will, ist immer weniger zu erkennen.
Oder wie bitte darf ich die Arigona-Sprüche von Fekter oder Tauschitz verstehen? Wie anders als als Zugeständnis an den geiferenden Boulevard und den bierseligen Stammtisch? (Ich denke auch, dass die Arigonas schwer als Flüchtlinge durchgehen. Aber das ist kein Grund, sie derart brutal zu punzieren.)
Oder wie darf ich die jüngsten ÖVP-Inserate zur EU-Asylrichtlinie anders verstehen, denn als billige Kopie der FPÖ/BZÖ-Sujets (in Stil, Layout und vor allem Argumentationsmuster): “Wir Patrioten gegen EU-Chaoten.”
Stichwort Mai-Demo in Linz: Ich muss kein Freund der KPÖ sein, um das Verhalten der Polizei zumindest hinterfragenswert zu halten. Gelinde ausgedrückt. Aber was macht die ÖVP? Sie stellt demonstrativ klar, dass das Vorgehen der Exekutive nicht zur Debatte steht. Um kurz darauf (so habe ich das zumindest verstanden) die linken Demonstranten implizit in eine Reihe mit den tätlichen Möchtegern-Nazis von Ebensee zu stellen.
Und, auch wenn sich Fekter bei den (hoffentlich unabsichtlich) mit hineingezogenen KZ-Überlebenden entschuldigt hat (was ihr angesichts der politischen Unkultur in diesem Lande durchaus hoch anzurechnen ist): Welche Konsequenzen hätte eine solche Aussage einer CDU-Ministerin? Ich denke sie wäre rücktrittsreif oder zumindest angezählt.
Bitte komm mir nicht mit politischer Mitte. Lass uns über konservative, liberale, linke, rechte Ansätze diskutieren. Aber ich sehe derzeit von keiner Partei Ideen, von einer Zukunftsvision ganz zu schweigen. Was ich vor allem bei der ÖVP sehen, ist das strategisch ausbalancierte Kokettieren mit niederen Instinkten. Das als verantwortungsvolle Politik zu verkaufen, zeugt von einem gerüttelt Maß an Chuzpe angesichts latenter politischer Feigheit und Haltungslosigkeit.
Im Übrigen war mir Faymann nach seinen Strache-Aussagen zum ersten Mal sympathisch. Er hat zumindest eine Grenze markiert und sagt den Leuten da draußen klar, wo er steht. Und das kommt – so meine Erfahrungen mit ganz normalen Bürgern – besser an als ständiges Herumeiern. Ob sie jetzt seiner Meinung sind oder nicht. Deswegen wurde Jörg Haider auch von Leuten gewählt, die viele seiner Positionen zum Kotzen fanden.
Da muss ich Wolfi eher zustimmen, als Gerhard.
Was ich noch hinzufügen möchte: Die Integration muss so früh als möglich betrieben werden – noch vor der Schule. Wir – also Österreich – scheitern aber an beiden Seiten. In der Schule ist es zu spät, sind integrative Positiv-Beispiele schon eher die Seltenheit; die Schulen forcieren die Integration nämlich genausowenig, wie die Elternhäuser und die Politik, wobei die Politik zumindest in Richtung Schulen mehr unternehmen müsste.
Dass ist mitunter einer der Gründe, warum die Blauen viele Zuläufer haben. Ein weiterer Grund ist, dass sie eine Politik vermitteln, die jeder versteht. Es werden klare Standpunkte formuliert, die im Gedächtnis bleiben. Wenn ich auf Plakate der anderen Parteien luge, sehe ich leere Formeln. Universale inhaltslose Gebete, die eines zweiten Blickes nicht lohnen. Ich meine, was soll der Spruch “Europa wählt, Österreich entscheidet.”? Da kann man sich wirklich nichts konkretes vorstellen, zum Nachdenken und Hinterfragen fehlt das politische Interesse der meisten Österreicher. Hier werden Dinge verlangt, die man nicht verlangen kann.
Zum FPÖ-Diskurs allgemein: Von der ÖVP kommen auch nur die Gebete, die andere Parteien vortragen. Und die kommen, weil eben im Moment auf vielen Ebenen Wahlkampfzeit ist. Das grenzt an Heuchelei.
Die Saat…
Es wird von den Grünen momentan so gerne von der Saat gesprochen, die jetzt aufgeht. Oliver schreibt hier:
Harald Walser hat’s trefflich formuliert: Die Saat geht auf. Die Saat des immer selbstbewusster agierenden rechten Randes.
Er schreibt auch we…