Grüne: Erneuerung erfolgreich abgewehrt
Die heutige Grüne Landesversammlung steht beispielhaft für das aktuelle Grüne Dilemma: Die ultimative Basisdemokratie auf die Fahnen geheftet scheitert die Grüne Funktionärskaste an ihren eigenen hehren Ansprüchen. Natürlich ist die Basisdemokratie als sozialromantische Verklärung demokratischer Utopien ein Idealbild, das für viele eine erstrebenswerte Perfektion darstellt. Doch in der Realität funktioniert die repräsentative Demokratie auch innerhalb von Parteistrukturen besser. Wer sich nicht zu gut war, auf unterster Ebene einzustellen und seine Talente auf allen Ebenen unter Beweis zu stellen, wer die Ochsentour durch alle Hierarchien angetreten hat und damit Ausdauer und Überzeugungskraft bewiesen hat, wird auch auf höheren Ebenen reüssieren. Natürlich hat dieses Modell auch Nachteile: So tendieren alteingesessene Gremien dazu, sich selbst wieder zu wählen, sich selbst vorzuschlagen. Bezirksparteivorstände, die von bündischen Interessen und amtierenden Bezirksräten dominiert werden, werden kaum neuen Leuten eine Chance geben. Und Parteitage, bei denen nur ein Kandidat “zur Wahl” steht, führen die Bezeichnung “demokratische” Entscheidung dann doch ein wenig ad absurdum. Umso begrüßenswerter ist es daher auch, wenn sich aktuell neben Harry Himmer auch Christine Marek um den Posten des Landesparteichefs der ÖVP Wien bewirbt und es damit endlich wieder zu einer echten “Wahl” kommen könnte.
Aber zurück zu den (Wiener) Grünen: Sie haben in einer bemerkenswert basisdemokratischen Auslegung auch “Unterstützern” das Stimmrecht auf ihren Landesversammlungen zugestanden. Ein mutiger Schritt – allerdings wenig bekannt und daher selten genutzt. Die Initiative der “Grünen Vorwahlen” hat dem ein Ende gesetzt und wollte mit mehr Basisdemokratie frischen Wind zu den Wiener Grünen bringen. Doch dort hat man längst nicht mehr viel mit Basisdemokratie am Hut, wie zahllose Wortmeldungen und Entscheidungen in Folge belegten. Höhepunkt der Aktionen gegen die eigene Basis war allerdings die Einführung einer “Gewissensprüfung” für mögliche Grüne Vorwähler, die dem Stalinismus alle Ehre gemacht hätte. Auf Basis undurchsichtiger ideologischer Kriterien und Entscheidungen alteingesessener Gremien wurde so ein großer Teil der interessierten Vorwähler abgeblockt. Und damit erfolgt die Wahl der Grünen Kandidaten für die nächsten Wien-Wahlen (die Landesversammlung wird übrigens nicht einmal live im Internet übertragen) genau genommen schlicht statutenwidrig. Völlig zu Recht haben die Wiener Grünen daher für ihren Windmühlen-Kampf gegen die eigenen Internet-Unterstützer den Wolfgang Lorenz Gedenkpreis für internetfreie Minuten bekommen. Nach dem Big Brother Award 2009 der zweite Negativpreis für ein Totalversagen der Grünen bei einer ihrer Kernkompetenzen. Meine Hochachtung an dieser Stelle gilt einmal mehr Christoph Chorherr, der sich der Diskussion mit den Grünen Vorwählern nicht nur ehrlich und offen gestellt hat, sondern auch mutig genug war, den Wolfgang Lorenz Preis für die Wiener Grünen entgegenzunehmen.
Entsprechend ist das Ergebnis der Landesversammlung: Wie die “Presse” so treffend diagnostiziert: “Die alte Garde regiert“. Auf den ersten acht Plätzen gibt es nur eine einzige Veränderung – und das ist eine bereits seit einem Jahrzehnt aktive Grün-Funktionärin. Erneuerung sieht anders aus. Basisdemokratie war gestern. Willkommen in der Grünen Altpartei.
P.S.: Interessantes Detail am Rande: Wer noch immer daran gezweifelt hat, dass die Audimax-Besetzung zu einem großen Teil von linken Aktivisten aus dem Grünen Umfeld getragen wird, der möge einen Blick auf das leere Audimax während der Grünen Landesversammlung werfen ;-)
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