Da darf ich Sie doch fragen, was Sie konkret unternommen haben, Herr Loub?

Ich habe mich an dem Vormittag nach der Räumung persönlich bei der Caritas erkundigt. Die von der Räumung überrumpelt wurde, nachdem eine Lösung schon in Sicht war, aber man noch zur Vorbereitung der Räumlichkeiten zwei Tage mehr benötigt hatte. Die Obdachlosen wurden buchstäblich eiskalt auf die Straße gestellt.

Die Caritas hat sich persönlich bei den BesetzerInnen bedankt, weil diese das Problem thematisiert haben, in die Medien gebracht haben und es sonst wohl niemanden interessiert hätte.

Ich weiß, daß eine Studentin persönlich in die Räumlichkeiten der Obdachlosen-Organisationen fuhr, um festzustellen, wie viele der Obdachlosen sich einen Tag nach der Audimax-Räumung dort eingefunden haben. Es waren rund 15-20 von 80.

Ich kann mich also der Argumentation von Herrn Pichler nur anschließen.

Von Ihrer angeblich “christlichen” Partei erwarte ich schon lange nicht mehr, dass sie sich für Obadachlose, oder irgendwelche anderen sozialen Anliegen einsetzt. Im Gegenteil, Sie haben massiven Sozialabbau, die Misere der Bildungspolitik und natürlich die menschenverachtende österreichische Asylpolitik mit zu verantworten. Also machen Sie uns über die Qualität Ihrer christlichen Werte bitte nichts vor.

PS.: Sie sind mir übrigens seit bald 2 Jahren eine Antwort schuldig geblieben: ich warte noch immer auf Ihr Zitat aus der Bibel, das präventiven Waffenkauf zwecks Landesverteidigung rechtfertigt. Sie meinten damals, im großen Stil Waffen zu kaufen sei eine durchaus christliche Handlung.

Bitte geben Sie sich doch einfach selbst eine Antwort auf folgende Frage: was haben Sie für die Obdachlosen, insbesondere die Sie anstänkernden Ausländer, die keinen besseren Schlafplatz als das Audimax hatten, unternommen? Die StudentInnen haben es unter großem persönlichen Einsatz ohne Entgelt geschafft, rund 80 Obdachlose rund um die Uhr zu verpflegen. Diese durchaus christliche und soziale Arbeit sollten Sie anständigerweise zumindest respektieren und würdigen, Herr Loub.

Gerade beim Beispiel der Obdachlosen habe ich persönlich überhaupt kein Verständnis für ein Beharren auf Formalitäten und sehe es gerade als verdammte Pflicht und Schuldigkeit einer christlichsozialen Partei, hier zu helfen.

Dann hätte sich die ÖVP über die Räumung zu besagtem Tage nicht freuen dürfen, die Situation der Obdachlosen wie die für den Folgetag kommende Lösung war ja bekannt. Da ging wohl bei der Prioritätensetzung was daneben =)

Im Fall der Audimax-Besetzung gab es – auch nach Meinung “linker” Kommentatoren – keinen Grund mehr, den Zustand weiter zu dulden.

links… blabla… gähn.
Was ist denn ein “linker Kommentator”?

Das Ignorieren der Fußgängerampel aus persönlichem Rechtsempfinden ist dennoch ein uneingeschränkter Gesetzesverstoß, auch wenn er persönlichem Rechtsempfinden nicht widerspricht. Die – oft sehr unterschiedlichen – Auslegungen von Gerechtigkeit und Moral sind gerade wegen ihrer mangelnden Einheitlichkeit für den Rechtsstaat völlig irrelevant, auch wenn sie bei der Erstellung von Gesetzen miteinfließen müssen.

Letzteres scheint nicht, oder nicht ausreichend zu geschehen. Mir ist klar, dass das Übertreten einer roten Fußgängerampel zu jeder Zeit und Situation wohl einen formalen Gesetzesverstoß darstellt. Aber hinsichtlich Sinn und Zweck des Gesetzes (Sicherheit im Strassenverkehr durch gefahrenvermeidende Ordnung) wäre es logisch gesehen eine Verfehlung (aber formalrechtlich möglich) eine Strafe auszusprechen wenn jemand über die Straße geht, ohne dass weit und breit wo ein Auto wäre. Denn die Situationen bzw. Folgen die durch die Beachtung einer Fußgängerampel vermieden werden sollen können erst gar nicht eintreten.

Ich behaupte, auch aus eigener Erfahrung, dass die meisten Polizisten in diesem Falle auch niemanden belangen würden, von einer mündlichen Ermahnung vielleicht abgesehen. Und es ist mMn auch gut so, dass Gesetze nicht in jeder Situation immer auf Punkt und Komma genau genommen werden.

1. Das hat´s schon so oft geheißen, dass kein vernünftiger Mensch mehr dran geglaubt hat.

hä? Beleg bitte. So lange stand die freiwillige Aufgabe des Audimax definitiv nicht im Raum.

2. Der Uni war bekannt, dass viele Obdachlose das Audimax seit geraumer Zeit als Schlafstätte nutzten. Der Uni war auch bekannt, dass für den Tag nach der Räumung eine Lösung präsentiert worden wäre. Ich gebe der Uni nicht die Schuld an den Versäumnissen der Stadt Wien, aber ich gebe ihr die Schuld, einer guten Lösung mit einer Räumung zuvorgekommen zu sein, was mit etwas Pech zu vorher genannten Folgen hätte führen können. Das ist schlichtweg durch nichts rechtfertigbar.

3. Der Verlauf des Polizeieinsatzes war wohl friedlich. Der Einsatz der Exekutive als solches ist kein friedliches Mittel, das wäre die freiwillige Räumung gewesen.

4. Ist irgendwer tätlich angegriffen worden, wurde wem das Mikro entrissen? Nein. Der Fake-Burschi wie auch echte Burschis wurden ausgepfiffen. Die Besetzung hat sich über ihr Gremium, das Plenum, stets von Gewalt distanziert. Ausbuhen ist wohl ein legitimes Mittel, wenn auch nicht das höflichste, wiewohl die öfters am Mikro auftauchenden Kritiker auch nicht immer die höflichsten waren.

5. Ich sehe im Text weiterhin nur eine angemakelte VO mit Kritik an der Person, die was gegen diese VO hatte. Wie die Medien die Bedingungen der Besetzer wiedergeben ist eine andere Sache.

Die “illegale” Besetzung (die im selben Bereich der Illegalität angesiedelt ist, wie wenn man für das Fußballspielen auf einem öffentlichen Fußballplatz eine Drohung bezüglich Hausfriedensbruch kriegt) hat eine wichtige Diskussion erwirkt, die jeden zu Wort kommen hat lassen. Ich nehme an, das Rektorat hat diesbezüglich auch Vorteile erkannt, sonst wäre die Besetzung nicht über 2 Monate geduldet worden.

Deine so gefährlich klingenden “Brandstiftungen” beziehen sich übrigens auf Mistkübel, und die kann so ziemlich jeder angezunden haben. Sicherlich gabs auch unter den Besetzern ein paar Idioten. Neben den jetzt freigegebenen Budgetreserven (als Tropfen auf den heissen Stein) ist der Wert, den die ausgelöste Diskussion hat, nicht gegen die Sachschäden aufzuwiegen, weil in Geld kaum bemessbar.

Ein (von den von dir erwähnten Kollateralschäden abgesehen) stets friedlich vorgetragenes Anliegen mit der Polizei zu beseitigen hat mir Rechtsstaatilchkeit nichts zu tun, selbst wenn es rechtlich legal war. Ein Rechtsstaat hat sich nicht nur an Paragrafen zu messen sondern auch an humanitärer und zivilgesellschaftlicher Maßgabe. Die fehlt aber leider immer mehr.

Ein plakatives Alltags-Beispiel dafür:

- Wenn jemand bei roter Fußgängerampel auf die Straße geht und dabei sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, sollte dafür belangt werden. Weil es im Gesetz steht und in der Situation auch Sinn macht (und zwar weil das Gesetz darauf ausgelegt ist, Gefahren im Straßenverkehr abzuwenden die hier eintreten)

- Übetritt jemand die gleiche, rote Ampel, aber weit und breit ist kein Auto zu sehen, halte ich es für ein Problem, diese Person zu belangen. Der fornale Verstoß liegt zwar vor, die Gefährdung, die das Gesetz zu vermeiden strebt, aber nicht. Darum sollte ein Polizist in einem solchen Falle auch das sprichwörtliche “Auge zudrücken”, was in der Praxis auch oft geschieht.

Ich habe leider das Gefühl, dass die VP-Sicht des Rechtsstaats auf einen kalten, unmenschlichen Formalitätenapparat hiausläuft – womit wesentliche Elemente einer Demokratie verloren gehen.

[...] diesem Zusammenhang will ich gar nicht von denen sprechen, die sich schon immer gegen die Besetzung gestemmt haben oder denen, die zwar voll dabei aber nie wirklich dort [...]

1. Das hat´s schon so oft geheißen, dass kein vernünftiger Mensch mehr dran geglaubt hat.

2. Der Uni die Schuld für die Weigerung der Wiener SPÖ-Stadtregierung zu geben, Obdachlosen eine Unterkunft zu bieten, ist einfach nur letztklassig und dumm.

3. Doch, ist er.

4. Ich erinnere nur an den getürkten Burschenschafter, der Unterstützung ausdrücken wollte. Und an jeden, der es gewagt hat, Kritik an der Besetzung zu üben. Kritik wurde mit totalitärer Agitation abgewürgt.

5. Das offizielle Statement war, dass nur Vorlesungen erlaubt werden sollen, die den Anforderungen der Besetzer entsprechen. Das ist ein totalitäres Diktat.

Und: Eine illegale Besetzung, in deren Verlauf es laufend zu Sachbeschädigungen, Prügeleien und Brandstiftungen gekommen ist, per Polizei zu beenden ist keine Frage der Politik, sondern des funktionierenden Rechtsstaats.

1. Ist deswegen nicht falsch, weil es richtig ist ;)

2. Ja, glücklicherweise. Mit Pech wärens ein paar Kältetote mehr geworden.

3. Ein Polizeieinsatz ist per se nicht friedlich. Das Wort was du suchst ist “widerstandslos”.

4. Das schlimmste was den Leuten passiert ist, ist ausgepfiffen zu werden. Es haben sich aber auch ein paar Dodel auf die Bühne verirrt, die uns nur sagen wollten, dass es “absolut scheiße ist, was wir machen”, obwohl sie selbst grad das erste mal reingekommen sind.
Ich habe keinen einzigen erlebt, der versucht hat einen konstruktiven Zugang zu finden oder seine Meinung freundlich kund zu tun. Ich gestehe aber durchaus zu, dass es eine kleine Minderheit an Idioten gibt, die tatsächlich nicht in der Lage sind, andere Meinungen zu tolerieren. Sippenhaft ist aber unangebracht.

5. Ich habe das jetzt nochmal im Wiki nachgelesen, dort wird genau eine VO beanstandet und darunter gibt es kritische Einträge zu dieser Beanstandung. Von einer Selektion kann also keine Rede sein.

Und: natürlich ist die Forderung nach polizeilicher Beseitigung von “Problemen” mit denen man in struktureller und politischer Sicht nicht umgehn kann reaktionär.

1) Das ist falsch.

2) Na, jetzt haben wir die Lösung eh.

3) Es war eine friedliche, wenn auch unfreiwillige Räumung.

4) Wenn ich einmal beim Live-Stream oder im Internet erlebt hätte, dass nicht-linke Meinungen toleriert worden wären, hätte ich meine Meinung geändert. Und natürlich wäre es ein Zwangsvortrag geworden, wenn die Studenten drin wären. Wie Ihr mit Kritikern umgeht, habe ich gemerkt. Und dass die Besetzer den Inhalt der Vorlesung bestimmen wollen, ist einfach nur totalitär.

Mit “reaktionär” hat die Räumung und der Standpunkt der Volkspartei gegenüber den totalitären Besetzern nichts zu tun.

1. ist keine Kaffeesudleserei. Das Audimax zu LV Zeiten freizugeben stand ja schon fest. Diskutiert wurde nur noch ob es vielleicht gleich ganz geräumt wird und unter welchen Bedingungen.

2. Nochmal: Eine Lösung mit Schlafplätzen für alle wäre heute da gewesen. Was die Räumung nun bedeutet: http://derstandard.at/1259282355909/NGOs-Raeumung-eine-wirkliche-Schweinerei

3. Hat mit der Form des Eingreifens nichts zu tun. Aber eine friedliche, freiwillige Räumung hätte das Bild, dass AG, VP & Co von den Besetzern gezeichnet haben klar widerlegt.

4. Es geht um ein Anliegen das alle betrifft, niemand wird gezwungen teilzunehmen oder zuzuhören bzw. wird niemandem verboten, kritische Fragen zu stellen und zu widersprechen. Linke Propaganda? Sag wird dir dein binäres Weltbild nicht bald selbst zu blöd?

Selbst unter der Annahme sie hätte keinen Druck hinsichtlich einer Räumung ausgeübt, zeigt die Forderung nach einer solchen und die Reaktion auf selbige wie reaktionär die Volkspartei unterwegs ist.