I have a dream
Ich habe einen Traum: Von einem Österreich, in dem Flüchtlinge mit offenen Armen aufgenommen werden, in dem jenen, die aus Angst um ihr Leben in unser Land geflohen sind, von jenen gerne geholfen wird, die ein schönes Leben in Wohlstand genießen. Wie nach der Ungarnkrise. Oder während des Jugoslawienkriegs. Ich träume von einem Österreich, in dem Fremde nicht als Bedrohung, sondern als mögliche neue Freunde willkommen geheißen werden. Wo Alt- und Neu-Österreicher Hand in Hand zum Wohl der Gesellschaft arbeiten. Wo Alteingesessene und Neo-Österreicher sich gegenseitig ergänzen, für einander da sind.
Doch das ist nur ein Traum. Die Realität sieht völlig anders aus: Unter dem Vorwand Asyl kommen viele Menschen zu uns, die nur ein Stück vom Kuchen abhaben wollen, die – wie die Zogajs – durch ewig langes Verzögern ihrer Verfahren versuchen, sich den Aufenthalt in Österreich zu erschleichen. Österreicher und Neo-Österreicher denken nicht im Traum daran, Hand in Hand zu arbeiten, sondern bilden in sich abgeschlossene Gemeinschaften, die miteinander möglichst wenig zu tun haben wollen. Schulklassen, in denen kaum noch jemand gut deutsch kann, verhindern die dringend nötige Bildung für alte und neue Österreicher. Asylwerber sorgen quer durch Europa für Probleme – egal, ob Massenschlägereien in Traiskirchen oder Gewaltorgien in Italien (egal, ob das Einzelfälle sind, oder nicht – die Ängste und Sorgen der Bevölkerung werden weiter verstärkt). Und rechtsextreme Hetzer von Strache bis zur NPD heizen die Stimmung weiter auf. Nein, das ist nicht das Österreich, das ich mir wünsche, nicht das Europa, von dem ich träume.
Doch was tun? Da gibt es die Linie der Linken und vieler Medien, die die Realität ignorieren, jede Kritik als Xenophobie brandmarken, Asylmissbrauch als Großtat des Jahres feiern und die Inländer zum eigentlichen Problem erklären. Da gibt es die SPÖ, die Wien, wo das Scheitern der Integrationspolitik durch Ignoranz der Probleme perfektioniert wurde, zum Vorbild erklärt und nach dem Muster des Schweizer Minarettverbots Volksbefragungen zu diesem heiklen Themenbereich als Lösung betrachtet. Da gibt es die Freiheitlichen, die die dramatische Stimmung in der Bevölkerung weiter aufheizen und mit radikalen Scheinlösungen des Problems von der Ignoranz des Problems durch Linke und Medien profitieren.
Wir stehen vor einem heiklen Spagat: Die Ignoranz, das Schönreden von Problemen, führt nur dazu, dass die Glaubwürdigkeit und damit die Relevanz der Medien weiter in Richtung Bedeutungslosigkeit tendiert, die Politiker nicht mehr als Vertretung der Bevölkerung akzeptiert werden. Eine gefährliche Entwicklung, wenn die Bevölkerung mit aller Gewalt die Dinge selbst in die Hand nimmt an deren Ende der brutale Lynchmob wie in Rosarno Jagd auf die Migranten macht, weil er sich von Staat, Medien und Politik im Stich gelassen fühlt. Die Hetze gegen alles, was nicht in dritter Generation aus Österreich stammt, erinnert an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte, ist brandgefährlich und einfach nur widerlich.
Es ist unverzichtbar, klare Regeln aufzustellen und durch zu ziehen. Dazu mag es gehören, Asylwerber vorübergehend in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken. Dazu muss es gehören, klar festzulegen, was unter dem Stichwort “Integration” verlangt wird (und sind wir uns ehrlich, die meisten werden darunter Assimilation verstehen). Und dazu ist es absolut unverzichtbar, neben Pflichten von Migranten auch ihre Rechte klar zu definieren und umzusetzen.
Ich möchte meinen Traum nicht aufgeben – von einem menschlichen Österreich, in dem alle, die Schutz suchen, mit offenen Armen aufgenommen werden, in dem Migration mit Integration in eine offene Gesellschaft endet, in der sich alle zu Hause fühlen, in dem Alt- und Neu-Österreicher sich gegenseitig zur Seite stehen und sich nicht als Bedrohung und Feinde, sondern als Nachbarn und potentielle Freunde sehen. Doch der Weg dahin ist steinig. Nicht jede Maßnahme wird einen Schönheitspreis für Humanität verdienen. Nicht alles wird mit Freiwilligkeit und gutem Zureden funktionieren. Aber der Weg istl definitiv nicht das Ziel. Jetzt muss erst alles in Ordnung gebracht werden, was durch Laissez Faire und Ignoranz an Problemen entstanden ist. Denn durch Schlafen allein wird aus Träumen nicht Realität.
P.S.: Um Missverständnissen vorzubeugen: Bei diesem Beitrag handelt es sich um meine persönliche Meinung.
“Es ist unverzichtbar, klare Regeln aufzustellen und durch zu ziehen. Dazu mag es gehören, Asylwerber vorübergehend in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken.”
Ja, am besten einsperren, stimmts? Menschenrechtskonvention und Verfassung werden von der ÖVP wie üblich weiterhin mit Füßen getreten. Wiedermal ein Beweis für Ihre besonders christliche und soziale Einstellung, Herr Loub, haha! Als nächster Vorschlag kommen dann Zwangsjacken, stimmts?
Die Headline dann noch Martin Luther King zu klauen, spricht für begrenzte Fantasie. Ich würde vor Rührung zu weinen anfangen, wenn ich von Ihren Traum lese – wären die Tränen nicht besser bei ermordeten Afrikanern und Arigona Zogaj, die (man kann es nicht oft genug betonen) von einem PFARRER vor euch unmenschlichen Politikern versteckt werden musste, aufgehoben.
Wie deckt sich das eigentlich mit Ihren angeblich christlichen Werten, dass gerade ein Pfarrer Arigona Zogaj versteckt hat? Das müßte Ihnen eigentlich zu denken geben… aber Reflexion über christliche Werte, oder linksradikale Chaotenkonventionen wie die zu den Menschenrechten sind Ihnen fremd (sonst würde Ihre Partei sie ja nicht vorsätzlich mißachten). Daher sind Sie mir fremd, Herr Loub, sehen Sie – fremder, als mancher Asylwerber.
Es ist typisch, dass man – wenn man zur Erfüllung eines Traums konkrete Schritte fordert – gleich derart aggressiv angegriffen wird. Auf diese Ebene möchte ich mich nicht begeben, und nur erwähnen, dass die von Fekter vorgeschlagene Aufenthaltspflicht vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof als konform mit der EMRK eingestuft wurde.
Lustig, neuerdings müssen Vorschläge einer angeblich christlich-sozialen Partei schon vom EMGH geprüft werden, weil nicht mal mehr von Beginn an gewährleistet ist, dass Sie die Menschen erfüllen. Und eigentlich traurig, dass dir das nicht auffällt.
Bin gespannt, wann man anfängt die Menschenrechte möglichst weit zu biegen, wie das BZÖ mit seiner Einrichtung auf der Saualm. Ist es das, was du mit “nicht jede Maßnahme wird einen Schönheitspreis für Humanität gewinnen” meinst?