Mittendrin statt nur dabei
Wieder einmal ist eine Demo in brutale Gewalt ausgeartet – und wieder waren die Grünen mitten drin statt nur dabei (womit ich ihnen ausdrücklick KEINE Gewalttaten vorwerfe). Bei der gestrigen Demo gegen den Burschenschafterball in der Hofburg (ein Anliegen, das ich übrigens durchaus verstehe) war laut Twitter etwa der Grüne Abgeordnete Öllinger dabei (nebenbei gesagt: statt an der Nationalratssitzung teilzunehmen).
Bei der Demo wurden – etwa laut (unverdächtigem) Standard-Bericht – Polizeiabsperrungen durchbrochen, Feuerwerkskörper auf Polizisten geworfen und ein Polizeiauto sowie ein Geschäft angezündet. Nicht genug, entblöden sich linke Sympathisierer von GAJ über SJ & AKS bis zur ÖH doch tatsächlich nicht, sich über Polizeigewalt zu ereifern. Mal im Ernst: Hätte die Polizei da zuschauen sollen?
Natürlich ist das kein Freibrief für Polizeigewalt, denn für unangemessene Gewaltanwendung habe ich null Verständnis. Aber dass die Grünen sich wieder einmal auf die Seite der Gewalttäter stellen, ist absolut untragbar. Nein, es ist nicht nötig, dass Grüne Abgeordnete selbst Polizisten attackieren, die politische Unterstützung einer derartigen Demo ist schon für sich genommen inakzeptabel. Und ich werde mich auch von der Grünen Bundespartei nicht einschüchtern lassen, weiterhin auf diese Missstände hinzuweisen.
Auf der Demo selbst warst du nicht. Sonst hättest du mitbekommen, dass die Polizei das ihrige dazu beigetragen hat, dass diese Demonstration eskaliert. Wären die Polizisten so vorgegangen wie immer, wäre es halb so wild gewesen.
Ich nehme hier den Schwarzen Block nicht aus der Verantwortung – mit den paar Feuerwerkskörper werfenden Kids hätte man aber schneller und sanfter fertig werden können. Ein paar hundert Leute mal stundenlang auf Verdacht festzuhalten, war nicht der richtige Weg, im Gegenteil.
Im übrigen geht’s mir langsam auf den Geist, dass unter anderem auch ich hier als Gewalttäter denunziert werde. Der Großteil der Demonstranten war friedlich und hätte sich gerne weit mehr von den paar Gewalttätern distanziert, als es die Polizei erlaubt hat.
Siehe: http://www.politwatch.at/stories/angelegt-zu-scheitern/
Mir ist völlig egal, als was Du Dich persönlich bezeichnest. Fakt ist: Es war eine gewalttätige Demonstration – und sie war von Anfang an illegal.
Genau, die Demonstration gegen Rechtsextreme war nicht genehmigt, der Ball bei dem sich Rechtsextreme treffen, schon. Heimat bist du großer Söhne! (Und Töchter.)
Mich würde interessieren, was Herr Loub gemacht hätte, wäre er zu der Zeit am Westbahnhof angekommen oder gerade zufällig in einem Café am Europaplatz gesessen. Auch Herr Loub wäre, so wie alle anderen Unbeteiligten, stundenlang von der Polizei eingekesselt gewesen und seine Daten wären aufgenommen worden, unter Androhung einer Verwaltungsstrafe.
Daß an der Demonstration völlig unbeteiligte Menschen stundenlang ihrer Freiheit beraubt wurden, spricht nicht gerade für die Exekutive eines demokratischen Rechtsstaates. Ich erwarte, dass dies im Rahmen einer Sammelklage geklärt wird und die Verantwortlichen zurücktreten.
Die ÖVP-Innenministerin, die jahrelang bei der Verbrechensbekämpfung jämmerlich versagt hat, stellt nur dann genügend Wiener Polizei auf, wenn Rechtsextreme geschützt werden sollen. Während gerade einmal 3% der Einbrüche aufgeklärt werden. Bravo und ein herzliches Dankeschön!
Und unser liebster Provinzpolitiker gibt dann auch noch seinen lächerlichen Senf zur Volksbefragung zum Besten. Sowas von an den Haaren herbeigezogen.. ich bin ja kein SPÖ-Fan, die ist fast genauso schlimm wie die ÖVP, aber..,.. würde Herr Loub sich über Nazis ernsthaft Gedanken machen, müsste er sich zunächst erinnern, daß sich die Zivilgesellschaft im Deutschland VOR 1933 noch auf die Straße traute, DANACH – nicht mehr.
Wenn man weiter friedliche kritische StaatsbürgerInnen mundtot macht, indem man sie bei Versammlungen prügelt, einkesselt, mit Pfefferspray eindeckt und generell alle in Angst versetzt, sind wir ganz schnell wieder bei SA-Methoden. Offensichtlich wird das von unseren VolksvertreterInnen so gewünscht. Neoliberalismus funktioniert ja in einer Diktatur umso besser.
Wie verhindert man am besten, dass die Zivilgesellscvhaft auf die Straße demonstrieren geht? Jo, in Angst versetzen, als Gewalttäter diskriminieren, und Verwaltungsstrafe umhängen. Die Strategie geht voll auf. Insofern darf ich unseren PolitikerInnen und der Exekutive wieder einmal zu ihrem Erfolg gratulieren.
Nebenbei, die Daten der TeilnehmerInnen werden aufbewahrt. Ganz wie bei der Stasi zu DDR-Zeiten.
Nachtrag: Besonders würde mich ja interessieren, warum die Polizei noch am Sa. von 500 TeilnehmerInnen gesprochen hat, und jetzt plötzlich, da es 673 Anzeigen gibt (ja, das waren wohl 673 gewalttätige Anarcho-Chaoten), wird die Zahl nach oben auf “rund 700″ korrigiert. Ist ja schon mehr als peinlich. Übrigens wurde der Standard-Bericht direkt von der Polizei übernommen, soweit zur Recherchefähigkeit unserer JournalistInnen.
Zur (Nicht-)Legalität der Demonstration: “Nur mal so als rechtliche Info, weil hier behauptet wird, wenn die Behörde eine Demo verbietet sei das zu akzeptieren, und Leute die das nicht tun sind so arge Querulanten: die verwaltungsrechtliche Auflösung oder Nichtgenehmigung einer Demo hat nichts mit deren Rechtswidrigkeit zu tun. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und es ist kritisch zu hinterfragen ob die Auflösung dieser Demo rechtens war. Die Behörde hat schon oft etwas rechtswidrig aufgelöst und damit selbst gegen Grundrechte verstoßen. Dazu gibts zig Urteile des Verfassungsgerichtshofes.” (siehe wien.orf.at)
Eine solche Demo als in Summe gewalttätig zu beschreiben, halte ich für sehr gewagt. Das war sie schlicht und ergreifend nicht. Ein paar Chaoten waren’s, und das war schlimm genug. Die Unterstellungen aus der bürgerlichen Ecke braucht’s da nicht.
Wenn das so ein Anliegen ist, warum bist du dann nicht mitgegangen? Je mehr, desto besser. Und desto besser hat man die bei fast jeder Demo unvermeidlichen Knallköpfe im Griff.
Gut, ich versuchs nochmal, nachdem mein erster Kommentar bisher nicht erschienen ist.
- Die Demo war von Grünen Abgeordneten angemeldet. Und du wunderst dich, dass Grüne bei der Demo dabei sind. Hä?
- “Die Demo war von Anfang an illegal” ist zwar faktisch richtig, zeugt aber von greneloser Ignoranz. Wenn die Kundgebung rd 2h vor Beginn aufgelöst wird ist relativ klar, dass da kaum wer Bescheid weiß. Anscheinend waren die Durchsagen der Polizei nicht besonders laut, lt Augenzeugenberichten.
- Es wurden die Leute aufgerufen, den Versammlungsort zu verlassen, über einen Ausgang der nicht frei war. Was soll das sein, betreibt die Polizei Realsatire?
- Warum in aller Welt mussten die Leute 4 Stunden lang in der Kälte stehen? Eine Kundgebung der Größenordnung kann auch schneller aufgelöst werden.
- Was sagt uns das, wenn Leute beim Verlassen der Demo mit “Schleichts euch, ihr Warmen!” von der Exekutive beschimpft werden?
- Wieso soll Öllinger für die Aktionen einzelner Idioten verantwortlich sein? Solltest du jemals dein Demonstrationsrecht, für welches Anliegen auch immer, wahrnehmen willst du sicher auch nicht mit einer Minderhet an Deppen in einen Topf geworfen werden, die am anderen Ende der Demo Stress machen. Das ist FPÖ-Niveau hier Gewalt und Öllinger in Zusammenhang zu stellen und da das Seitens der FPÖ wohl nicht der erste Anpatzversuch war ist der Hinweis via Twitter wohl auch nicht ganz unangebracht (wenn der Ton vll. auch scharf is).
@ST:
1) Der Schmäh mit den “Unbeteiligten” ist alt, aber schlecht. Wer der Polizeiaufforderung zur Räumung nicht Folge leistet, muss wohl damit rechnen, kontrolliert zu werden.
2) Deine Beschimpfung als “Provinzpolitiker” sagt alles über Deine Hilflosigkeit und Dein Niveau.
3) Bei einer Demo, bei der ein Geschäft und ein Polizeiauto angezündet und Polizisten angegriffen werden, verharmlosend von “Zivilgesellschaft” zu sprechen, sagt ohnehin alles über den Autor.
@Christoph:
Wer das Anzünden von Polizeiauto und Geschäft und die Angriffe auf Polizisten nicht als gewalttätig bezeichnet, hat meiner Meinung nach ein Wahrnehmungsproblem. Ich persönlich ziehe gewaltfreie, legale und damit nicht kontraproduktive Proteste vor.
@Georg:
Sorry, muss nochmal ins System schauen, aber Dein erster Kommentar ist mir bisher nicht begegnet. Umso schlimmer, wenn eine gewalttätige Demo ursprünglich von den Grünen angemeldet wurde. Hier müssen sich die Verantwortlichen die Frage gefallen lassen, ob sie Gewalttäter durch die Art ihres Auftretens anziehen und warum sie sich dann noch gegen die Polizei stellen.
Die Rechtfertigungsversuche werden immer erbärmlicher. Zuerst heißt´s: Illegal – na und? Dann: Der Öllinger kommt zur Unterstützung der Demonstranten. Dann: Der Öllinger kommt, um die Untersagung der Demo bekanntzugeben. Dann: Die Polizei nervt mit ihren Untersagungsansagen. Und dann: Keiner hat´s gehört. Sorry, aber das Wort “Unglaubwürdigkeit” bekommt eine neu Dimension.
Dass Öllinger die Gewalttaten nicht direkt angeordnet hat, ist schon klar. Wenn man aber eine illegale Demo politische unterstützt, liegt die politische Verantwortung auf der Hand.
@Loub.. lol, Provinzpolitiker sagt alles über Ihr Niveau. Oder haben Sie politisch bisher irgendeine relevante Rolle gespielt, national, international?
Na eben. Und seit wann sind wir per du?
“Voraussetzung für zivilgesellschaftliches Engagement sind die individuellen und kollektiven Freiheiten (z. B. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit), die demokratische Staaten zivilgesellschaftlichen Akteuren einräumen.” (siehe “Zivilgesellschaft” in Wikipedia)
Da Sie es nicht fertig bringen, konkrete Gegenargumente zum Großteil meiner und anderer Argumente vorzubringen, oder wenigstens zu erklären, was Ihnen in der Demo-Situation als Unbeteiligter (Tourist oder Kaffeehausbesucher) passiert wäre;
da Sie alle dort Anwesenden als an der Gewalt beteiligt vorverurteilen (erinnert mich an unsere Konversation vor einigen Jahren, wo sie anständige Asylwerber vorverurteilt haben);
da Sie Ihre Webseite lieber zur Selbstdarstellung nutzen als zur sachlichen Diskussion, und es dabei nicht einmal schaffen, sich an grundlegende Umgangsformen wie die Unterschiedung zwischen “du” und “Sie” zu halten,
ist es nach meiner Ansicht Zeitverschwendung erster Klasse, weiter mit Ihnen zu diskutieren.
Eh? Gehts noch gut? Was soll am Aufruf zu einer Demo gegen den WKR Ball bitte anziehender für Gewalttäter sein als andere Demoaufrufe. Das Problem ist, dass man zu solchen Anlässen leider öfter solche Leute (wenn auch in sehr geringer Zahl) dabei hat. Daraus sollte man jetzt nicht mehr ableiten, dass niemand gegen Rechtsextreme demonstrieren darf, weil ein paar Idioten auch teilnehmen könnten.
Von nervenden Polizeiansagen bezüglich des Verbots der Demo weiß ich nichts, es geht wohl eher um die Ansagen, als der Kessel schon “eingerichtet” war.
JEDER Augenzeugenbericht bestätigt, dass es diese Aufforderung gab, aber die Leute den Platz nicht verlassen konnten, weil der angewiesene Ausgang gesperrt war. Dass das in der PA der Polizei nicht drinsteht wundert mich nicht, ändert aber nix daran, dass man ohne Möglichkeit zum Verlassen einer Räumung schlecht Folge leisten kann.
Oder nimmst du ernsthaft an, dass sich sämtliche Demoteilnehmer widersetzt hätten? Das wär ja lächerlich.
Auch mit Ausgang wären sicher ein paar übrig geblieben, keine Frage. Das rechtfertigt aber nicht, dass die Exekutive die Teilnehmer offensichtblich veralbert hat oder desorganisiert war.
Das ist Schwachsinn pur. Was politisch richtigerweise unterstützt wurde ist ziviler Protest gegen rechtsextreme Feierlichkeiten in Repräsentanzräumen der Republik Österreich. Der Skandal sind eigentlich weder der kleine Anteil gewalttätiger Irrer an der Demo und auch nicht so sehr das Verhalten der Exekutive. Der Skandal ist eigentlich, dass Rechtsextreme in der Hofburg jetzt nicht nur physisch durch Wachaufgebot sondern auch noch politisch durch ein Demoverbot geschützt werden.
Dass du lieber auf die Partei hinhackst die sich wenigstens noch politisch gegen den WKR Ball stellt als dich besser über das Demoverbot und die WKR Veranstaltung zu mockieren, sagt einiges über dich aus. Wo ist deine Kritik an Graf, der lieber mit “rechtem Gesindel” das Tanzbein geschwungen hat statt eine NR-Sitzung zu leiten? Wo war der politische Protest von der ÖVP? Beides existiert nicht, da kannst du dich noch so pro formahaft distanzieren. Dass Leute mit fragwürdigem Gedankengut in der Hofburg ein Stelldichein geben is dir ja eigentlich egal. “Was soll das schon ausmachen? Sind ja nur ein paar Burschenschafter, die sind mir lieber als Linke.” ist der Eindruck der da entsteht.
“Rechtsstaat” leitet sich nicht von “Rechts” ab. Das scheint die ÖVP zunehmend zu vergessen und deine Texte belegen diesen Verfall immer wieder aufs neue.
@ST: Durch Ihre niveaulosen Untergriffe haben Sie sich selbst disqualifiziert. Eine Diskussion auf dieser Ebene macht keinen Sinn.
@Georg: Zu Deinen einzelnen Punkten:
1) Politische Verantwortung für Demonstration
Sorry, das ist in der Form natürlich ein Mißverständnis. Soweit kommt´s noch, dass nicht gegen Rechtsextremismus aufgetreten werden darf…
Tatsache ist aber, dass bei FPÖ-Kundgebungen der Veranstalter, die FPÖ als Veranstalter für Ausschreitungen oder jenseitige Aktionen wie den Hitler-Gruß politisch verantwortlich gemacht wird, auch von den Grünen. Umgekehrt können die Grünen natürlich auch nicht die politische Verantwortung für “ihre” Demonstration von sich weisen. Da sich die Grünen zusätzlich in der Auseinandersetzung zwischen gewalttätiger Demonstration und Polizeieinsatz gegen den Polizeieinsatz stellen, ist es nur richtig, hier die Frage nach ihrer politischen Verantwortung zu stellen. Das mit den Polizeidurchsagen war übrigens u.a. Twitter zu entnehmen.
2) Die Durchsagen hat es VOR der Absperrung gegeben. Das wird einerseits von der Polizei bestätigt, andererseits ist es den diversen Tweets zu entnehmen.
3) Zu Öllinger und Graf: Was ich von Graf halte, habe ich schon gesagt. Fakt ist: Die Grünen haben ihn zum U-Ausschuss-Vorsitzenden gewählt – und stellen sich jetzt auf einmal gegen ihn. Fakt ist: Ein Ballbesuch ist kein Rücktrittsgrund, ihn aber der Teilnahme an einer Parlamentssitzung vorzuziehen dennoch indiskutabel. Die Teilnahme an einer untersagten Demonstration einer Parlamentssitzung vorzuziehen erscheint mir aber wesentlich schlimmer.
Absolut indiskutabel ist das Herumgejammer von Öllinger: Zuerst wird überall verbreitet, er kommt auf die untersagte Demo, um die Teilnehmer zu unterstützen – und dann will er nur dort gewesen sein, um mitzuteilen, dass die Demo untersagt ist. Blöd nur, dass die Demonstranten davon nichts gemerkt haben.
Nach dem Spitzelskandal in Oberösterreich hat sich einmal mehr gezeigt, wie wenig wählerisch Öllinger in der Wahl der Mittel ist, wenn es um die Durchsetzung parteipolitischer Interessen geht. Wenn sich so jemand als Hüter von Moral und Anstand aufspielt, ist das einfach nur erbärmlich.
P.S.: Rechtsstaat leitet sich von “Recht” ab. Unrechtmäßige Aktionen wie illegale Demos sind daher zu unterbinden, Gewalttaten zu ahnden. Beides hat die Polizei gemacht.
Gehe ich nach Öllingers Aussagen in seiner Standard-Konfrontation mit (dem Sprechapparat) Vilimsky, so war vom Einsatzleiter der Polizei eine örtliche Kundgebung (also eine, die den Platz nicht verlässt) genehmigt, womit auch Öllinger einverstanden war. Öllinger spricht sich im Übrigen auch mehrmals gegen Gewalt Seitens von Demonstranten aus.
Falsch. Es besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und einer FPÖ-Wahlveranstaltung (besagte Hitlergrüße haben nämlich dort stattgefunden) und in diesem Fall besonders.
Es handelte sich um eine Demo, die ja eigentlich schon Tage vorher von anderen Leuten angemeldet worden war, ich nehme an, dass es auch da eine Grüne Teilnahme gegeben hätte. Es ist also relativ klar, dass am Westbahnhof letztlich kein anderes Publikum war, als es dort gewesen wäre. Jetzt zu sagen, die Grünen wären verantwortlich ist Paragrafenreiterei.
Und ja, auch unnötige Gewalt Seitens der Polizei, wie laut Augenzeugen geschehen, muss verurteilt werden. Es kann nicht angehen, dass Exekutivbeamte, wenn auch Einzelne, wahllos Leute aus der Menge zerren und friedliche Demonstranten verprügeln oder (wie in einem Video zu sehen) einem unbewaffneten Demoteilnehmer der über ein Tretgitter hinweg in Richtung der Polizei schimpft ordentlich mit Pfefferspray eindeckt – nebst Kollateraltreffern bei Umstehenden. Ich für meinen Teil kann gerne auf gewaltbereite Demonstranten wie auch genauso auf eskalatives Verhalten und Brutalität seitens der Polizei verzichten. Ein Unterschied ergibt sich aber sehr wohl darin, dass Polizisten ausgebildete Staatsorgane sind und daher eigentlich eine gewisse Disziplin aufweisen sollten – auch wenn ein paar Demonstranten sich idiotisch aufführen.
Deine Kritik an den Grünen ist auch in einem anderen Punkt höchstgradig amüsant. Nachdem eh schon drei Parteien medial und einseitig über die Demonstranten hergefallen sind ists mehr als gerecht, dass ich jemand die andere Seite vertritt. Wenn du dich drüber beschwerst, dass die Grünen nicht laut “gewalttätige Chaoten” gebrüllt haben, frage ich mich, wo war die Kritik der ÖVP am Verlauf des Polizeieinsatzes? Macht Law & Order auf einem Auge blind?
PS:
Soweit ists schon. Sonst würdest du dich nicht über eine illegale Demo aufregen. Und ich mich nicht über zwei Kundgebungsverbote.