Warum ich NICHT an der Volksbefragung teilnehme
Die Entscheidung habe ich mir nicht leicht gemacht: Es ist für mich selbstverständlich, an demokratischen Entscheidungen teilzunehmen. Lange genug haben unsere Vorfahren für dieses Privileg gekämpft. Und wenn ich an einer demokratischen Entscheidung nicht teilnehme, entscheiden schließlich andere für mich. An der Wiener Volksbefragung nehme ich aus zwei Gründen nicht teil: Sie ist nicht demokratisch – und es wird keine einzige Entscheidung getroffen.
Wieso die Volksbefragung mit Demokratie nicht im entferntesten zu tun hat habe ich in meinem letzten Blog-Beitrag bereits umfangreich behandelt. Bei der Volksbefragung wird allerdings auch keine Entscheidung getroffen. Bei der Frage der Hausbesorger etwa wird eine bundesweite Regelung verlangt – hier können die Wiener also gar nicht entscheiden. Die Frage nach dem Kampfhundeführerschein ist irrelevant, da nicht einmal definiert wird, was ein Kampfhund ist – geschweige denn, was so ein “Führerschein” überhaupt beinhalten soll. Und bei der Citymaut ist weder definiert, in welchem Bereich sie gelten soll, noch für wen oder wie hoch der Betrag ausfallen soll.
Die Wiener Volksbefragung dient nur einem Zweck: Die Wahlchancen der SPÖ zu erhöhen. Und neben der SPÖ-Mobilisierung im Vorwahlkampf auf Kosten der Stadt Wien wird noch recht umfangreich wohlwollende Medienberichterstattung gekauft: Allein die rote Gratiszeitung “Heute” hat im Februar täglich durchschnittlich 1,5 Inserate der Stadt Wien erhalten, wie Oliver Ritter bloggt. Martin Margulies berichtet, dass allein 350.000 € an die Kronen Zeitung gingen. Insgesamt kostet allein die Propaganda für den Vorwahlkampf der SPÖ zumindest 3,7 Millionen Euro.
Es kann nur eine Lehre aus dieser größenwahnsinnigen Steuergeld-Verschwendung der Wiener SPÖ Häupls unter dem Motto “Die Stadt bin ich” geben: Die SPÖ muss nach fast einhundert Jahren endlich die Macht in Wien verlieren, die Gleichsetzung von Partei und Stadt ein Ende haben. Das muss das gemeinsame Ziel aller anderen Parteien sein. Wer sich zum Steigbügelhalter der Wiener Sozialisten machen will, braucht bei der Wahl erst gar nicht antreten.
Ich tu mir da nicht so leicht wie du. Vor allem, weil du es geflissentlich unterlassen hast, die beiden Fragen anzusprechen, bei denen die Wiener sehr wohl miteinscheiden können: Nämlich die nach der 24-Stunden-U-Bahn und jene nach der Ganztagsschule, die bei einer Ja-Mehrheit in jedem Bezirk mindestens einmal angeboten würde (steht zwar nicht auf dem Fragebogen, hat Häupl aber medienwirksam verkündet, weswegen er es sich, erst recht in Hinblick auf die bevorstehende Wahl, nicht leisten könnte, daran noch etwas zu schrauben).
Ansonsten hätte ich auch gesagt: Undemokratisch – da geb ich dir auch weiterhin völlig Recht – und noch dazu völlig sinnlos. Da ich aber die verlängerten U-Bahn-Zeiten will und im gleichen Zug nicht an noch mehr staatlichem Schulzwang interessiert bin, fühle ich mich eben unwohl, wenn andere an meiner Statt über diese doch recht relevanten Themen entscheiden können – der Wahlausgang ist immerhin für die SPÖ als Regierungspartei bindend, nicht rechtlich, aber hier greift wieder das, was ich vorhin in Bezug auf die Form der Ganztagsschule gesagt habe. Gleichzeitig will ich der SPÖ aber auch nicht zu einer erhöhten Wahlbeteiligung und damit zu einem selbstverkauften “Triumph” in Hinblick auf die Gemeinderatswahlen verhelfen.
Ich werde morgen also mein Gefühl entscheiden lassen. Das ist zwar nicht vernünftig, aber immerhin entscheidungsfördernder als gleichwertige Pro und Contras abzuwägen.
Leicht habe ich mir auch nicht getan. Zum Thema Ganztagsschule: Hier ist mangels Definition das Ergebnis völlig irrelevant. Denn weder ist definiert, ob eine Ganztagsschule verpflichtend oder freiwillig ist, noch welche Schulen betroffen sind. Schon jetzt hätte Häupl eigentlich die Aufgabe, in jedem Bezirk mindestens eine Ganztagsschuile anzubieten (soweit das in seinem Bereich liegt) – tut das aber nicht. In der Volksbefragung steht jedenfalls definitiv nichts von “eine Schule pro Bezirk” – und für die Häupl-Ankündigung braucht´s echt keine Volksbefragung.
Beim Thema 24 Stunden U-Bahn tu ich mir persönlich allerdings auch schwer, da das die erste Forderung war, die wir in der JVP Wien in der Zeit aufgestellt haben, als ich dazu gekommen bin.
Zur Verbindlichkeit der Volksbefragung: Da (bis auf die 24 Stunden U-Bahn) keine einzige Frage klare Definitionen enthält, kann auch nicht beurteilt werden, ob die Forderungen umgesetzt werden. Daher macht das für mich echt keinen Sinn…
Warum ich NICHT an der Volksbefragung teilnehme
Ich erspare mir hier einen ellenlangen Kommentar und bringe es auf den Punkt.
Weil ich diese Volksbefragung, soferne jene diese Bezeichnung überhaupt verdient,
bei allem Respekt für die direkte Demokratie, für einen populistischen Schwachsinn halte.
MfG
Erich Reder
Habe alle Fragen mit nein beantwortet….
Die SP hat schon mal die alleinige Macht in Wien verloren. Mitte der Neunziger war Wien von einer GroKo regiert – mit dem Resultat, dass in der folgenden Wahl wieder eine Alleinregierung möglich war. Es ist anzunehmen, dass die Wr. ÖVP wohl irgendwas falsch gemacht hat.
So fragwürdig die Volksbefragung auch sein mag, sie ist mMn besser als gar nix und die Fragen um die 24-Stundne-Wochenendubahn und Ganztagsschule sind tatsächlich nicht ganz unwichtig. Ganztagsschule heisst soviel wie ganztägige Betreuung der Kinder, was angesichts vieler Alleinerzieher oder zweier arbeitenden Elternteile eine gute Idee ist. Ich denke eine Willensbekunding ist da nicht verkehrt. Dass sich die SPÖ da evtl mit einer hohen Wahlbeteiligung brüstet nehme ich in Kauf. Wers wirklich gar nicht packt sollte ungültig wählen, das lässt wenigstens keine Ausreden zu, im gegensatz zu niedriger Beteiligung.
Es wär zwar gut ein Konzept zu kennen, andererseits segnet man ein solches ja nicht ab sondern sagt in der Frage: “Ja, ich hätte gerne Ganztagsschulen”.
@Georg: Wie gesagt: Es geht nicht um Entscheidungen, sondern um eine Meinungsumfrage – und das geht billiger.
Zur großen Koalition in Wien (Die gab es übrigens mehrmals): Ja, das ist meiner Meinung nach falsch gelaufen. Es war ein großer Fehler der ÖVP Wien, sich für den Machterhalt der SPÖ Wien herzugeben. Dieser Fehler darf nicht wiederholt werden.
@Gerhard: Stimmt schon, auf dem Volksbefragungszettel selbst stand nichts Konkretes zur Ganztagsschule. Was ich aber meine, sind Häupls medial verbreitete Aussagen zur Realisierung der Schulform, sollte es zur Ja-Mehrheit kommen: Diese ließen nämlich verlautbaren, dass die Umsetzung eine Schule pro Bezirk als freiwilliges Angebot vorsieht. Würde die SPÖ nach der Volksbefragung – aber vor der Wahl – diese Verkündung plötzlich widerrufen und aus der Ganztagsschule tatsächlich eine “Zwangstagsschule” machen, würde das massiv an der Glaubwürdigkeit der Roten kratzen, was sie vor der Gemeinderatswahl so gar nicht brauchen können.
Davon abgesehen ist überhaupt nichts, was diese Volksbefragung aussagt, rein rechtlich für die Stadtregierung verbindlich. Häupl könnte auch sämtliche Ja-Wähler übergehen, nur wird er das aus Publicitygründen nicht machen. Dasselbe Schema greift eben auch bei der Form der Umsetzung der Ganztagsschule, wo der Bürgermeister ebenfalls nicht plötzlich ein gänzlich anderes Konzept vorlegen kann, wenn er wiedergewählt werden möchte.
Demnach konnte dem Wähler durchaus bewusst sein, womit er bei einer Befürwortung zu rechnen hat.
Ich hab übrigens nichts abgegeben, obwohl ich es in Hinblick auf die knappe Entscheidung bei der U-Bahn-Frage vielleicht besser getan hätte. Dazu beizutragen, der SPÖ eine hohe Wahlbeteiligung zu schenken, war mir dann aber doch zuwider.