Die Wogen gehen hoch: Nach dem ununterbrochen fortgesetzten dramatischen Quotenabsturz, nach dem Ersetzen der letzten neuen Eigenproduktionen durch US-Billigserien mit dem heutigen Tag, nach dem mit dem Absturz verbundenen finanziellen Verlusten will der ORF sich nun mit einer Erhöhung der Gebühren retten. Aus Sicht der Gebührenzahler ist das völlig inakzeptabel: Dass man für ein schlechteres Programm nun mehr Geld bezahlen soll, ist wohl niemandem klar zu machen.

Grundsatzfragen stellen

Für uns sieht die Situation natürlich anders aus. Denn für die Politik ist nicht relevant, ob “Malcolm mitten Drin” oder “Mitten im Achten” gespielt wird. Die Politik – aber auch die Vertreter in den ORF-Gremien – müssen die Grundsatzfragen stellen:

  • Was ist uns der ORF wert?
  • Was ist heute die Aufgabe des Staatsfunks?
  • Wo liegt der öffentlichrechtliche Mehrwert?
  • Wie ist das Geld der Steuer- und Gebührenzahler sinnvoll zu investieren?
  • Wie kann der Turn-Around beim Absturz des ORF geschafft werden?

ORF als Perle der österreichischen Medienlandschaft

Auch wenn ich ihn unter Wrabetz wegen der horrenden Anzahl an Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen oft und gerne kritisiert habe, halte ich den ORF dennoch für eine unverzichtbare österreichische Institution, für eine Perle der österreichischen Medienlandschaft. Egal, ob wertvolle Dokumentationen, Schätze des medialen Archivs, teils hochkompetente Journalisten oder großes Engagement vieler Mitarbeiter: Der ORF ist für mich aus der österreichischen Medienlandschaft einfach nicht wegzudenken. So gesehen stellt sich für mich auch gar nicht erst die Frage, ob man dem ORF in seiner (selbstverschuldeten) Krise hilft, sonder nur, wie man das tut.

Bei der derzeitigen substanzgefährdenden Krise des ORF, bei der Neuaufstellung der Medienlandschaft und bei der Definition des öffentlichrechtlichen Auftrags wird eine Diskussion ohne Tabus nötig sein. Hier steht alles zur Disposition, hier darf die aktuelle Frage nicht auf Finanzen und Gebührenerhöhung reduziert werden.

Keine Gebührenerhöhung ohne Begleitmaßnahmen

Für uns ist klar: Es wird keine Gebührenerhöhung ohne Begleitmaßnahmen und Konsequenzen aus der derzeitigen Misere geben. Neben vielen anderen Punkten wird zu besprechen sein:

  • Klare und messbare Definition des öffentlichrechtlichen Mehrwerts und daraus folgende Konsequenzen für den ORF
  • Durchleuchtung der aktuellen Kostenstruktur und gezielte Suche nach sinnvollen Einsparungsmöglichkeiten
  • Ursachenforschung zur missglückten Digitalisierung sowie Präzisierung und Einleitung notwendiger Gegenmaßnahmen
  • Unabhängige externe Evaluierung der Hintergründe des Scheiterns diverser Eigenproduktionen (Mitten im Achten, Szene ;-), Wie bitte?, Extrazimmer, Musical, u.v.a)
  • Daraus folgend Neukonzipierung von Sendungen mit öffentlich-rechtlichem Mehrwert
  • Evaluierung des Durchschaltungs-Endes der ZiB1
  • Prüfung einzelner Kanäle auf öffentlichrechtlichen Mehrwert (wie ORF1, Ö3) und daraus folgend Evaluierung einer Konzentrationsmöglichkeit der Verwendung der ORF-Gebühren auf Kanäle mit nachweisbarem öffentlichrechtlichem Mehrwert
  • Prüfung von personellen Konsequenzen, wobei sich der Generaldirektor angesichts der aktuellen Situation gegebenenfalls der Vertrauensfrage zu stellen hat (dies ist aber erst nach vollendeter Evaluierung der Situation des ORF zu erwägen und macht in der derzeitigen unübersichtlichen und emotionalen Situation keinen Sinn)

Natürlich kann sich eine Gebührenerhöhung am Ende der Evaluierungen als notwendig und sinnvoll erweisen. Kein verantwortungsvoller Politiker wird den ORF in die Pleite schlittern lassen, wird zuschauen, wenn essentielle Services des ORF bedroht sind. Aber einfach mehr Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen macht keinen Sinn.

Was passiert realpolitisch?

Eine andere Frage ist natürlich, was realpolitisch passiert. Hält die “Regenbogenkoalition” in den ORF-Gremien? Ist die Gebührenerhöhung längst paktiert? Vieles spricht freilich dafür. Die Presse berichtet, dass die Gebührenerhöhung mit der SPÖ-Führung akkordiert wäre. Das würde nicht wundern, ist doch der Bruder des ORF-Generaldirektors Mitglied des Kabinetts des SPÖ-Bundeskanzlers. Die Kommunikation zwischen Küniglberg, Ballhausplatz und Löwelstrasse sollte also kein Problem sein. Ob die anderen Parteien der Regenbogenkoaliton da mitspielen, wird sich erst zeigen.

Wo bleibt SOS ORF?

Angesichts der katastrophalen Situation stellt sich natürlich die Frage: Wo bleibt SOS ORF? Bei der Vorbereitung der Inthronisation eines SP-nahen ORF-Generaldirektors hatte man die “Krise des ORF” ins Treffen geführt. Eine Gegenüberstellung der damaligen Situation mit der heutigen Lage zeigt, dass “SOS ORF” jetzt noch mehr Grund hätte, einzuschreiten. Die damals als katastrophal niedrig bezeichneten Quoten sind noch viel stärker gesunken, die Einschaltquote der ZiB1 ist weiter gefallen, die Eigenproduktionen des ORF sind noch erfolgloser, die Interventionen der nunmehrigen Kanzlerpartei noch offensiver – und nun steht auch noch der Abbau von 250 ORF-Mitarbeitern auf dem Programm. Der öffentlichrechtliche Mehrwert ist gesunken, statt Eigenproduktionen gibt es nun US-Billigserien.

Wer sich einen Aufschrei der Initiatoren von SOS ORF erwartet hat, wird enttäuscht. Auf www.sos-orf.at ist aktuell zu lesen:

“So schön hatte alles begonnen. Am 1. Jänner trat die neue Geschäftsführung an, und rasch wurde klar, dass ab nun in der Information ein freier Wind weht. Es gab von allem Anfang kritische Interviews, Streitgespräche mit Politikern, sogar Sternstunden, wie uns Franz Voves in seinem Zorn auf Gusenbauer eine beschert hat. Ganz nebenbei durften wir da miterleben, wie bei uns Staatssekretärinnen ernannt werden. Das war schon erhellend. Dazu die neuen Schwerpunktprogramme: der zum Klima fiel exakt mit dem dramatischen UNO-Bericht über den weltweiten Klimawandel zusammen.

Ganz ohne Zweifel: die gesamte Fernsehinformation hat sich verändert und das ist bis heute so geblieben – auch wenn man die ZiB-Streifen im Hintergrund misslungen finden mag und den neuen Wetterbericht, der jetzt so wissenschaftlich tut, ebenso. Kleinigkeiten zu verbessern wird es immer geben. Aber insgesamt: ein neuer Frühling.”

“SOS ORF” ist zu einer Werbeplattform der ORF-Führung geworden. Das zeigt sich auch ganz klar in der optischen Gestaltung, wenn die Seite der Initiative zur Rettung des ORF mit einem Imagebild der neuen ORF-Führung (s. rechts) aufmacht und sich ansonsten der üblichen tiefgreifenden Kritik enthält.

Von SOS ORF dürfen sich die Gebührenzahler also keine Unterstützung erhoffen. Jetzt liegt es an Publikums- und Stiftungsräten, den ORF wieder auf einen erfolgreichen, zukunftsträchtigen Kurs zu bringen.

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