Als ÖVPler werden viele jetzt wohl von mir erwarten, dass ich über die schallende Ohrfeige der EU-Behörden für den ORF in Jubel ausbreche. Doch der ist diesmal fehl am Platz. Denn während die jetzige ORF-Führung völlig zurecht wegen ihrer absoluten Inkompetenz kritisiert wird, ist die EU-Kritik am öffentlich-rechtlichen Fernsehen Teil einer bedenklichen Entwicklung.

Schon bei der Studentenquote war es auffällig: Die EU-Behörden wenden in völliger Überbeanspruchung  ihres Auftrags die Wettbewerbsregeln auf alles an, was sich nicht wehren kann. So hat Wolfgang Schüssel auf meine Frage im Chat, was er zur Zukunft der Quotenregelung für diverse Studien denkt, diese Anwendung von Wettbewerbsregeln auf den Bildungssektor kritisiert.

Die nunmehrige EU-Kritik am ORF ist teilweise auch dieser bedenklichen Entwickung zuzuordnen. So schreibt die EU-Kommission:

“Es ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich der ORF hinsichtlich seiner kommerziellen Tätigkeiten, insbesondere bezüglich TW1, nach marktwirtschaftlichen Prinzipien verhält. Dies kann dadurch erreicht werden, dass Regeln aufgestellt werden, die den ORF zu marktkonformem Verhalten verpflichten. Ein solches Verhalten umfasst marktkonformes Verhalten gegenüber Dritten (z.B. kein Unterbieten von Preisen beim Verkauf von Werbezeit)…”.

Nun kann man über die konkrete Gestaltung des öffentlichrechtlichen Rundfunks durchaus unterschiedlicher Meinung sein, ein völliges Unterwerfen unter die Regeln des freien Marktes kann nur von fehlgeleiteten Neoliberalisten angestrebt werden. Ich bin felsenfest überzeugt, dass wir gerade in der Zukunft der unübersichtlichen Medienvielfalt mit unüberschaubarem Angebot einen starken und verläßlichen öffentlichrechtlichen Sektor brauchen.

Der Brief der EU-Kommission enthält aber auch positive Aspekte. So wird eine nachträgliche Kontrolle des (genau zu definierenden) öffentlichrechtlichen Auftrags eingefordert. So ließe sich auch die Gebührenfinanzierung argumentieren. Das entspricht nebenbei gesagt auch dem, was ORF-Chef Wrabetz seit über einem Jahr verspricht – ohne dem allerdings Taten folgen zu lassen.

Ein interessanter Aspekt in der aktuellen Diskussion ist folgende Aufforderung der EU:

“Beschränkung der staatlichen Finanzierung auf die Nettokosten des öffentlichen Auftrags und entsprechende ex post Kontrolle möglicher Überkompensation”

Hier geht es also ganz konkret darum, dass die ORF-Gebühr dem ORF zuviel an Subventionen verschafft. In dieser Situation eine Gebührenerhöhung durchzuführen, wäre absolut unverantwortlich und eine Provokation der EU-Behörden. Der Stiftungsrat ist dringend aufgefordert, dies bei seiner Sitzung am Samstag zu verhindern.

Tipp:

Der EU-Brief zum Nachlesen auf derstandard.at »