Immer mehr zeigt sich: Die SPÖ steuert ungebremst auf Neuwahlen zu, sie wird die Regierung entweder in den nächsten Tagen, spätestens jedoch im Herbst durch fortlaufenden Koalitionsbruch in die Luft sprengen. Das ist eine absolut irrwitzige Entwicklung, denn einerseits hat niemand (mit Ausnahme der Opposition vielleicht) etwas von Neuwahlen, andererseits gäbe es eigentlich noch genug zu tun (Stichwort Inflation, Gesundheitssystem, Grundsicherung). Also:
Warum steuert die SPÖ ungebremst auf Neuwahlen zu?
Um diese Frage zu beantworten, müssen wir bis zur Zeit der Regierungsbildung zurückgehen. Damals hat der damalige Noch-ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel in geschickten Regierungsverhandlungen die ÖVP-Linie durchgesetzt, die SPÖ mußte sich von sämtlichen Wahlversprechen verabschieden. So wurden weder die Studiengebühren abgeschafft, noch die Eurofighter abbestellt.
Die Folge war ein gnadenloser Absturz der SPÖ und ihres Chefs in allen Umfragen. Noch nie war ein Bundeskanzler so unbeliebt, noch nie lag ein Vizekanzler in den Umfragen vor dem Regierungschef.
SPÖ-Pannenserie
Durch extrem ungeschicktes Taktieren hat sich die Situation der SPÖ immer weiter verschärft. Die anfängliche Weigerung Buchingers, einer Pflegeamnestie zuzustimmen, hat das lebenswichtige soziale Image der SPÖ merklich angekratzt. Die Upgrading-Affäre, in der der Kanzler nicht nur fehlenden politischen Instinkt bewiesen, sondern auch die Öffentlichkeit falsch informiert hat, fügte den Sozialisten weiteren schweren Schaden zu. Auch der Pensionistenbrief Gusenbauers, der von Real-Pensions-Verlusten begleitet war, sorgte für Unmut. Und die Absenz des Kanzlers in allen wichtigen Fragen (Stichwort: Keine Meinung zu U-Ausschuss, keine Festlegung zur Pflegeamnestie, Urlaub während der Regierungskrise, u.v.m.) haben die Persönlichkeitswerte des SPÖ-Chefs weiter in den Keller rasseln lassen.
Absturz bei Graz-Wahl
Feuer am Dach war bei der SPÖ spätestens seit dem Totalabsturz bei der Grazer Gemeinderatswahl. Zahlreiche SPÖ-Stadtpolitiker wurden zitiert, die bestätigten, dass der Pensionistenbrief Gusenbauers eine der Hauptursachen für das Grazer Debakel war. Immer wieder wären Pensionisten zu den SPÖ-Wahlkampfständen gekommen, hätten ihre Pensionsbestätigungen mitgebracht, die die Versprechen Gusenbauers im Pensionistenbrief klar widerlegt hätten.
“Befreiungsschlag” der SPÖ
Das war genau der Moment, ab dem wir in der Bundespartei mit einem massiven Befreiungsschlag der SPÖ gerechnet hatten. Dieser Befreiuungsschlag erfolgte in zwei Schritten: auf inhaltlicher Ebene wurde die Forderung nach dem “Gusi-Hunderter” erhoben, der die im Gusi-Pensionistenbrief angekündigten Pensionserhöhungen doch noch möglich machen sollte. Im Bereich des Dirty-Campaigning forcierte die SPÖ die Haidinger-Affäre.
Doch das reichte den Gusenbauer-Kritikern nicht. Vor allem der Lech-Urlaub des SPÖ-Chefs während des ersten Höhepunkts der Regierungskrise verärgerte die SPÖ-Spitzen. So wurde Alfred Gusenbauer unter Androhung seiner Absetzung bei einem Sonderparteitag gezwungen, mit der Forderung nach einer Vorziehung der Steuerreform (die er 3 Tage zuvor noch abgelehnt hatte) und damit dem Bruch des Koalitionsabkommens Neuwahlen zu provozieren.´
Spannung bis zuletzt
In der ÖVP können wir nun nur noch hoffen, dass in der SPÖ doch noch die konstruktiven Kräfte das Ruder herumreißen und wieder zum Koalitionsabkommen zurückkehren. Die Chance dafür ist gering – die Chance für Neuwahlen dafür leider umso höher. Die nächsten Tage sind politisch an Spannung nicht mehr zu überbieten.
