Da soll sich noch einer auskennen. Erneut sind wir über unseren Schatten gesprungen. Wilhelm hMolterer hat der SPÖ angeboten, mit der Pensionsautomatik – die ja im Regierungsprogramm vorgesehen ist – den Hauptausschuss des Parlaments zu befassen. Das wäre also exakt das, was die SPÖ gefordert hat – eine Einbindung des Parlaments. Und dennoch hat die SPÖ diesen Kompromiss brüsk abgelehnt.

Unterdessen geht der offene Streit in der SPÖ weiter. So fordern im morgigen Österreich SPÖ-Granden eine Vorverlegung des Parteitags und die Ablöse von Alfred Gusenbauer auch als Bundeskanzler.

Mit der SPÖ haben wir derzeit also einen völlig instabilen Regierungspartner, der sich nicht mehr an das Regierungsprogramm, an gemeinsame Beschlüsse oder an den Arbeitsplan der Regierung gebunden fühlt. Bald wird sich die verständliche Frage stellen: Kann man mit DIESER SPÖ noch eine gemeinsame Regierung aufrechterhalten? Dann jedenfalls hat die SPÖ ihr klares Ziel erreicht: Neuwahlen.

Dass wir uns bei Neuwahlen sehr schwer tun würden, ist klar. Die Gratis-Postille “Heute” wird vom ehemals engsten Mitarbeiter Faymanns geleitet, mit Krone-Chef Dichand ist Faymann persönlich eng befreundet und auch Österreich reiht sich in die Fangemeinde des designierten SP-Chefs ein. Bester Beweis: “Heute” titelt: “Die ÖVP will Neuwahlen”. Ein Titel, der  nur damit begründet wird, dass kein ÖVP-Politiker das Ansinnen dementiert hat. Vielleicht hätte man einfach fragen sollen. Denn im Artikel selbst werden nur SPÖ-Politiker zitiert…