Rot und Grün präsentieren sich im Wahlkampf als große Verfechter der Fairness. Die Wahrheit freilich sieht anders aus.

Beispiel 1: Die Brüssel-Lüge

Die SPÖ will ihre Mehrwertsteuer-Senkung durchsetzen. Damit würde sich der Ab Hof Verkauf für Bauern drastisch verteuern, den Landwirten würde ein wichtiges Standbein fehlen. Um das zu verhindern hat SPÖ-Finanzstaatssekretär Matznetter bei seinem Parteikollegen Kovacs in Brüssel interveniert. Die von Kovacs zugesagte Rechtskonformität, dass Mehrwertsteuer-Senkung und Abhof-Verkauf-Begünstigung gleichzeitig gingen, hielt allerdings nicht. Denn auch ein EU-Kommissar kann EU-Recht nicht umgehen.

Die SPÖ reagierte mit einer Dolchstoßlegende via Kronenzeitung (nanonanet), die böse ÖVP hätte via Finanzministerium gegen die Regelung intervenieren lassen. Frei erfunden. Denn einerseits hat Matznetter keinen einzigen Beleg für seine Verleumdung seines eigenen Ministeriums, andererseits wird wegen der ÖVP sicher nicht das EU-Recht umgeschrieben.

Verleumdung ohne jede Beweise: Das ist die neue Politik, die Faymann meint.

Beispiel 2: Die Grünen

Die Parteien sind sich einig, gegenseitig Veranstaltungen nicht zu stören. Doch damit dürfte es nicht weit her sein. Tierrechts-Aktivisten aus ihrem Umfeld haben heute das Erntedankfest gestört und sogar die Polizei derart massiv attackiert, dass sie festgenommen werden mußten. Aber wie hat van der Bellen in der letzten ORF-Konfrontation so passend bemerkt: Man darf das mit der Illegalität von Aktionen nicht so eng sehen…