Die Rehleinaugen und die Realität

Die Rehleinaugen und die Realität
Januar 18, 2009 13 comments
Lange habe ich das Thema “Arigona” bewußt ausgespart, ich wollte mich in der emotionsgeladenen und irrealen Debatte bewußt nicht zu Wort melden. Doch jetzt ist der Punkt gekommen, wo ich einfach nicht mehr zuschauen kann. Die gigantische Medienkampagne, die alle Fakten ignoriert, kann einfach nicht unwidersprochen bleiben.

Die “Herz-Schmerz-Geschichte” der armen Familie, die vor dem Krieg im Kosovo geflohen ist, bestens integriert ist, und nun durch hartherzige Bürokraten zerrissen wird, ist einfach durch und durch verlogen. Die Journalisten, die so massiv kampagnisieren, wissen, dass sie die Meinung der Bevölkerung falsch darstellen, dass sie sich gegen die Einstellung ihrer Leser richten – wie im persönlichen Gespräch schon mal gerne bestätigt wird. Es ist das gute Recht der Medien, anwaltschaftlichen Journalismus zu betreiben. Doch dabei sollten sie schon bei der Wahrheit bleiben.

Ein paar Fakten:
- Die Familie Zogaj ist illegal nach Österreich gekommen. Die Schlepper wurden durch den Erlös einer Straftat bezahlt.
- Die “gute Integration” der Familie stimmt so nicht, die Mitglieder der Familie sind nicht die Unschuldslämmer, als die sie sich darstellen.
- Das Asylverfahren wurde rasch entschieden. Doch trotz rechtskräftiger Entscheidung wurde die Abschiebung durch die Familie Zogaj endlos verzögert.
- Die Familie wurde nicht durch die Behörden zerrissen, es waren Arigona und ihre Mutter, die sich geweigert haben, zu ihrer Familie in den Kosovo zurückzukehren.
- Die Zogajs sind nicht vor Krieg geflohen, sie sind Wirtschaftsflüchtlinge. Hätten die Österreicher nach dem 2. Weltkrieg so reagiert, hätte das Land nicht wieder aufgebaut werden können.
- Die Zogajs stehen im Kosovo nicht vor dem Nichts. Die österreichischen Behörden haben ihnen im Kosovo eine Existenz aufgebaut.
Nun könnten die zuständigen Politiker es sich einfach machen, und hier entgegen den Anforderungen des Verfassungsgerichtshofs ein Bleiberecht zuerkennen. Doch dann hätten wir genau das Problem, das zum Scheitern der Integration und zur überbordenden Ausländerfeindlichkeit in Österreich massiv beigetragen hat: Scheinasylanten bekommen durch Mißbrauch diverser Bestimmungen Aufenthaltsrecht und so letztendlich die Staatsbürgerschaft. Das Signal wäre verheerend. Und es ginge zu Lasten all jener, die wirklich unsere Hilfe brauchen. Wie etwa der Christen im Irak, die wirklich brutalster Verfolgung ausgesetzt sind und unseren Schutz brauchen.

Als Signal, dass nicht alle Österreicher der Medienkampagne für die Zogajs folgen, habe ich in Facebook eine entsprechende Gruppe eingerichtet: http://tinyurl.com/9uudbb.

Die Reaktion war äußerst emotionell und gibt mir natürlich auch zu denken. So habe ich einerseits große Zustimmung erhalten, andererseits aber auch starke Kritik und Widerspruch. Natürlich lassen mich diese Reaktionen nicht kalt, vor allem, da einige von Freunden und Bekannten kommen, die ganz sicher keine Linken sind und sich nicht ideologieverblendet der Sache annehmen. Natürlich bin ich gerne bereit, meine Position zu überdenken und freue mich auf jede konstruktive Diskussion! Aber bis jetzt habe ich keine fundierten Argumente bekommen, die meine Ansicht geändert hätten.

Ich halte es für wichtig, dass wir als ÖVP unsere christlichsozialen Grundsätze, als Österreicher unsere Verpflichtung als Menschen in einem demokratischen Rechts- und Sozialstaat. Wir müssen Menschen in Not helfen – auch unbürokratisch, wenn es nicht anders geht. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass durch den Mißbrauch unserer Hilfsbereitschaft die tatsächlich Bedürftigen auf der Strecke bleiben.

P.S.: Wer nicht meiner Meinung ist, mit dem würde ich gerne darüber diskutieren – am besten gleich per Posting hier im Artikel. Und ganz im Sinne der Meinungsvielfalt: Für all jene wurde in Facebook eine Gruppe PRO Zogajs gegründet: http://tinyurl.com/93pww3

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Posted by Gerhard W. Loub in Politik

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13 Reponses to "Die Rehleinaugen und die Realität"

Tom Schaffer 19 Jan 2009

Ich finde das Posting durch und durch widerlich (was soll die Heraushebung von “Christen im Irak”?), aber bitte, probieren wir es.

* Die Familie Zogaj ist illegal nach Österreich gekommen. Die Schlepper wurden durch den Erlös einer Straftat bezahlt.

Nenne doch die Straftat und überlasse diesen Punkt nicht der Fantasie deiner Leser. Es ist ja nicht so, als wäre es ein Auftragsmord gewesen.

* Die “gute Integration” der Familie stimmt so nicht, die Mitglieder der Familie sind nicht die Unschuldslämmer, als die sie sich darstellen.

Nenne doch, was du damit meinst. So wie du das hier schreibst ist es eine nutzlose Behauptung. Was haben besonders Mutter Zogaj und die Kinder getan?

* Das Asylverfahren wurde rasch entschieden. Doch trotz rechtskräftiger Entscheidung wurde die Abschiebung durch die Familie Zogaj endlos verzögert.

Natürlich kann man darauf pochen, dass Menschen ein Urteil akzeptieren. Aber ich halte es für verständlich, dass man seine Möglichkeiten ausschöpft, wenn es um den Unterschied geht, ob man in Österreich oder eine kürzlich ethisch gesäuberten Region leben will.

* Die Familie wurde nicht durch die Behörden zerrissen, es waren Arigona und ihre Mutter, die sich geweigert haben, zu ihrer Familie in den Kosovo zurückzukehren.

Skandal. Eine 15-jährige wollte nicht aus ihrer Heimat und die Mutter wollte sie nicht zurücklassen. Hängt sie höher!

* Die Zogajs sind nicht vor Krieg geflohen, sie sind Wirtschaftsflüchtlinge. Hätten die Österreicher nach dem 2. Weltkrieg so reagiert, hätte das Land nicht wieder aufgebaut werden können.

Ach komm. Zum einen ist das eine historische Verklärung, zum anderen ein wirklich dummer Einwand. Menschen sind überall gleich und Österreicher sind keineswegs besser, fleissiger oder heiliger als Kosovaren. Dort wo es ihnen schlecht geht, versuchen manche wegzukommen. In Östereich war das natürlich nie anders. Es gab nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg große Auswanderungswellen. Nachdem ganz Europa in Trümmern lag und man weit weg auswandern musste, war der Anreiz und die Möglichkeit natürlich kleiner als heute in ein vielfach wohlhabenderes Land gleich um die Ecke zu fliehen.

* Die Zogajs stehen im Kosovo nicht vor dem Nichts. Die österreichischen Behörden haben ihnen im Kosovo eine Existenz aufgebaut.

Wie sieht diese Existenz aus?
Gerald Bäck 19 Jan 2009

Das ist doch keine ideologische Frage von Links und Rechts, sondern lediglich, ob man unsere Sicherheit und unseren Wohlstand als Gott gegebenes Recht beurteilt oder nicht.

Für mich ist es ein Faktum, dass sich die Familie Zogaj in einer Notsituation befand, als sie sich entschloss, das Kosovo zu verlassen. Ob diese Notsituation politisch, wirtschaftlich, religiös, psychisch begründet ist, tut für mich wenig zur Sache. Wir alle haben das Glück in eine wohlhabende Welt geboren worden zu sein, ohne viel dazu selbst beigetragen zu haben. Und genau deswegen haben wir nicht das Recht, Menschen, die schuldlos in Not geraten sind und jetzt unsere Hilfe brauchen, zu kriminalisieren und in ihr Elend zurückzuschicken.

Besonders schade ist, dass sich ausgerechnet die ÖVP einem undifferenzierten Law and Order Kurs verschrieben hat, freilich ohne es selbst mit dem Datenschutzgesetz allzu genau zu nehmen.
Georg Pichler 19 Jan 2009

Die Familie Zogaj ist illegal nach Österreich gekommen. Die Schlepper wurden durch den Erlös einer Straftat bezahlt.

Was willst du uns damit sagen? Für gewöhnlich kommt man aus Kriegs- und Krisengebieten über zig Grenzen hinweg einfach so. Ein Eurocity fahrt dort jedenfalls nicht. Ich stelle mal in den Raum, dass sie wohl anders gereist wären, hätte es die Möglichkeit gegeben.

Die “gute Integration” der Familie stimmt so nicht, die Mitglieder der Familie sind nicht die Unschuldslämmer, als die sie sich darstellen.

Auch in den EKIS-Daten gewühlt? Was soweit bekannt ist sind keine Vergehen, die zwangsläufig gegen gute Integration sprechen würden.

Das Asylverfahren wurde rasch entschieden. Doch trotz rechtskräftiger Entscheidung wurde die Abschiebung durch die Familie Zogaj endlos verzögert.

Das Verfahren braucht neue Grundsätze, es muss eine Lösung für Langzeitanträge gefunden werden. Und es muss in Zukunft schneller gehen. ZZt werden extrem viele Entscheidungen aus der 1. Instanz in der 2. revidiert, die Verzögerung alleine den Zogajs zuzuschreiben ist zynisch.

Die Familie wurde nicht durch die Behörden zerrissen, es waren Arigona und ihre Mutter, die sich geweigert haben, zu ihrer Familie in den Kosovo zurückzukehren.

Gehts dir noch ganz gut? Wer hat denn den Rest der Familie zuerst überfallsartig abgeschoben? Muss einem jungen Mädel mächtig Spaß machen, nach einem halben Jahrzehnt aus dem gewohnten Umfeld gerissen zu werden…

Die Zogajs sind nicht vor Krieg geflohen, sie sind Wirtschaftsflüchtlinge. Hätten die Österreicher nach dem 2. Weltkrieg so reagiert, hätte das Land nicht wieder aufgebaut werden können.

Wenn du den 2. WK mit dem Kosovokrieg auf der Ebene vergleichst und solche nichtssagenden Schwachsinnsphrasen drischt, kann ich dich nicht ernst nehmen.

Die Zogajs stehen im Kosovo nicht vor dem Nichts. Die österreichischen Behörden haben ihnen im Kosovo eine Existenz aufgebaut.

Mal ganz abgesehen davon, dass man diese Leute (und besonders die Kinder) aus ihrer neuen Heimat gerissen hat: Welche Existenz ist ihnen da bitte aufgebaut worden? Wie definierst du das? Wurde ihr Freundeskreis gleich mitabgeschoben? Wird Frankenburg in den Kosovo verlegt?

Wir müssen Menschen in Not helfen – auch unbürokratisch, wenn es nicht anders geht. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass durch den Mißbrauch unserer Hilfsbereitschaft die tatsächlich Bedürftigen auf der Strecke bleiben.

Geh’ doch Strache die Pantoffel knutschen. Wer, welche “tatsächlich Bedürftigen” bleiben bitte auf der Strecke, wenn wir eine integrierte, sich selbst versorgende Familie mit Kindern in Ausbildung im Land behalten?

Weißt du was unbürokratisch gewesen wäre? Statt gegen ein Kind einen Scheinprozess zu führen und gleichzeitig sehr “tolerant” beim Hereinholen billiger Arbeitskräfte zu sein, den Zogajs und ähnlichen Fällen einfach den Verbleib zuzugestehen.

Von der ach-so-christlichen Familienpartei ÖVP ist nichts, aber wirklich gar nichts übrig geblieben ausser Scheinheiligkeit, Unmenschlichkeit und homophobe Phrasen.
christian passin 19 Jan 2009

wo recht gebrochen wird, darf der rechtsstaat nicht wegschaun… so einfach ist das…
Tom Schaffer 19 Jan 2009

wo das recht zynisch ist, darf der mensch erst recht nicht wegschauen. so einfach ist das.

ich stells mir einfach so vor:
ich bin 8 jahre alt, meiner familie geht es dreckig in einer unsicheren region in der es nach schrecklichen jahren immer wieder übergriffe zwischen den volksgruppen gibt und die noch lange kein eigenes land ist. meine eltern fliehen mit mir, meinen kleinen geschwistern und allem was wir noch haben in ein anderes land. ich gehe dort zur schule, lerne die sprache, habe freunde. wir sind nicht reich, doch wir leben jetzt in sicheren verhältnissen. gerade habe ich meine erste freundin kennengelernt. ich bin bewohner dieses neuen landes, ich mag es hier, die wichtigsten sozialisationsjahre meines lebens waren hier. ich vergesse das andere land. meine kleinen geschwister haben gar keine erinnerung mehr daran. meine großen geschwister haben schreckliche. und nach 7 jahren, mitten in der nacht kommt die polizei und schleppt uns zurück in dieses andere land, das nicht mehr meine heimat ist.

schlüsselfragen: ist das mit dieser christlichen nächstenliebe vereinbar, die ausgerechnet ein kerl von dieser einen regierungspartei in die eu-verfassung einbringen wollte? ist das ein gerechtes land?

die antworten auf diese fragen sind eure die antworten auf das problem.

so einfach ist das.
René 19 Jan 2009

Den Gedanken mit den Flüchtlingen aus dem Irak bitte gleich an die Fr. Innenminister weiterleiten. Die hat vor wenigen Wochen eine Idee des Wr. Erzbischofs, 100 Flüchtlinge aus dem Irak in den Wr. Pfarren aufzunehmen im Keim erstickt…
Gerhard W. Loub 19 Jan 2009

@Tom:
1) s. NEWS
2) s. NEWS
Ich nenne hier bewußt keine konkreten Straftaten
3) Die Region ist nicht ethnisch gesäubert
4) Nach der Rückkehr Arigonas hätte ihre Mutter mit ihr in den Kosovo gehen können.
5) Natürlich sind die Kosovaren weder fleißiger noch fauler als die Österreicher. So ein Unsinn. Es geht um die konkrete Familie.
6) s. NEWS & PROFIL: Unterstützung bei Hausausbau und Wohnungssuche, bei Arbeitssuche, etc.
@Gerald:
Deiner Meinung nach müßten wir alle Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen. Das wäre sicher eine Idealvorstellung, ist aber – wie die
Ausländfeindlichkeit und die gescheiterte Situation in Österreich zeigen – leider nicht möglich. Mit undifferenziertem Law and Order Kurs hat das natürlich überhaupt nichts zu tun.
@Georg:
Die Bezahlung der Schleppung durch Erlös einer Straftat schließt für mich schon jedes Niederlassungsrecht aus. Zu EKIS: Nein, da reicht in Blick in NEWS. Wie soll ich denn in EKIS kommen?!? Was die Verzögerung betrifft: Auch ich halte sie für problematisch – auch wenn die Verschleppung des Verfahrens selbstverständlich ausschließlich die Schuld der Zogajs ist. Es war ja nicht der Staat, der immer wieder neue Anträge gestellt hat. Deine Frage nach dem Abschieben des Freundeskreises ist zynisch und daher nicht weiter ernst zu nehmen. Dein “Pantoffel-Knutscher”-Sager sagt viel über die involvierte Emotion und die mangelnden Sachargumente.
@Tom2:
Genau das ist die Betrachtungsweise, die sicher (auch mich) zum Nachdenken bringt. Aber die lange illegale Zeit in Österreich hat nun einmal nicht die Politik zu verantworten.
Übrigens:
Sogar der VfGH sieht für die Zogajs keine Berechtigung für ein humanitäres Bleiberecht, auch wenn dieses eingeführt wird (in welcher Form auch immer).
Gerald Bäck 19 Jan 2009

Und wodurch wird diese Ausländerfeindlichkeit geschürt? Durch willfährige ÖVP-Innenminister, die in aus lauter Angst vor der FPÖ, meinen diese rechts überholen zu müssen. Mutige Politik sieht anders aus.
Gerhard W. Loub 19 Jan 2009

Da verwechselst Du Ursache und Wirkung. Das Ausländer(feindlichkeits)problem ist durch zu starken Zuzug ohne Integration und Ignorieren des Problems durch die Politik entstanden. Jetzt konsequent zu sein bedeutet, etwas gegen die Ausländerfeindlichkeit zu unternehmen. Übrigens, nur zur Begriffserklärung: Gesetze vollziehen ist das Gegenteil von Willfährigkeit.
Georg Pichler 19 Jan 2009

Deine Frage nach dem Abschieben des Freundeskreises ist zynisch und daher nicht weiter ernst zu nehmen

Ach ja? Was genau ist denn daran zynisch? Was ist denn mit dem Kontakt zu Freunden der Zogajs, dem sozialen Leben, dass sie jahrelang mit ihnen geteilt haben, wenn sie im Kosovo sind? Dieser Kontakt ist dann faktisch nicht mehr vorhanden, und das so ab zu tun, als wäre “zu Hause” nur eine Ortsfrage, ist WIRKLICH zynisch.

Mein Pantoffelknutscher-Sager sagt genau das, was Gerald Bäck gesagt hat, bloß weniger nett, weil meine Toleranz gegenüber menschenfeindlichem Schwachsinn enden wollend ist.

Und pardon, mit Hilfe von Gesetzen, die unter Schwarz-Blau/Schwarz-Orange geändert wurden, Ausländerfeindlichkeit bekämpfen… das muss ein schlechter Scherz sein, oder?
Tom Schaffer 19 Jan 2009

1) s. NEWS
2) s. NEWS
Ich nenne hier bewußt keine konkreten Straftaten

feig. vor allem, wenn man sich fragt, woher NEWS das wohl alles hatte.

3) Die Region ist nicht ethnisch gesäubert

stimmt. es wurde nur versucht.

4) Nach der Rückkehr Arigonas hätte ihre Mutter mit ihr in den Kosovo gehen können.

Ja. Rabenmutter.

5) Natürlich sind die Kosovaren weder fleißiger noch fauler als die Österreicher. So ein Unsinn. Es geht um die konkrete Familie.

Dann setz es nicht in ein Verhältnis zu “den Österreichern nach dem 2.WK” und suggeriere damit einen Unterschied.

6) s. NEWS & PROFIL: Unterstützung bei Hausausbau und Wohnungssuche, bei Arbeitssuche, etc.

Das ist keine Existenz, das ist eine Unterkunft. Zu einer Existenz gehören u.a. Freunde, Bildung, Kultur und Leben.

Genau das ist die Betrachtungsweise, die sicher (auch mich) zum Nachdenken bringt. Aber die lange illegale Zeit in Österreich hat nun einmal nicht die Politik zu verantworten.

Doch, natürlich. Die Zogajs haben nur die Möglichkeiten genützt, die die österreichische Politik ihnen gelassen hat.

Übrigens:
Sogar der VfGH sieht für die Zogajs keine Berechtigung für ein humanitäres Bleiberecht, auch wenn dieses eingeführt wird (in welcher Form auch immer).

Der VfGH hat diese Frage meines Wissens nie behandelt sondern wurde im Fall Zogaj wegen formellen Unzulänglichkeiten angerufen.

Die Kriterien für ein Bleiberecht laut VfGH sind:

* die Aufenthaltsdauer (ohne eine zeitlich fixe Grenze)
* das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität
* der Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert
* die strafgerichtliche Unbescholtenheit aber auch
* die Bindung zum Heimatstaat
* die Erfordernisse der Öffentlichen Ordnung
* die Frage, ob das Privat- und Familienleben zu einem Zeitpunkt enstanden ist, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren.

Und da fallen die Zogajs schon fast als Präzendenzfall rein. Sie sind seit 2002 hier, haben sich selbst versorgt, der Gemeinderat ihrer Heimatstadt hat sich einstimmig für ihr Bleiben ausgesprochen, die Mitmenschen haben Unterschriftenaktionen gestartet, sind keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die Kinder gehen hier zur Schule bzw. in Ausbildung und diese Situation ist in jahrelangen Verfahren entstanden, deren Aufnahme bedeutet, dass der Ausgang ungewiss war.
Christoph Schreiber 19 Jan 2009

@Gerhard W. Loub

100%ige Zustimmung

Danke, dass du dieses heiße Thema aufgreifst. Lass dich von den Lobbyisten der Gutmenschen-Industrie nicht unterkriegen.
Franz Polzer 20 Jan 2009

@Gerhard W. Loub
auch von mir: mehr als 100% Zustimmung in ALLEN Punkten! Es sind vor allem Fakten.
Ich wünsche der Familie Zogaj alles Gute im Kosovo. Die Diskussionen werden bald zu Ende sein, egal was dümmliche Aussagen von Personen, wie die des Herrn Schaffer (Muntermacher und Provokateur in einem???) und Konsorten betreffen, weil die Familie schlicht und einfach abgeschoben werden. Punkt. Da können Sie alle machen, was sie wollen. Außerdem werden die meisten Personen in den nächsten Wochen sowieso mehr Zeit, Energie und Kraft für die Bewältigung der Wirtschaftskrise benötigen – und da ist einem jeden Betroffen die Familie Zogaj mehr als egal. Da wird man bald selbst zum Wirtschaftsflüchtling…