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Guantanamo liegt nicht in Österreich
Januar 28, 2009 6 commentsManchmal bin ich – zugegeben – einer Meinung mit dem Mainstream. Manchmal bin ich schlicht anderer Meinung. Und manchmal verstehe ich einfach nicht, wie man zu den Schlußfolgerungen des Mainstreams kommen kann.
So ist mir persönlich ein absolutes Rätsel, warum Österreich ehemalige Guantanamo-Häftlinge aufnehmen soll. Natürlich ist es gut, richtig (und eigentlich selbstverständlich), dass die USA das widerrechtliche Lager in Guantanamo schließen und endlich wieder die Menschenrechte einhalten wollen. Für die Insassen gibt es zwei mögliche Folgen: Anklage vor einem ordentlichen Gericht oder Freilassung. Und für den Fall der Freilassung heißt es dann: Rückkehr ins eigene Land oder – so dies nicht möglich ist – Asyl in den Vereinigten Staaten. Weder rechtlich noch moralisch gibt es einen anderen Weg.
Endgültig nicht nachvollziehbar sind aber so manche Medienkommentare, wie etwa der von Oliver Grimm in der Presse:
[...] Gerade Österreich, das in sicherheitspolitischen Fragen gerne auf dem Trittbrett der Neutralität mitfährt, sollte diese Möglichkeit ergreifen, internationale Solidarität zu zeigen. Aber nicht nur aus moralischen Gründen, sondern aus Eigennutz: Nie wieder wird es eine so gute Gelegenheit geben, bei Barack Obama Punkte zu erzielen. [...]
Bei Barack Obama Punkte erzielen? Sind wir denn die Schulklasse, die bei ihrem Lehrer Punkte holen muss? Ist es jetzt, wo Obama US-Präsident ist, auf einmal geboten, die USA als Oberlehrer zu akzeptieren? Und wieso erfordert es die internationale Solidarität, die Probleme, die die USA durch ihr menschenrechtswidriges Vorgehen haben, nun für sie zu lösen?
Ganz ehrlich, diese abgehobene und realitätsferne Diskussion ist mir rätselhaft. Aber vielleicht habt Ihr ja ein paar wirklich brauchbare Argumente?
Posted by Gerhard W. Loub in Politik
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6 Reponses to "Guantanamo liegt nicht in Österreich"
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Ich verstehe eines nur nicht, warum nehmen wir dann Asylflüchtlinge aus anderen Ländern auf. Bei Tschetschnen sagen wir ja auch nicht > Die Russen sind schuld, sollen die Russen sich um die Aufnahme kümmern.
dass wir keine Schuldigen aufnehmen sollen und wollen ist mir klar, aber eben nicht wo der Unterschied zwischen Flüchtling A und Flüchtling B gibt. Was überseh ich?
Die Begrifflichkeit “Mainstream” ist mir nicht ganz klar. Wenn da die veröffentlichte Meinung(smache) gemeint ist, mögst Du recht haben. Wenn aber damit die Meinung des Volkes gemeint ist, dann liegst Du mit Deiner Einschätzung falsch, denn dann bist Du voll auf Linie mit dem Mainstream. Außer ein paar Journalisten und Grün-Politikern will wohl niemand im Ösiland, dass wir die Leute aufnehmen.
Es ist aber sowieso wurscht, was wir wollen. Wenn ein paar Länder in der EU Ex-Guantanamo-Häftlinge aufnehmen, dann bekommen sie alle EU-Länder, also auch wir. Im Schengenraum herrscht Bewegungsfreiheit.
PS: Gerne würde ich wissen, ob diejenigen, die jetzt so stark für die Aufnahme eintreten, das auch tun würden, wenn noch Mr Bush im Amt wäre… :)
@Georg: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich ;-) Die Tschetschenen suchen in Österreich um Asyl an – also sind wir zuständig. Abgesehen davon ist die Frage zu stellen, ob sie nicht in Russland politisch verfolgt würden. Im Unterschied dazu können die Guantanamo-Häftlinge in den USA direkt um Asyl ansuchen. Sonst wären wir ja wohl für alle Flüchtlinge überall auf der Welt zuständig, oder?
@Kritikus: Da hast Du recht, mit “Mainstream” meine ich die massenmedial transportierte Meinung.
@kritikus: Die Frage was passieren würde, wenn George Bush noch im Amt wäre stellt sich meiner Meinung nach nicht: Bush hätte Guantanamo nämlich nie geschlossen. Ich bin mir aber sicher, dass es den meisten doch um die Menschen geht, die in diesem Gefängnis sind und nicht um die Person Barack Obama.
Prinzipiell muss ich sagen, dass ich nicht wirklich gegen eine Aufnahme dieser Menschen bin. Wie Georg richtig geschrieben hat: Warum Asylflüchtlinge aus anderen Ländern aber die jetzt nicht?
ich bin da mit Gerhard einer Meinung, in erster Linie sind die Amis dafür zuständig sich um die Häftlinge zu kümmern. Was man allerdings bedenken sollte ist die Tatsache, dass es Ex-Terrorverdächtige sicher schwer haben in den USA Fuß zu fassen bzw. es für sie wohl fast unmöglich sein wird sich dort ein Leben aufzubauen.
Ganz interessant auch die heutige Presse. Ein nicht genannter US-Vertreter droht ganz unverhohlen für den Fall, das man den US-Wünschen in Österreich nicht nachkommt: “Man merke sich im State Department und im Weißen Haus jedenfalls genau, “wer wie reagiert hat”. Warum die USA überhaupt andere Länder brauchen, um 50 bis 60 Häftlinge aufzunehmen, konnte der Beamte nicht klar beantworten.” Bemerkenswert. So falsch dürfte ich also mit meinem Beitrag nicht gelegen sein.