Landtagswahlen und der Zweifel an der Demokratie 8


Ein spannender Tag geht zu Ende – mit einigen Überraschungen und einigen Beobachtungen am Rande.

Einheitlich ist ein Trend feststellbar: Die SPÖ verliert teils dramatisch, die Grünen verlieren leichter. Alles andere ist Bundesland-spezifisch. Die SPÖ wird an internen Debatten nicht vorbeikommen – wie OGM-Chef Bachmayer und Politologe Filzmaier erwarten. Weder in Kärnten noch in Salzburg führt die SPÖ bei den Arbeitern – und hat damit in ihrer Kernwählerschicht ein gewaltiges Problem. Mit seinem Dauerlächeln hat sich Werner Faymann nicht über die Krise retten können. Der Absturz ist enorm. Den Grünen wiederum hat der Führungswechsel mit nachfolgendem Linksschwenk und öffentlicher Zerreißprobe schwer geschadet. In Kärnten könnten sie sogar – laut vorläufigem Endergebnis – aus dem Landtag fliegen. Wollen die Grünen noch vor der EU-Wahl das Ruder herumreißen, kommen sie an einer grundlegenden Debatte und an einer Führungsdiskussion nicht vorbei.

Für das BZÖ hat sich gezeigt, dass es – in Nachfolge von Jörg Haider – in Kärnten ein hervorragendes Kernland hat. Ob das für eine bundesweit tätige Partei reicht, ist mehr als zweifelhaft. Und ob sich dieser Trend bis zur nächsten Landtagswahl hält, darf ebenso bezweifelt werden. Auch Jörg Haider wird nicht immer der übermächtige Landesvater aus dem Jenseits bleiben.

Die FPÖ kann in Salzburg stark punkten. Das war auch nicht so schwer – ist man doch von einem absoluten Tiefpunkt gestartet. Bundesweit läßt sich dadurch kein Aufwärtstrend erkennen. Ganz im Gegenteil, verschiedene Indikatoren (bei Jungwählern etwa liegt die FPÖ im Unterschied zur Nationalratswahl nur auf Platz 3) deuten bestenfalls auf eine Stagnation hin.

Die ÖVP hat in Salzburg den Abwärtstrend gestoppt. Doch leider ist es nicht gelungen, wieder stärkste Partei zu werden. In Kärnten hat die Volkspartei gewaltig zugelegt – und ist nun endlich wieder am Weg zur Mittelpartei. Gratulation an beide Landesparteien und ihre fleißigen Wahlkämpfer!

Der Kampf der Meinungsforscher und die Schuld der Medien

Vorausschicken möchte ich wieder einmal meine persönliche Hochachtung vor unserer ARGE Wahlen. Im Unterschied zu SORA und dem ORF hatten die Trends und Hochrechnungen der ARGE Wahlen das Ergebnis ziemlich präzise vorausgesagt. Während man beim ORF noch von einem Kopf-an-Kopf-Rennen in Salzburg überzeugt war, wusste die ARGE Wahlen schon, dass die SPÖ nicht von Platz 1 zu verdrängen ist.

Bemerkenswert auch die Kritik von OGM-Chef Bachmayer: Die SPÖ hatte Umfragen “bestellt”, in denen – wählermobilisierend – ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert wurde, das es so nie gegeben hat. Und die Medien haben diese Umfragen völlig unkritisch übernommen. Hier haben die Massenmedien kläglich versagt, die journalistische Glaubwürdigkeit hat schwere Kratzer erlitten.

Ist der Wähler dumm?

Diese Frage muss man sich etwa stellen, wenn man diverse Blog-Kommentare zur Wahl liest. So meint Gerald Bäck: “Wo war nur das Hirn in der Wahlzelle?” Tom Schaffer meint: “Es ist nur ein guter Tag für Kabarettisten.” Und Oliver Ritter titelt gar: “Fast halb Kärnten wählte einen Toten!”

Es ist bezeichnend, dass, wenn einem das Wahlergebnis nicht paßt, kurzerhand an der Intelligenz und Kompetenz des Wählers gezweifelt wird. Ein typisches Phänomen bei den Linken (ok, da gehört Gerald sicher nicht dazu) und eine Absage an die Demokratie. Wie kann ich einerseits den Wähler als obersten Souverän, dessen Entscheidung in Demut zur Kenntnis genommen wird, bezeichnen – und andererseits eben diesen Wähler für dumm und inkompetent erklären. Ganz ehrlich, dann ist Demokratie als – im Sinne der Postings – Herrschaft der Dummen und Inkompetenten – absolut unverantwortlich.

Natürlich zweifle auch ich an vielen Entscheidungen. Wie kann etwa in Salzburg eine Landeshauptfrau – trotz Verlusten – bestätigt werden, die nach Meinung aller Beobachter nichts getan hat, außer lieb zu den Menschen zu sein und nett zu lächeln, während Wilfried Haslauer die ganze Arbeit getan hat? Wie kann es sein, dass Wahlen nur gewonnen werden können, wenn der Kotau vor dem wichtigsten Zeitungszaren des Landes tief genug ist?

Fragen über Fragen. Gerade nach dem heutigen Tag kann ich Plato nur zustimmen:

Demokratie ist die schlechteste Staatsform, aber ich kenne keine bessere.

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8 Gedanken zu “Landtagswahlen und der Zweifel an der Demokratie

  • Armin Soyka

    Ich stimme mit dir überein, wenn du sagst, das BZÖ wird sich weder Bundes noch Landesweit über Wasser halten können! Die BZÖ Jünger sind zwar erleuchtet (http://is.gd/llsw-/) aber genial sind sie deswegen noch lange nicht!

    Zitat aus dem dieswöchigen Falter:
    “Jörg Haider, der verblichene Kärntner Ãœbervater, hatte sich die „Sonderanstalt“ auf der Saualm ausgedacht. Der Plan ging so: Erst behauptet man, es gäbe in Kärnten eine Gefahr – kriminelle Asylwerber, in großer Zahl. Dann behauptet man, die Gefahr bannen zu können – durch Internierung und Isolation. Dann behauptet man, die Kärntner gerettet zu haben. Und dann würden alle politisch dankbar sein. Mehrere Unschärfen gab es in diesem Plan. Erstens hat man große Mühe, die Kriminellen, die man für die Saualm braucht, zu finden oder zu erzeugen. Zweitens kostet das alles einen Haufen Geld. Und drittens ist Jörg Haider inzwischen tot, >>und seine Nachfolger tun sich mit raffinierten Plänen schwerer als er<<.”

    Die Frage wird sein, welche Partei sich den Kuchen dann unter den Nagel reißen wird können! Für mich ist klar, dass weder Werner Smileman noch ÖVP (Sichwort Fekter!) momentan überzeugen können! Aber auch die Grünen glänzen momentan nicht mit Genialität (http://is.gd/llw1)! Und die braunen – äh blauen schon gar nicht…. Die Zukunft wird es zeigen!

  • Robert H.

    Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, ausgenommen alle anderen (W. Churchill).

    Das einmal vorausgeschickt stellt sich für mich einfach in Kärnten einfach die Frage, was die Menschen dort in großer Zahl denken. Ich verstehe einfach nicht wie das BZÖ dort so punkten kann und womit. Man möge mir doch bitte helfen :-)

  • Gerhard W. Loub Beitragsautor

    Ja, Churchill befindet sich da ganz in der Tradition Platos. Was mit dem BZÖ passiert, wüßte ich auch gern. Der Stimmung der Wählerschaft nach wird das wohl großteils in der FPÖ aufgehen – aber das nur aus heutiger Sicht.
    Zu Kärnten: In meinen Augen das selbe Phänomen wie in Salzburg: Hier zählen Gefühle, Emotion, Sympathie – und nur mehr ganz, ganz wenig die Politik.

  • kritikus.at

    Selbstverständlich zählen bei Wahlen “Gefühle, Emotion, Sympathie”. Ein idealer Politiker macht gute Politik, gibt den Leuten ein gutes Gefühl und strahlt Sympathie aus. Ich weiß, leicht ist das nicht, aber die Politiker, die “am Boden bleiben”, sind schon nahe dran… ;)

    Kärnten ist hier nicht sooo schwer zu verstehen. Der “Affenzirkus”, der im Zuge des tragischen Ablebens von Jörg Haider von den politischen Gegnern veranstaltet wurde, war ein aufgelegter Elfer für das BZÖ. In Österreich ist es nämlich derweil noch nicht üblich, einem Verstorbenen übel nachzureden – überhaupt dann nicht, wenn einem der sympathisch war. Die Wähler haben jetzt imho nicht vordergründig das BZÖ gewählt, sondern eher dieses in Kauf genommen (zum nicht so kleinen Teil jedenfalls), um die “Verleumder” zu bestrafen…

  • laurenzennser

    lieber loub,

    also eines vorweg: die övp hat in salzburg das schlechteste, in kärnten das zweitschlechteste ergebnis seit 1945 eingefahren. so rosig schaut es also auch für die volkspartei nicht aus. nur von wegen „abwärtstrend gestoppt“.

    aber viel wichtiger: es ist völlig sinnlos, darüber zu diskutieren, ob die wählerInnen „recht haben“, „dumm sind“ oder sonst irgendwas. das sind ja keine relevanten kategorien in dem zusammenhang. wenn überhaupt muss man sich gedanken darüber machen, WELCHE POLITIK bei einer wahl belohnt oder bestraft wird. und die politik, die gestern belohnt worden ist, ist eben diskussionswürdig in meinen augen (vor allem was die bzö-auffassung von rechtsstaatlichkeit angeht).

    aber selbst, wenn jemand sagt, die wählerInnen seien idioten, ist das noch lange keine absage an die demokratie. diesen fehlschluss seh ich bei keinem der von dir zitierten beiträge, und dass sowas „typisch links“ wäre, kann ich demnach erst recht nicht nachvollziehen.

  • Armin Soyka

    Wenn wir schon von Platon reden – lässt sich anhand vom Hölengleichnis erklären warum der Wähler lieber nach einem extra Fell (Müttergehald) strebt oder einem zusätzlichen Apfelstückchen (Saualmunlösung) anstatt nach der Sonne oder dem Haus zu streben! Die Erkenntnis ist zu hoch für ihn und so lebt er lieber weiter in seiner kalten, feuchten, unbequemen Hohle und ist damit einige Maßen glücklich anstatt sich dem ewigen Streben nach Erkenntnis (Demokratie, Nachhaltigkeit, Integration, Realitätssinn) auszusetzen! Logisch ist auch, dass bei der Misswirtschaft, die vom BZÖ betrieben wird, die Kärntner kurzzeitig zufrieden sind, langfristig werden aber auch sie gezwungen sein aus ihrer Höhle rauszukommen und sich zumindest an die Dämmerungslage Österreichs anzupassen!
    In diesem (http://is.gd/lBRT) Interview sagt Dörfler, dass mit dem Kärntner Zukunftsfond gut und nachhaltig gewirtschaftet wird. Dieser (http://is.gd/lBW6) Artikel beweist gegenteiliges! Aber auch von 700 Millionen lässt es sich 4 weitere Jahre gut leben!
    Problematisch wäre es, wenn das BZÖ die nötige 2/3 Mehrheit nicht erhalten würde – was bisher dank großzügiger Unterstützung durch SPÖVP immer der Fall war. Wie sang Udo Jürgens? Bei 700 Millionen geht der Spaß erst los? Narrenfreiheit hat in Österreich (Kärnten?) eben (noch???) keine Grenzen!

  • Gerhard W. Loub Beitragsautor

    @laurenzennser:
    In Salzburg ist das Ergebnis wirklich nicht so toll. Aber immerhin konnte man den Stand fast halten. In Kärnten lasse ich mir das Ergebnis nicht schlecht reden. Ein Plus von fast 5% entspricht in etwa dem, was die Grünen insgesamt haben. Und das IST eine Leistung. Natürlich muss es jetzt so weitergehen, denn für eine bundesweite Großpartei ist das noch nicht genug (das gilt aber natürlich auch für Wien). Dass jemand, der Wähler für Idioten hält, damit auch der Demokratie eine Absage erteilt, ist klar, außer er will von Idioten regiert werden. Und NEIN, es wurde keine Politik belohnt oder bestraft, sondern Emotionen bewertet.
    @Armin Soyka: Auch ich halte von der BZÖ-Politik in Kärnten nichts. Sie sind aber nun einmal der Wahlsieger. Das muss man akzeptieren – oder die Demokratie abschaffen, was ja wohl auch keiner will.

  • Armin Soyka

    Ich habe mich wohl etwas unkonkret ausgedrückt: Ich wollte nicht, dass Demokratie Abgeschafft wird, ich wollte an SPÖVP appelieren weiterhin kein Budged mit hirnlosen Politikern zu beschließen!