SPÖ und FPÖ werden nervös. Der Wahlkampf wird härter. Das Gefühl bekommt man in den letzten Tagen und Stunden. Die FPÖ greift zu altbewährten Mitteln: Strategisch geplanter Tabubruch zur Maximierung der medialen Aufmerksamkeit. Ein Konzept, das – wie bereits in den 90er-Jahren unter Jörg Haider – perfekt funktioniert. Die SPÖ wirft sich mit aller Kraft auf das Thema – und verstärkt damit die Präsenz der FPÖ-Tiraden, hilft der FPÖ bei der Mobilisierung ihrer Kernschicht.

Dabei hat die SPÖ eine weitere, gewaltige Baustelle offen. Wie von verschiedenen Seiten behauptet wird, soll der SPÖ-Wahlkampf oder zumindest Teile davon über Stiftungen finanziert werden. Dafür gibt es zwar derzeit keinen Beweis; die Tatsache, dass die SPÖ diese Behauptung trotz mehrfacher Aufforderung von allen Seiten aber nicht zurückweist, lässt den vermuteten Wahrheitsgehalt der Behauptungen aber hoch erscheinen. Wer schweigt, stimmt zu.

Die SPÖ kontert nun mit Transparenzankündigungen. Doch schon im letzten EU-Wahlkampf, 2004, hat die SPÖ die Offenlegung aller Spesenabrechnungen per Pakt mit der geneigten Wählerschaft vereinbart. Eine Vereinbarung, die schon damals sofort nach der Wahl gebrochen worden ist. Übrigens: Die Google-Suche nach diesem Pakt führt zu einer Seite mit dem netten Hinweis “Seite mit Nr. 7095 wurde gelöscht!7095″. Blöd nur, dass Google Internet-Seiten nicht so schnell vergißt wie die SPÖ ihre Wahlversprechen. Bevor die SPÖ also neue Transparenz ankündigt, sollte sie erst mal den Pakt aus der letzten Legislaturperiode erfüllen.

Schade nur, dass im laufenden EU-Wahlkampf eigentlich kaum jemand das thematisiert, um das es wirklich geht: Europa, wie Christian Passin völlig zu Recht konstatiert. Das liegt aber wohl auch daran, dass die Medien gerne Streit und Skandale präsentieren, am Europa-Thema aber null Interesse zeigen. Und egal, was an europäischen Themen präsentiert wird – in den Medien finden sich Streit, Hader und Skandale.

Dabei gibt es verdammt viel zu tun in Europa. Ja, natürlich, Europa und der Euro sind ein Schutzschild in der Krise. Aber beim Status quo zu verharren, bringt uns genau gar nichts. Wir müssen weiter arbeiten – am Kampf gegen die Krise, aber auch an neuen, gemeinsamen Visionen. Das ÖVP-Krisenschutzpaket bietet da schon mal jede Menge gute Ansätze. Wer sich wirklich für Europa interessiert, dem sei – ganz ungefiltert durch massenmediale Sensationssucht – unser Europawahlprogramm ans Herz gelegt: Themen, Lösungsansätze und mal wirklich Konkretes zu Europa.

Der Wahlkampf läuft weiter. Die Umfragen zeigen ein Kopf an Kopf Rennen. Nur die Partei, die die entsprechende Mobilisierung schafft, wird auf Platz 1 landen. Und es geht nicht mehr nur darum, für die eigene Partei zu begeistern. Es geht darum, die Wähler überhaupt ins Wahllokal zu bringen.

Es ist spannend, es bleibt spannend. Für Österreich – und für Europa.