Das hatte ja so kommen müssen: Die Polizei schießt auf zwei Verbrecher, die sie auf frischer Tat ertappt – und schon beginnen die Linken mit der Täter-Opfer-Umkehr. Da wird nicht erst gewartet, bis Details der Tragödie bekannt sind, da wird einfach mal munter drauf los verurteilt.
Ja, es ist tragisch und erschütternd, dass ein 14-jähriger sein junges Leben verloren hat, es ist eine absolute Katastrophe für seine Familie und seine Freunde. Aber es hat keine Unschuldigen getroffen, die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren, die Jugendlichen waren zwei Einbrecher, die bereits zuvor mehrfach straffällig geworden waren.
Selbstverständlich kann es zu diesem Zeitpunkt keinen Freispruch für die Polizisten geben. Erst, wenn man das Geschehen rekonstruiert hat, wird man wissen, ob die Polizisten richtig gehandelt haben, oder ob sie sich einer Straftat schuldig gemacht haben. Erst muss lückenlos aufgeklärt – und dann schonungslos alle gegebenenfalls notwendigen Konsequenzen gezogen werden.
Dass Peter Pilz hier erneut seinen pathologischen Beißreflex gegen Maria Fekter und die ÖVP unter Beweis stellt, war zu erwarten. Dass er aber gleich die ganze ÖVP als “schießwütig” bezeichnet ist eine absolute Unverfrorenheit. Ebenso übrigens, wie den niederösterreichischen Landeshauptmann zu beschuldigen, die Erschießung unbewaffneter Verdächtiger zu fordern.
Die Blogosphäre ist geteilter Meinung: So fordert Andreas Lindinger, ein Grüner Aktivist, den Rücktritt Fekters und untermauert das mit den üblichen substanzlosen Grünen Wordings der letzten Monate. Christoph Baumgartner ist mit der Schuldzuweisung schnell bei der Hand: “Vom ethischen Standpunkt her lässt sich eine eindeutige Verantwortung der Polizisten erkennen.” Michal Purmayer von den Grünen fordert eine harte Bestrafung der Polizisten – ohne freilich, wie er selbst zugibt, irgendetwas über den Tathergang zu wissen.
Demgegenüber fordert etwa der “Rote Saloon”: “Lassen wir das schnelle Polizei-Bashing mal weg und warten wir die Fakten ab.” Und Oliver Pink bloggt:
Warum ist eigentlich immer alles so erwartbar? Im “Standard” weiß man heute natürlich schon, dass die Polizisten im Supermarkt-Drama von Krems falsch und fahrlässig gehandelt haben. [...] Dafür darf der Hinweis nicht fehlen, dass in Niederösterreich ein Polizist vor kurzem einen rumänischen Autobahn-Piraten erschoss. Dass die rumänische Bande zuvor Autofahrer, vorzugsweise aus Osteuropa, monatelang terrorisiert und beraubt hatte, bleibt unerwähnt. Höchstwahrscheinlich erzählt uns nächste Woche dann auch noch der “Falter” die wahrste Wahrheit über das Drama von Krems, über schießwütige Polizisten und unschuldige Jugendliche.”
Ja, es ist eine Tragödie, die sich in der Nacht auf Mittwoch in Krems ereignet hat. Was wirklich passiert ist, wissen wir noch nicht. Und so lange wir hier keine Klarheit haben, ist jede Vorverurteilung aus parteipolitischen oder ideologischen Gründen eine absolut widerwärtige Instrumentalisierung des Dramas von Krems.
Blabla, keine Unschuldigen getroffen – Menschen zu erschießen scheint für manche ja gar nicht so schlimm zu sein, zumindest dann, wenn es sich um keine “braven, anständigen und fleißigen Österreicher” handelt?
Die ÖVPler schaffen es doch immer wieder selbst Strache zu unterbieten.
Bleib bei der Wahrheit und verdreh mir nicht das Wort im Mund.
Zur Klarstellung: In meinem Blogpost fordere ich nicht den Rücktritt Fekters wegen dem Vorfall in Krems. Ich fordere ihn aufgrund ihrer Performance bei verschiedenen Themen über Monate hinweg. Ebensowenig betreibe ich eine Täter-Opfer-Umkehr in Bezug auf den Vorfall in Krems, sondern in Bezug auf die Stigmatisierung von Fußballfans, wie wir sie vor allem im Vorfeld der EURO2008 und auch jetzt bei den Diskussionen zum Thema Pyroverbot immer wieder erleb(t)en. Ähnliches gilt leider auch immer wieder für DemonstrantInnen, wie zuletzt die Vorfälle vom 1. Mai und die diesbezüglichen verfrühten Aussagen von Ließl gezeigt haben.
Von Fekter hätte ich mir im Fall Krems mehr Mitgefühl und ein sofortiges Bekenntnis zu Aufklärung und zu einer Bedarfserhebung hinsichtlich Schulungsnotwendigkeiten/-defiziten bei der Polizei erwartet. Vor allem aber eine deutliche Kritik am mit zweifelhaften Vorgehen, dass der Einbrecher (richtigerweise!) unmittelbar nach dem Vorfall vernommen wurde, den Polizisten jedoch Zeit zum (möglichen) Nachdenken & (möglichen) Absprechen genommen wurde. Ein solches Vorgehen mit zweierlei Maß erhöht nämlich sicher nicht das Vertrauen in Polizei und Rechtsstaat.
Ein paar Anmerkungen dazu:
1) Ich werfe den Linken generell – nicht Dir speziell – Täter-Opfer-Umkehr als Trend vor. Dazu stehe ich nach wie vor, da nicht die Verbrecher, sondern die Polizei attackiert werden.
2) Du nennst durchaus das Vorgehen Fekters im Fall Krems mit als Rücktrittsgrund. Das Pyroverbot ist ein Orchideenthema, das allerdings nichts mit Stigmatisierung zu tun hat.
3) Fekter hat sich sofort zu Aufklärung bekannt. Und solange nicht aufgeklärt ist, kann natürlich keine Rede von Schulungsbedarf sein.
4) Der Vernehmungszeitpunkt hat mit Fekter nicht das geringste zu tun. Das ist eine Frage der Justiz, hier hast Du die Behörden verwechselt. Darüber hinaus wurde von den zuständigen Psychologen entschieden – und nicht von der Behörde.
Wenn man sich die Begründungen zum geplanten Pyroverbot ansieht, dann ist das sehr wohl eine Stigmatisierung. Eine Stigmatisierung, die von Polizei/Innenministerium bereits vor der EM erfolgte und jetzt wieder kommt. Es gäbe hier deutlich bessere Lösungen im Sinne des Fußballs und im Sinne der Fans – dafür müsste man sich aber einmal ernsthaft mit den Fans an einen Tisch setzen. Die Ausrede “Orchideenthema” lasse ich nicht gelten.
Von Stigmatisierung kann keine Rede sein, hier handelte es sich um eine sachlich begründete Entscheidung. Und deswegen jetzt den Rücktritt der Innenministerin zu fordern ist schwer lächerlich.
Es gäbe auch die Möglichkeit, gemeinsam eine vernünftigere Lösung zu finden. Verbote und härtere Strafen sind jedenfalls der falsche Ansatz, da zu viele Unschuldige darunter leiden und der Fußball seiner Atmosphäre beraubt wird. Eine Stigmatisierung von Fußballfans erfolgt jedenfalls sehr wohl, jedoch müsstest du dich wohl mit den Erfahrungen der Fankurven befassen um dies zu erkennen.
Ob Verbote und härtere Strafen der richtige Ansatz sind, ist eine Diskussion, die so alt ist, wie das Strafrecht selbst. Die letzten Ereignisse haben gezeigt, dass andere Lösungen gescheitert sind. Also ist es nur logisch und richtig, jetzt härter vorzugehen. Was die Fankurven davon halten, wenn gleichzeitig Menschen verletzt und Sachen beschädigt werden, ist mir ehrlich gesagt ziemlich wurscht. Deswegen aber nach dem Rücktritt der Innenministerin zu verlangen, ist schlicht und einfach skurril.
Soll ich alle Straßen sperren nur weil ein betrunkener Autofahrer jemand anderen verletzt hat? Abgesehen vom traurigen Vorfall beim Wiener Derby mit Georg Koch (der übrigens Opfer eines Böllers war, die von den Fans übrigens überwiegend abgelehnt werden) wäre mir kein ernsthafter Fall bekannt und dieser ist trotz schärfster Kontrollen und Videoüberwachung geschehen – da hilft dir ein strengeres Gesetz auch nicht, denn Verantwortungslosigkeit und Dummheit weniger Einzelner wird es leider immer wieder geben.
Die Diskussionen und das Vorgehen in den letzten Monaten sind jedenfalls meilenweit von einem konstruktiven, gemeinschaftlichen Diskurs entfernt und sorgen eher für Eskalation denn für Deeskalation. Aber was soll ich jemandem erklären, der eine Fankurve wohl nur von reißerischen Medienberichten kennt…
Ich bin ja in weitesten Teilen mit deinen Schlüssen einverstanden. Wir brauchen eine lückenlose Aufklärung dieses tragischen Zwischenfalls. Schrecklich und keinesfalls den Werten im Grundsatzprogramm der ?–VP entsprechend finde ich deine Vorstellung, dass der ‘Verbrecher’ nicht unschuldig war. Der einzige Schluss den ich daraus ziehen kann ist, dass er eher sterben sollte als ein ‘Unschuldiger’. Ist dieser Schluss in deinen Sinn gezogen? Hei?Ÿt das, dass du also nicht der Meinung bist, dass jeder Mensch in seiner Würde unantastbar ist,
ein Recht auf Leben hat und dieses Recht keinen Unterschied zwischen schwarz, wei?Ÿ, schuldig oder unschuldig macht? Mir geht es nicht darum dich zu verurteilen sondern zu verstehen!
Hier handelt es sich um eine – bewußte oder unbewußte – Fehlinterpretation, vor allem der – entschuldige bitte – völlig jenseitige Vergleich von “weiß” oder “schwarz” mit “schuldig” oder “unschuldig”. Die Betonung, er wäre “kein Unschuldiger” spielt etwa in folgenden Zusammenhängen eine Rolle:
1) Bei der medialen Darstellung
2) Bei der Beurteilung der Tatsache, dass die Polizisten einen Verbrecher auf frischer Tat ertappt haben
3) in der öffentlichen (auch Web 2.0) Diskussion
Nicht umsonst habe ich das Recht auf Leben betont, die Tatsache, dass es bei uns gottseidank Gerichtsverfahren und keine Todesstrafe gibt (egal wofür). Bei der Beurteilung der Schüsse spielt einzig und allein die konkrete Situation eine Rolle, etwa die Beantwortung folgender Fragen: Wurden die Polizisten angegriffen? Wollten sie die Täter an der Flucht hindern? Gab es kein gelinderes, sicher zum Ziel führendes Mittel? Warum gab es den tödlichen Schuss – und keine gelindere Methode, die Verbrecher am Angriff zu hindern oder außer Gefecht zu setzen?
Wie das Vorleben der Burschen war, konnten die Polizisten zu dem Zeitpunkt nicht wissen – und so gesehen konnte das bei der Abwägung ihrer Entscheidung gar keine Rolle spielen. Bei der juristischen Bewertung des Schusses ist das ohnehin völlig irrelevant.
Na da bin ich ja froh, dass ich das falsch verstanden habe! Ich stimme mit dir überein, dass es im öffentlichen Diskurs einen Unterschied macht ob ein Polizist auf offener Stra?Ÿe ohne ersichtlichen Grund von seiner Schusswaffe gebraucht macht oder in einer Gefahrensituation, das muss auch medial klargestellt werden. Ob der Bursche vorbestraft war oder nicht ist aber vollkommen unerheblich, oder? Ob er schuldig war oder nicht müssen die Gerichte klären, genauso wie im Falle der Polizisten. Du hast ganz richtig geschrieben jede Verurteilung ist eine Instrumentalisierung. Genau das habe ich das Gefühl tust du aber. Freuen wir uns also auf die Aufklärung, die hoffentlich fair und unabhängig ablaufen wird.