-
Volksbefragung im Nazi-Stil
Februar 01, 2010 9 commentsMit Vergleichen mit dem Nationalsozialismus muss man vorsichtig sein, um nicht die Methoden, die Brutalität und die Einmaligkeit der Verbrechen in Frage zu stellen. Und so würde ich nie ein demokratisches Land mit dem nationalsozialistischen Regime vergleichen. Die Stadt Wien schafft jedoch in Union mit der absolut regierenden SPÖ immer neue Formen der Bevormundung, wobei sie sich Methoden bedient, die dem Vergleich mit den nationalsozialistischen Anfängen durchaus standhalten.
Jüngstes Beispiel ist die Volksbefragung, die von der Form her klar mit der Anschlussbefragung der Nationalsozialisten zu vergleichen ist, wie etwa Helge in seinem Blog ganz ähnlich konstatiert. Während Hitler allerdings auf dem Stimmzettel auf jede weitere Begründung verzichtete und schlicht das “Ja” größer drucken ließ, geht es die SPÖ etwas diffiziler an. Um den Buchstaben des Gesetzes zu genügen, wird auf unterschiedliche Größen der anzukreuzenden Optionen verzichtet, sondern durch die Begründung die Beantwortung vorgegeben. Ein Beispiel:
Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt.
Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?
JA / NEIN
Gleichzeitig dient der Stimmzettel als Propagandainstrument der SPÖ-Stadtverwaltung, wie etwa hier:
Einige Großstädte (z. B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.
Diese Art der Volksbefragung hat mit einer Demokratie nichts mehr zu tun, ist in dieser plumpen Form selbst in einer Bananenrepublik kaum zu finden. Sie ist rechtlich mehr als fragwürdig, wäre doch in Analogie zu Wahlen zu erwarten, dass Wahlwerbung im Bereich des Wahllokals – und damit erst recht am Stimmzettel – nichts verloren hat. Sie verstößt gegen die Grundprinzipien der Demokratie, stellt sie doch einen staatlich-einseitigen Eingriff in einen demokratischen Entscheidungsprozess dar. Das wäre etwa so, als würde bei der kommenden Bundespräsidentenwahl in der Einleitung vor den Kandidaten stehen: “Bundespräsident Heinz Fischer hat in den letzten Jahren großartige Arbeit geleistet und sich als bester möglicher Kandidat für die nächsten Jahre empfohlen. Für welchen Kandidaten wollen sie jetzt stimmen?” Und sie ist typisch für die absolute Arroganz der Macht der Wiener SPÖ.
Schon in einem früheren Blog-Beitrag habe ich die Wiener Zeitung zitiert:
Pikant ist, dass die Wiener Linien den Unfall offenbar tunlichst verheimlichen wollten. In einer internen Meldung ist vermerkt, dass sich die Medien zurückgehalten hätten, “da man die tollen Errungenschaften der Stadt Wien nicht in Misskredit bringen will”. (Wiener Zeitung)
Auch hier befindet sich das “rote Wien” offensichtlich in nationalsozialistischer Tradition, gab es derartige Sprachregelungen doch zuletzt im Schriftleiter-System der Nationalsozialisten. Auch damals war es nicht Aufgabe der Redakteure, kritisch zu hinterfragen, sondern die Leistungen des Systems gemäß Vorgaben der Herrschenden zu würdigen und preisen. Die Wiener Medien fühlen sich in personeller und finanzieller Abhängigkeit von der regierenden Wiener SPÖ (meist) nicht als Kontrolleure, sondern als Vollstrecker der Mächtigen.
Gewisse Themen werden bewusst unterdrückt, dürfen nicht angesprochen werden. Immer wieder passieren Seltsamkeiten wie der Bericht über das heftig kritisierte Wohnbauprojekt der SPÖ-Stadtregierung in Steinhof, das in letzter Minute aus dem “Profil” entfernt wurde – auch wenn es sich noch im Inhaltsverzeichnis des Hefts wiederfand.
In Wien ist die Demokratie derzeit nur mehr in homöopathischen Dosen zu finden. Auch die nächste Wahl ist unter diesen Voraussetzungen nur ein schwacher Hoffnungsschimmer am Horizont.
Posted by Gerhard W. Loub in Politik, Wien
- Gemeinsam ginge es besser
- Gerhard W. Loub » Warum ich NICHT an der Volksbefragung teilnehme
- Häupls ganz, ganz großer Erfolg « Aus dem Hollerbusch
Facebook Kommentare
9 Reponses to "Volksbefragung im Nazi-Stil"
Trackbacks/Pingbacks
Leave a comment
Sg. Hr. Loub
Den Vergleich Nazistil finde ich übertrieben. Diese Volksbefragung, falls man eine solche Befragung überhaupt so nennen kann, erinnert mehr an kommunistische Umfragen in den ehemaligen Ostblockländern. Dort wurden ja auch Kanditaten mit mehr als 100% Stimmen gewählt.
Im Prinzip ist diese Umfrage nicht mehr, als eine geistige Selbstbefriedigung. Ich denke das Herr Häupl mittlerweile begriffen hat, dass sein Stern im Sinken ist. Mit einer derartigen Umfrage versucht er einen letzten populistischen Schlag.
Das einzige bedauernswerte an dieser Angelegenheit ist, dass wiederum Steuergeld verschwendet wird, welches woanders sinnvoller eingesetzt werden könnte.
MfG
Erich Reder
Nicht jede Suggestivfrage ist eine Nazi-Methode. Vielmehr ist dieser Vergleich eine gefährliche Verharmlosung des Nationalsozialismus, um es in genau jenen Worten der ÖVP zu sagen, die erst vor kurzem noch Alev Korun für einen viel weniger eindeutigen Vergleich von den ÖVP-Nationalratsabgeordneten erntete.
Und wenn dir das Korrumpieren von Medien ein so großer Dorn im Auge ist, dann würde ich eher schauen, dass sich die ÖVP in jenem südlichen Bundesland aus einer Koalition löst, wo der Koalitionspartner diese Methoden zum Höhepunkt treibt. Ähnliches gilt für das Thema der Interventionitis, das Moltofon ist noch in guter Erinnerung.
Gratulation hingegen zum treffenden Vergleich mit der Einleitung zur Bundespräsidentenwahl. Die demokratische Farce namens Wiener Volksbefragung mit solcher Ironie, dem Aufzeigen der Verschwendung von Steuergeldern und einem breiten Boykott zu begegnen, wäre die sinnvollste Herangehensweise für die Oppositionsparteien.
Lieber Erich Reder!
Der Vergleich ist bewusst so gewählt, da die direkte Antwortvorgabe in Österreich eben durch die Nationalsozialisten zuletzt derart drastisch vorexerziert wurde. Natürlich gibt es so etwas auch in anderen Diktaturen, in Österreich steht aber die Anschluss-Befragung symbolisch für ein derartiges Vorgehen.
Und lieber Andreas!
Der Korun-Vergleich war an den Haaren herbeigezogen, sorry. Das war einfach nur wüstes Beschimpfen ohne sachliche Fundierung – und daher nicht angebracht. Ich beschimpfe hier auch niemanden als Nationalsozialisten, sondern kritisiere nur die Methoden. Mit Kärnten hat das recht wenig zu tun (auch wenn es – zugegeben – dort viel zu kritisieren gibt). Dort gibt es – soviel ich verfolgt habe – keine derart undemokratischen Methoden, oder kannst Du da welche nennen. Zwei paar Schuh – in beiden Fällen aber Kritik angebracht. Und zur Interventionitis erinnere ich nur an die Intervention der Grünen etwa bei der Zusammensetzung des CLUB2, bei der Zusammensetzung der Diskussionsrunde bei “Licht ins Dunkel” u.v.a.
Danke für die Grat zum BP-Vergleich ;-) Ob Boykott das richtige ist, weiß ich nicht recht. Einerseits finde ich schon, da man sonst der SPÖ zu einem ungerechtfertigten Erfolg verhilft. Andererseits sagt mir mein demokratisches Grundverständnis, dass ich mich aus Entscheidungsprozessen, zu denen ich aufgerufen bin, mich nicht heraushalten soll. So nach dem Motto: Wenn Du nicht mitentscheidest, entscheiden andere für Dich. Da bin ich echt im Zwiespalt…
LG
Gerhard
Der Vergleich klingt hart, aber ich kann ihm einiges abgewinnen, wenn man ihn eng begrenzt zieht. Zwar werden die Wiener Wahlen mit Sicherheit den Standards entsprechen, aber eine Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen. Das Abwürgen kritischer Medien, der Filz aus Bau- und anderen Gesellschaften und Stadtregierung, die fragwürdige Volksbefragung: Diese Methoden haben in einer Demokratie nichts verloren.
“Mit Vergleichen mit dem Nationalsozialismus muss man vorsichtig sein, um nicht die Methoden, die Brutalität und die Einmaligkeit der Verbrechen in Frage zu stellen.” richtig erkannt. und wieso folgt danach soviel schwachsinn? dümmer geht’s wohl nimmer. wäre es nicht sinnvoller den sumpf um den supersauberen-westen gröfaz (bester finanzminister aller zeiten *lol*) khg – stichwort buwog – oder jenen von mensdorff-pouilly (nebst seiner werten gattin) – stichwort eurofighter – anzuprangern? ach so, ich vergaß, da ist ja niemand von den grünen und/oder der spö involviert…
Sick of obtaining low numbers of useless visitors for your site? Well i wish to share with you a new underground tactic which makes myself $900 per day on 100% AUTOPILOT. I really could be here all day and going into detail but why dont you just check their site out? There is really a great video that explains everything. So if your serious about producing effortless cash this is the site for you. Auto Traffic Avalanche