Wettlauf zwischen Arbeit und Populismus


Es ist eine harte Woche, die Josef Pröll gestern im „Guten Montag“ Video angekündigt hat. Und schon hat er recht behalten. In der Nacht auf Dienstag haben die Finanzminister der Euro-Gruppe ewig lang verhandelt, bis es gegen die Finanztransaktionssteuer keine Gegenstimme mehr gegeben hat . Nach nur ein paar Stunden Schlaf war Pröll gleich im ZDF-Morgenmagazin. Und dann wurde weiter verhandelt – diesmal mit allen Finanzministern der EU – und ein Regelwerk für Hedgefonds beschlossen. Einstimmig, wohlgemerkt. Sogar die Briten haben mitgezogen. Und in der Zwischenzeit waren die Deutschen auch schon von der Finanztransaktionssteuer überzeugt. Die Berliner Koalition unter Angela Merkel hat nach dem Koalitionsausschuss diesen Schwenk bekannt gegeben. Also schon nach den ersten zwei Tagen der Woche verdammt viel weitergebracht.

Und Österreichs Regierungschef? Der hat sich wieder seiner Rolle als Neffe von Onkel Hans besonnen. In der Dienstag-Ausgabe hat ihm der Krone-Chef klar gemacht, was er fordert: Kraftakt gefragt, höchste Zeit, dass die SPÖ das Ruder herumreißt. Und was erwartet ein Hans Dichand von seinem Wahl-Neffen? Richtig: Ein Volksbegehren. Und brav kündigt Werner Faymann ein EU-Volksbegehren an. Zur Finanzstransaktionssteuer, was sonst. Auch Faymanns zweitliebstes Blatt bekommt einen Brocken ab: „Österreich“ darf live vom Faymann-Besuch in Berlin berichten – selbstverständlich streng nach SPÖ-Sprachregelung, mit inkludiertem SPÖ-Werbevideo vom Ministerrat. Dort will Faymann die deutsche Bundeskanzlerin von der Finanztransaktionssteuer überzeugen. Dass das zu diesem Zeitpunkt dank Prölls nächtlichem Einsatz nicht mehr nötig war, steht auf einem anderen Blatt.

Was entscheidet? Arbeit oder Populismus, nächtelange Verhandlungen oder Showacts mit Hofberichterstattung: der geneigte Politbeobachter möge sich selbst ein Bild machen…

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