Ja, wir müssen ehrlich zugeben: Wir haben seit Jahrzehnten über unsere Verhältnisse gelebt. Wir haben Schulden gemacht und deren Rückzahlung gleichzeitig mit neuen Schulden finanziert. Und wir hätten es besser wissen müssen.

Auch wenn´s schon lang her ist: Ich kann mich noch gut an meine Mittelschulzeit in den 80-ern erinnern, als wir erstmals von der antizyklischen Budgetpolitik gehört haben: In Krisenzeiten die Wirtschaft ankurbeln – mit Geld, das in Zeiten der Konjunktur erspart wurde. Doch wir haben es anders gemacht: In Zeiten der Krise haben wir Schulden aufgenommen – die wir in Zeiten der Konjunktur um immer neue Schulden ergänzt haben. Ein Teufelskreis, auf den sich kein vernünftiger Mensch in seinem Privathaushalt einlassen würde. Oder welche Bank würde Euch immer neue Kredite geben, mit denen Ihr Eure alten Kredite zurückzahlt und immer neue Schulden macht?

Unter Schwarz-Blau hat der Budgetkurs erstmals in die richtige Richtung gezeigt: Das vielgescholtene Nulldefizit sollte dazu beitragen, dass nicht mehr ausgegeben als eingenommen wird. Das war gut und richtig. Doch es war viel zu wenig. Einerseits waren viele Einmal-Effekte vorhanden, andererseits hätte in dieser Zeit der Konjunktur Geld gespart werden müssen – und nicht einfach ein Nulldefizit gereicht.

Jetzt haben wir den Schlamassel. Griechenland hat uns gezeigt, wohin diese Schuldenpolitik führt. Und wir sollten gar nicht erst glauben, wir wären vor einem derartigen Schicksal gefeit, wenn wir so weiter machen. Nur dass dann niemand mehr da ist, um uns zu helfen.

Aber wie (re)agieren? Die Antwort – nicht nur der Sozialisten – ist klar: Wir brauchen neue Einnahmen, immer höhere Steuern – außer für das eigene Klientel. Diese Linie ist ebenso verantwortungslos wie verlogen. Denn irgendwann werden sich die Menschen nicht mehr gefallen lassen, dass sie den Großteil ihres hart erarbeiteten Verdiensts beim Fiskus abliefern müssen. Das wird´s auf Dauer nicht spielen.

Viel mehr müssen wir uns überlegen: Wofür sind wir bereit, Geld auszugeben? Was kann noch Aufgabe des Staats sein? Was ist uns das alles wert? Es geht nicht um Fragen, wie “Wollen wir die Kasernen renovieren?”, “Wollen wir neue Flieger für´s Bundesheer?”, “Soll eine neue Polizeiinspektion in Stixneusiedel eröffnet werden?” oder “Warum fördern wir die nordkoreanische Propaganda durch eine Ausstellung im MAK?”. So berechtigt jede einzelne Frage ist, es geht um den Grundkonsens.

Wir müssen fragen: “Wollen wir eine militärische Landesverteidigung und Assistenz in Katastrophenfällen durch das Bundesheer oder nicht? Und wenn ja: Was muss dieses Bundesheer leisten können und was nicht?” Kasernen aus purer Nostalgie zu erhalten, wenn sie wegen Baufälligkeit nicht einmal betreten werden können, wird´s dann wohl kaum spielen. Sperren wir zu, was wir nicht erhalten wollen – aber finanzieren wir dann den Rest ordentlich. Parteipolitische Imageaktionen wie die Behübschung der pannonischen Tiefebene durch kompetenz- und wehrlose Jugendliche in Uniform wird´s dann freilich nicht mehr spielen.

Und genauso werden wir uns etwa fragen müssen: Was ist uns Bildung wert? Was ist uns Sicherheit wert? Was ist uns Föderalismus wert? Was sind uns Familien wert? Was ist uns Demokratie wert? Erst dann, wenn solche Fragen grundsätzlich beantwortet sind und alle dadurch entstehenden Ausgaben gründlich hinterfragt sind, wenn klar ist, dass wir mit dem dann verbleibenden Geld nicht auskommen, können wir über zusätzliche Einnahmequellen sprechen.

Eines aber kann´s nach der Krise nicht mehr spielen: Dass wir Geld ausgeben, das wir nicht zuvor eingenommen haben. Die Zeiten immer neuen Schulden in Zeiten guter wirtschaftlicher Verhältnisse müssen ein für alle mal vorbei sein. Alles andere wäre nicht nur fahrlässig – sondern vorsätzlicher Weg in den Bankrott.