Groß präsentierte SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gestern den neuen – ab September verfügbaren – Internetauftritt des Parlaments. Bei den Kosten wurde nicht gespart: 411.613 Euro lassen die einst umstrittene Homepage von KHG dagegen geradezu als Schnäppchen erscheinen. Da sollte der neue Internet-Auftritt doch locker alle Stückln spielen. Sollte man jedenfalls denken. Weit gefehlt.

Denn ausgerechnet die Homepage der höchsten Vertretung des Volks verzichtet auf alle Interaktions- und Kommunikationsmöglichkeiten, befindet sich also diesbezüglich auf dem Stand der ausklingenden 90er Jahre. Web 2.0 Möglichkeiten? Soziales Web? Oder wenigstens Internet-Foren? Weit gefehlt! Soviel Demokratie und Kommunikation ist dem Parlament echt nicht zuzumuten.

Die Nationalratspräsidentin, immerhin protokollarisch zweithöchste demokratische Vertreterin der Republik, meint laut Standard: “Die Erfahrungen mit dialogischen Instrumenten, bei denen User sich direkt beteiligen können, sind nicht ausschließlich positiv.” Deswegen habe man sich ganz bewusst dagegen entschieden. Demokratie, Bürgerbeteiligung und Meinungsvielfalt sind für unsere Parlamentspräsidentin also schlicht eine Zumutung – oder, wie Prammer auch meint, eine Kostenfrage.

Ausgerechnet der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger, der – von mir hoch geschätzt – auf Twitter laufend seine Kompetenz in Sachen “Web 2.0″ unter Beweis stellt, schwingt sich hier erneut zum Verteidiger der SPÖ auf:

“In diesem Fall sehe ich – auf einer amtlichen (!) Seite (die sozusagen für die Ewigkeit ist) – keinen Mehrwert für die Demokratie.” (Hubert Sickinger via Twitter)

Auch wenn Sickinger betont, nichts gegen Web 2.0 Elemente zu haben und es eher als ein Ressourcenproblem zu betrachten, so erscheint mir diese Argumentation untragbar. Eine Parlamentshomepage, die Kommunikation und Interaktion mit den Bürgern verweigert, eine Parlamentspräsidentin, die sich “gegen dialogische Instrumente” wehrt, haben in einer Demokratie nichts verloren. Geben Sie Meinungsfreiheit, Frau Präsidentin!