Neustart 8

ÖVP Wien 1949-2010

Normalerweise widme ich mich nach einer Wahl gerne einer Gesamtschau der politischen Situation, der Lage aller Parteien. Der katastrophale Absturz der ÖVP Wien, klarer Verlierer des gestrigen Tags und meine politische Heimat, läßt mich heute meinen Schwerpunkt anders legen.

Die ÖVP Wien ist am Boden. Sie hat am gestrigen Tag das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte zu verzeichnen (und ob da ein paar Zehntel Prozent via Briefwahl dazukommen spielt keine Rolle). Das ist ein Faktum, das von allen vor jeder weiteren Diskussion ohne jeden Beschönigungsversuch zu akzeptieren ist.

Das Wahlergebnis tut weh

Das Wahlergebnis tut weh – sind doch viele Freiwillige tausende Stunden gelaufen, haben sich mit Herzblut in die „Schlacht um Wien“ geworfen, nur um jetzt vor den Trümmern ihrer Bemühungen zu stehen. Und auch unter den hauptberuflichen Akteuren gibt es einige höchst Talentierte, die an den Gegebenheiten in der ÖVP Wien gescheitert sind – und sich weit Besseres verdient hätten.

Jammern bringt nichts

Auf der anderen Seite bringt uns all das Jammern jetzt nicht weiter. Der Ruf nach einer Neugründung der ÖVP Wien wird wieder einmal laut – und, wie wir aus Erfahrung wissen, ebenso rasch schubladisiert werden. Zu derart radikalen Schritten ist die ÖVP Wien nicht in der Lage.

Doch davon dürfen wir uns nicht unterkriegen lassen. Wir brauchen eine schonungslose Analyse der Situation – und dann ebenso schonungslose Konsequenzen. Ok, das ist ein Satz, den wir nach jeder Wahlniederlage hören. Daher müssen wir einen Schritt weitergehen und fragen: Was hindert uns daran, die nötigen Konsequenzen zu ziehen?

Schmoren im eigenen Saft

Dazu gilt es, in die Strukturen der ÖVP Wien einzutauchen und die Entscheidungsfindungen gerade im Vorfeld der Wahl zu analysieren, etwa am Beispiel der Kandidatenfindung: Kraft Statut (aber auch durch parteiinterne Machtverhältnisse) sitzen die Mandatare mit Stimmrecht in den entsprechenden Gremien. Sie stellen dort zumindest einen dominierenden Anteil. Dadurch kommt es zur perversen Situation, dass sich die Mandatare immer nur selbst wählen, die Kandidaten sich selbst aufstellen. Das ist auf Landesebene durch die öffentliche Aufmerksamkeit ein wenig abgeschwächt, schlägt aber auf Bezirksebene voll durch. Und dieses Schmoren im eigenen Saft führt zu dem, was wir am Sonntag erlebt haben.

Mögliche Lösungsansätze wären:

  • Stimmrechtsentzug für amtierende Mandatare bei Listenerstellungen
  • Vorwahlmodell, wie bereits in den 90er-Jahren erprobt
  • Reihung der tatsächlich einziehenden Mandatare nach Vorzugsstimmen – wie bei der ÖVP Niederösterreich erfolgreich angewendet
Neugründung oder Reform?

Eine Alternative zu einer Neugründung der ÖVP Wien wäre (unter Umständen) eine Reformdiskussion auf breiter Basis. Derartige Reformen scheitern üblicherweise daran, dass dazu Kommissionen gebildet werden, die von maßgeblichen Akteuren der gescheiterten Funktionärsschicht bestehen. Die Ergebnisse werden dann von den Parteigremien ganz engagiert und erfolgreich schubladisiert. Eine derartige Neuorientierung könnte als nur unter mehren Voraussetzungen funktionieren:

  • Die entsprechenden Foren dürfen nicht von amtierenden Funktionären oder Mandataren geleitet werden
  • Eine Bewertung der Vorschläge darf nicht durch bestehende Gremien erfolgen
  • Für die Diskussion muss ausreichend Zeit und Raum gewährt werden
  • Die Vorschläge sind einer Urabstimmung zu unterziehen – und nicht auf einem nach bestehenden politischen Machtverhältnissen beschickten Landesparteitag
Dialog auf Augenhöhe

Die ÖVP Wien muss sich einer breiten Öffentlichkeit stellen, Mut zum Dialog auf Augenhöhe zeigen. Wir müssen gemeinsam ins Web 2.0, ins „social web“ eintauchen, neue Chancen nutzen, Risiken bewusst in Kauf nehmen. Wir können hier sehr viel von den „Grünen Vorwahlen“ lernen. Der engagierte Bürger, der mitgestalten will, ist nicht unser Feind, bedroht nicht Pfründe, Funktionen und Mandate, sondern ist unsere Chance, die Entfernung zur Bevölkerung um ein kleines Stückchen zu reduzieren. Wir haben nicht mehr viel zu verlieren, wir sind schon am Boden. Aber wir können viel gewinnen, wenn statt der Angst vor dem Machtverlust wieder die Freude am gemeinsamen Gestalten in den Vordergrund tritt.

5 Jahre Zeit

Nein, das sind keine taxativen Vorschläge, die 1:1 umsetzbar wären. Hier geht es nur darum, beispielhaft zu zeigen, wie radikal mögliche Lösungsansätze sein müssten – und wie sehr wir aus gewohnten Bahnen ausbrechen müssen. Eines aber ist klar: Es wird nicht genügen, sich zu Beratungen in den Gremien zurückzuziehen und medial Besserung zu geloben und einen Neustart zu verkünden. Bei der ÖVP Wien geht es um die Substanz. Wir brauchen Radikallösungen. Sollten die entsprechenden Gremien dazu nicht bereit sein, wird diese Diskussion öffentlich geführt werden.

Wenn wir jetzt nicht handeln, ist das Ergebnis der ÖVP Wien bei der nächsten Wahl einstellig. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir unsere letzten Bezirksvorsteher verlieren – auch in Traditionsbezirken wie Hietzing oder Währing. Wenn wir jetzt nicht handeln, brauchen wir uns um die Neugründung der Partei keine Sorgen zu machen. Denn dann spielt die Partei keine Rolle mehr. Wir haben 5 Jahre Zeit bis zur nächsten Wahl. Nützen wir sie!

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8 Gedanken zu “Neustart

  • Nattl

    Wenn man, in der Hoffnung, der FPÖ ein paar Stimmen abzugraben, eine eher liberal denkende Spitzenkandidatin mit Spezialgebiet Familien innerhalb von wenigen Monaten als toughe Law & Order-Lady neu zu erfinden versucht, wenn man eine Plakatserie mit dem Spitzenkandidaten der Konkurrenzpartei veröffentlicht, wenn man höchst peinlich mit dem Geilomobil zu geilen Parties fährt, wenn man eine erfolgreiche Integrationssprecherin durch einen zweitklassigen Schwimmer ersetzt (und sie dann auch noch beschimpft) und obendrein auch noch ankündigt, bei einer möglichen Regierungsbeteiligung kein Pipifax-Ressort haben zu wollen, dann darf man sich nicht wundern, wenn man 5.5 Prozent verliert. Dazu hätte man weder Hellseher noch Prophet sein müssen, um das zu erkennen. Man hätte einfach nur das Hirnkastl einschalten müssen. Also ich hab mich wirklich z’ammenreissen müssen, dass ich diesesmal mein Kreuzl bei der ÖVP mach.

    Auch ich bin der Meinung, dass es höchst an der Zeit ist, einen Neubeginn zu machen. Ob die grüne Vorwahl ein gutes Modell ist, um die oben beschriebenen Probleme zu lösen, das bezweifle ich. Wenn man sich das Hickhack im letzten Jahr angeschaut hat, dann glaube ich nicht, dass das eine Lösung wäre.

    Wovon ich hingegen fest überzeugt bin, ist, dass sich die ÖVP Wien, will sie bei zukünftigen Wahlen nicht noch weiter marginalisiert werden, wieder mehr zu einer liberalen Stadtpartei entwickeln muss — jedoch muß klar sein, dass Jeans und aufgeknöpftes Hemd hier nicht genug sind. Aber gekonnt hat es diese Partei ja schon einmal, in den 80er Jahren. Da gab es die bunten Vögel, die höchst erfolgreich waren.

    Leider hat sich die Bezeichnung ‚Bunter Vogel‘ in den letzten zwei Jahrzehnten jedoch zu einer abwertenden Bezeichnung für aus der Reihe tanzender Parteimitglieder entwickelt und kann daher als Synonym für Spinner oder ‚lieb, aber a bisserl deppert‘ betrachtet werden. Nur — unter den bunten Vögeln hatte die ÖVP Wien fast 35 %, also so falsch können sie damals ja nicht gelegen sein. Teile dieses Wählerpotentials gibt es sicherlich auch noch heute, man müßte nur zugreifen, wenn man wollte. Vielleicht kann man nicht mehr so Spitzenwerte wie seinerzeit erreichen, da es gewisse Schnittmengen mit den Grünen gäbe, aber über 20 % könnten ohneweiters drinnen sein.

    Das bedingt aber ein Umdenken in der Partei. Und das Eingeständnis, dass politische Programme, die am Land höchst erfolgreich funktionieren, nicht 1:1 auf eine Millionenstadt übertragbar sind. Die Frage ist, ob man wirklich bereit ist, einen Neustart zu versuchen oder ob man sich weiterhin durchwurschtelt nach dem Motto ‚irgendwie wirds schon gehn und bei der nächsten Wahl fällt uns schon noch was ein‘.

    Übrigens: Schwarze, die im Web 2.0 aktiv sind, gibt es. Leider wird man halt nicht wahrgenommen bzw. ignoriert von der ÖVP Wien.

  • Martin Schimak

    Gerhard Loub spricht die wie ich glaube für alle parteien entscheidende Frage an: sie „schmoren im eigenen Saft“, die Funktionärswelt ist eine von den Wählern weitgehend abgekoppelte (zumal von von „potentiellen“ Wählern abgekoppelte, und das sind die, auf dies bei Wahlen ankommt). Wie man das dann löst, ist eine sekundäre Frage, insofern ist es auch nicht hilfreich, wenn Nattl die Vorwahlgeschichte als „grün“ diskreditiert. Sie ist ja auch dort nur deshalb initiiert worden, um das Grundproblem der tendentiell negativen Personalauslese von Parteien auf Basis einer real bestehenden Lücke vielleicht ein stückweit aufzubrechen. Also: Konzentration auf die Frage „wie komm ich an die guten Leute ran“, wie mans macht ist sekundär. Wobei ich schon glaube: im 21. Jahrhundert kriegt man den Drive nicht mehr zusammen ohne ein stückweit auch „Macht“ abzugeben an den Wähler. Umso enger die Erdung, umso besser die Personalauslese und der Erfolg bei der Wahl.

  • Nattl

    Tut mir leid, ich kann halt mit dem Vorwahl-Vorschlag wenig anfangen.

    Das Problem, welches ich vielmehr sehe, ist, dass man gute Leute gar nicht in der Politik haben will, sondern eher auf die sogenannten ‚Richtigen‘ baut, welche eine Parteilinie mittragen, wurscht ob sie richtig oder falsch ist.

  • Martin Schimak

    @Nattl Wenn Du meinen Comment gelesen hast: ich verbeisse mich überhaupt nicht in den Vorwahlansatz. Worums allerdings geht, sprichst Du auch wieder an, nämlich, „dass man gute Leute gar nicht in der Politik haben will“

    Nur, wer ist „man“ in diesem Satz? Wir, die wählende Bevölkerung sinds mal jedenfalls nicht, wir „wollen“ und brauchen gute Leute in der Politik. Aber wir bekommen sie – tendentiell – nicht.

    Warum also will „man“ keine guten Leute in der Politik? Weil „man“ hier für Funktionäre auf unterschiedlichsten Ebenen steht, die – tendentiell – nach ihresgleichen suchen – und keine „Aufrührer“ und auch keine „bunten Vögel“. Und ultimativ steht „man“ am Ende für eine Parteispitze, die – tendentiell – nach Leuten sucht, die zwar „laufen“ können aber ihr selbst nicht gefährlich wird.

    Das 3x verwendete Wort „tendentiell“ ist wichtig in diesen Sätzen. Es geht darum, diese langfristig wirksamen Prozesse – tendentiell – „negativer Auslese“ aufzubrechen. Natürlich gibt es gute Leute in der Politik. Aber sie werden nicht angezogen, und sie werden nicht gefördert. Insofern werden sie eben immer weniger.

    Worums daher geht ist, darüber intensiv nachzudenken, wie man an diese herankommt. Und was ich sage ist: man MUSS in diesem Prozess der Heranführung von Personal – auch – dem Wähler direkt einiges mehr Macht geben. Momentan funktioniert Personalauswahl in der Politik nämlich in etwa so wie in einem Unternehmen, das keinen Eigentümer und keinen Aufsichtsrat hat. Und das gesunde Eigeninteresse eines einmal etablierten, aber nie wieder kontrollierten Managements steht der langfristigen Gesundheit leider entgegen. Das sollte gerade die ÖVP ganz schnell und einfach verstehen. Im Grunde gehts um einen nach aussen hin geöffneten, internen politischen Wettbewerb der besten Köpfe.

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