Normalerweise widme ich mich nach einer Wahl gerne einer Gesamtschau der politischen Situation, der Lage aller Parteien. Der katastrophale Absturz der ÖVP Wien, klarer Verlierer des gestrigen Tags und meine politische Heimat, läßt mich heute meinen Schwerpunkt anders legen.

Die ÖVP Wien ist am Boden. Sie hat am gestrigen Tag das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte zu verzeichnen (und ob da ein paar Zehntel Prozent via Briefwahl dazukommen spielt keine Rolle). Das ist ein Faktum, das von allen vor jeder weiteren Diskussion ohne jeden Beschönigungsversuch zu akzeptieren ist.

Das Wahlergebnis tut weh

Das Wahlergebnis tut weh – sind doch viele Freiwillige tausende Stunden gelaufen, haben sich mit Herzblut in die „Schlacht um Wien“ geworfen, nur um jetzt vor den Trümmern ihrer Bemühungen zu stehen. Und auch unter den hauptberuflichen Akteuren gibt es einige höchst Talentierte, die an den Gegebenheiten in der ÖVP Wien gescheitert sind – und sich weit Besseres verdient hätten.

Jammern bringt nichts

Auf der anderen Seite bringt uns all das Jammern jetzt nicht weiter. Der Ruf nach einer Neugründung der ÖVP Wien wird wieder einmal laut – und, wie wir aus Erfahrung wissen, ebenso rasch schubladisiert werden. Zu derart radikalen Schritten ist die ÖVP Wien nicht in der Lage.

Doch davon dürfen wir uns nicht unterkriegen lassen. Wir brauchen eine schonungslose Analyse der Situation – und dann ebenso schonungslose Konsequenzen. Ok, das ist ein Satz, den wir nach jeder Wahlniederlage hören. Daher müssen wir einen Schritt weitergehen und fragen: Was hindert uns daran, die nötigen Konsequenzen zu ziehen?

Schmoren im eigenen Saft

Dazu gilt es, in die Strukturen der ÖVP Wien einzutauchen und die Entscheidungsfindungen gerade im Vorfeld der Wahl zu analysieren, etwa am Beispiel der Kandidatenfindung: Kraft Statut (aber auch durch parteiinterne Machtverhältnisse) sitzen die Mandatare mit Stimmrecht in den entsprechenden Gremien. Sie stellen dort zumindest einen dominierenden Anteil. Dadurch kommt es zur perversen Situation, dass sich die Mandatare immer nur selbst wählen, die Kandidaten sich selbst aufstellen. Das ist auf Landesebene durch die öffentliche Aufmerksamkeit ein wenig abgeschwächt, schlägt aber auf Bezirksebene voll durch. Und dieses Schmoren im eigenen Saft führt zu dem, was wir am Sonntag erlebt haben.

Mögliche Lösungsansätze wären:

  • Stimmrechtsentzug für amtierende Mandatare bei Listenerstellungen
  • Vorwahlmodell, wie bereits in den 90er-Jahren erprobt
  • Reihung der tatsächlich einziehenden Mandatare nach Vorzugsstimmen – wie bei der ÖVP Niederösterreich erfolgreich angewendet
Neugründung oder Reform?

Eine Alternative zu einer Neugründung der ÖVP Wien wäre (unter Umständen) eine Reformdiskussion auf breiter Basis. Derartige Reformen scheitern üblicherweise daran, dass dazu Kommissionen gebildet werden, die von maßgeblichen Akteuren der gescheiterten Funktionärsschicht bestehen. Die Ergebnisse werden dann von den Parteigremien ganz engagiert und erfolgreich schubladisiert. Eine derartige Neuorientierung könnte als nur unter mehren Voraussetzungen funktionieren:

  • Die entsprechenden Foren dürfen nicht von amtierenden Funktionären oder Mandataren geleitet werden
  • Eine Bewertung der Vorschläge darf nicht durch bestehende Gremien erfolgen
  • Für die Diskussion muss ausreichend Zeit und Raum gewährt werden
  • Die Vorschläge sind einer Urabstimmung zu unterziehen – und nicht auf einem nach bestehenden politischen Machtverhältnissen beschickten Landesparteitag
Dialog auf Augenhöhe

Die ÖVP Wien muss sich einer breiten Öffentlichkeit stellen, Mut zum Dialog auf Augenhöhe zeigen. Wir müssen gemeinsam ins Web 2.0, ins “social web” eintauchen, neue Chancen nutzen, Risiken bewusst in Kauf nehmen. Wir können hier sehr viel von den “Grünen Vorwahlen” lernen. Der engagierte Bürger, der mitgestalten will, ist nicht unser Feind, bedroht nicht Pfründe, Funktionen und Mandate, sondern ist unsere Chance, die Entfernung zur Bevölkerung um ein kleines Stückchen zu reduzieren. Wir haben nicht mehr viel zu verlieren, wir sind schon am Boden. Aber wir können viel gewinnen, wenn statt der Angst vor dem Machtverlust wieder die Freude am gemeinsamen Gestalten in den Vordergrund tritt.

5 Jahre Zeit

Nein, das sind keine taxativen Vorschläge, die 1:1 umsetzbar wären. Hier geht es nur darum, beispielhaft zu zeigen, wie radikal mögliche Lösungsansätze sein müssten – und wie sehr wir aus gewohnten Bahnen ausbrechen müssen. Eines aber ist klar: Es wird nicht genügen, sich zu Beratungen in den Gremien zurückzuziehen und medial Besserung zu geloben und einen Neustart zu verkünden. Bei der ÖVP Wien geht es um die Substanz. Wir brauchen Radikallösungen. Sollten die entsprechenden Gremien dazu nicht bereit sein, wird diese Diskussion öffentlich geführt werden.

Wenn wir jetzt nicht handeln, ist das Ergebnis der ÖVP Wien bei der nächsten Wahl einstellig. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir unsere letzten Bezirksvorsteher verlieren – auch in Traditionsbezirken wie Hietzing oder Währing. Wenn wir jetzt nicht handeln, brauchen wir uns um die Neugründung der Partei keine Sorgen zu machen. Denn dann spielt die Partei keine Rolle mehr. Wir haben 5 Jahre Zeit bis zur nächsten Wahl. Nützen wir sie!