Da ist es noch schnell, einfach und ohne Bedingungen gegangen: Als die Bundeshymne politisch korrekt “gegendert” wurde, war die Zweidrittel-Mehrheit kein Problem. Nur wenig später geht es darum, Österreich vor einem weiteren Absturz zu retten, das Schluss-Machen mit immer neuen Schulden verbindlich in der Verfassung fest zu schreiben, für die Politik verpflichtend zu machen. Und schon ist es vorbei mit der Einigkeit im Parlament.
Die Grünen wollen der Schuldenbremse nur zustimmen, wenn es neue und mehr Steuern gibt. Das BZÖ will der Schuldenbremse nur zustimmen, wenn es KEINE neuen und KEINE höheren Steuern gibt. Und die FPÖ schwankt irgendwo zwischen Euro-Austritt, Neuwahlen und EU-Spaltung. Parteipolitische Spielchen statt politischer Verantwortung: Ganz ehrlich: Wer wundert sich da noch über die Politikverdrossenheit der Bürger? Wer wundert sich, wenn niemand mehr versteht, wenn es zwar eine Verfassungsmehrheit für zwei Worte in der Bundeshymne, aber keine Verfassungsmehrheit für die Sicherung unserer Zukunft gibt?
Österreich steht am Scheideweg zwischen Bankrott und Neustart. Es liegt nun an der Opposition, zu entscheiden, auf welche Seite sie sich schlagen will.
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