Mein Name ist Faymann, ich weiß von nichts 3


SPÖ-Kanzler Werner Faymann ist ein armer Mann. Er kann nur das umsetzen, was die EU ihm vorschreibt. So meint er auf Facebook zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung (VDS):

Die flächendeckende VDS ist geltendes europäisches Recht und dient der Bekämpfung schwerer Verbrechen und organisierter Kriminalität. Nur der Europäische Gerichtshof kann die Richtlinie außer Kraft setzen. Österreich hatte keine Wahl. Strafzahlungen in Millionenhöhe standen im Raum.

Da kommen einem freilich die Tränen. Werner Faymann, der aufrechte Kämpfer für Österreich, ist vom bösen Moloch EU mit brutalsten Mitteln zur Umsetzung der VDS gezwungen worden – und das kann er leider nicht ändern, so gerne er das auch wollte.

Freilich ist das nicht einmal die halbe Wahrheit. Denn einerseits hat Österreich die VDS mitbeschlossen (auch Faymanns Parteikollegen im EU-Parlament), andererseits steht es dem österreichischen Bundeskanzler frei, auf EU-Ebene so wie für die Finanztransaktionssteuer auch gegen die Vorratsdatenspeicherung anzukämpfen, wenn ihm das ein Anliegen ist. Ein EU-Rat, ein EU-Parlament, können die VDS ebenso wie deren Abschaffung beschließen.

Die EU ist keine Diktatur. Die EU sind wir alle. Und wen etwas daran stört, der soll versuchen, das zu ändern. Zumindest von einem Bundeskanzler könnte man so viel Ehrlichkeit und Engagement erwarten.

Faymanns Facebook-Seite


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