Die rotgrüne Wiener Stadtregierung wird den Dr.-Karl-Lueger-Ring in Universitätsring umbenennen. Der ehemalige Wiener Bürgermeister, Begründer des Wohnbauprogramms der Gemeinde Wien, Erbauer und Neuorganisator von Wasser- und Energieversorgung, Straßenbahnnetz, Sozialeinrichtungen und der Auflockerung des städtischen Gebiets durch weitläufige Parkanlagen, soll damit von linken Ideologen aus der Geschichte verbannt werden. Vorgeworfen wird ihm Antisemitismus – und zwar jener Antisemitismus, dessen sich damals der Großteil der Politiker schuldig gemacht hat.

Freilich ist die rotgrüne Stadtregierung auf dem linken Auge völlig erblindet. Julius Tandler, der die “Vernichtung unwerten Lebens” gefordert hatte, bleibt ein Platz gewidmet. Karl Renner, der den Anschluss an NS-Deutschland mit “freudigem JA” beworben hatte, bleibt ein Teil des Rings gewidmet. Nach dem Mörder des österreichischen Ministerpräsidenten Fraf Stürgkh, Friedrich Adler, ist ein Wiener Weg benannt, ihm wird ein Ehrengrab gewidmet. Und die Vorläuferaktion der nun so stark gegen das Gedenken an Lueger kämpfenden Sozialisten Jugend, die “Revolutionäre Sozialistische Jugend“, verstieg sich zur Aussage “Das Finanzkapital beutet Dich, deutscher Arbeiter, Dich, deutscher Unternehmer, aus. Das Finanzkapital ist der Jude, Juda verrecke!“. Von der Sozialistischen Jugend ist bis heute keine Distanzierung zu ihren Vorgängern bekannt.

Ja, wir können gerne die Geschichte der ersten Republik und – im Fall Luegers – auch der k&k Monarchie aufarbeiten. Ja, wir können alle Ehrungen, Platzbenennungen und Würdigungen überdenken. Wer aber auf dem linken Auge blind ist, hat kein Recht, sich zum moralischen Richter über Gut und Böse aufzuspielen.

Das radikale Vorgehen der rotgrünen Wiener Stadtregierung, gegen alles, was nicht links ist, mit dem Rad fährt (oder einen städtischen Dienstwagen hat) und genehm berichtet hat ein absolut unerträgliches Ausmaß angenommen. Für uns von der ÖVP muss das heißen, dass wir in jede Unterstützung für die rotgrüne Wiener Linksregierung stoppen und die Samthandschuhe ausziehen müssen. Die Zeit des Kuschens und Kuschelns ist vorbei. Ab sofort kann es nur noch bedingungslose, harte und offensive Oppostions- und Aufdeckungspolitik geben.

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