Schluss mit dem Versteckspiel #transparenz

Die Verhandlungen über die Offenlegung der Parteifinanzen geht ins Finale. Offensichtlich wird es nun doch ernst mit der Transparenz der Parteienfinanzierung. Und die Deutlichkeit, mit der das geschieht, ist auf den ersten Blick überraschend.

Freilich ist noch nicht aller Tage Abend. Denn natürlich ist es jetzt einfach, die offiziellen Parteifinanzen offen zu legen und die Finanzierung dann über irgendwelche dunklen Kanäle abzuwickeln. Beispiel Wien: Hier gibt es kein Gesetz zur Parteienförderung. Statt dessen wird alles über Umwege finanziert. Die SPÖ etwa hält über Umwege das Echo Medienhaus oder die Gewista. Das führt zu skurrilen Situation. So müssen etwa die Oppositionsparteien im Wahlkampf eine SPÖ-(nahe) Firma für die Anbringung ihrer Wahlplakate zahlen, die SPÖ kann damit (mit)entscheiden, wo die politischen Mitbewerber ihre Plakate anbringen dürfen.

Parteienfinanzierung erfolgt in Wien nach Gutdünken über viele Umwege. Je nach Wohlverhalten werden Mittel an Parteien über Umwege wie Subventionen und Inserate vergeben. So hat die SPÖ nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP die Subvention für das Stadtfest der Volkspartei halbiert (jene für das Donauinselfest der SPÖ ist freilich gleich geblieben). Die SPÖ finanziert die ihr zuzurechnenden Firmen wie den Echoverlag beispielsweise über Inserate der Stadt Wien oder über die Aktion “Gratisbuch” mit öffentlichen Mitteln. Mit diesem Geld wird dann wieder Öffentlichkeitsarbeit der Partei etwa via “Wiener Bezirksblatt” finanziert.

Die sonst für Transparenz eintretenden Grünen tragen das in Wien seit mehr als einem Jahr mit, sind Teil dieses Systems aus Freunderlwirtschaft und dubioser Parteienfinanzierung.

Wenn es also nun zu einer Neuregelung kommt, muss alles rein: Parteien selbst – aber auch andere Organisationen, über die sie sich finanzieren. Sonst wird aus einer Offenlegung der Parteifinanzen ein noch diffizileres Versteckspiel. Viel ist bis jetzt in den Verhandlungen geschafft. Bleibt zu hoffen, dass die SPÖ nicht in letzter Sekunde mit einer Blockade alles zum Scheitern bringt. Denn dafür wird niemand Verständnis haben – nicht die Verhandlungspartner, nicht die Medien und erst recht nicht der Wähler.