Politik von vor-vor-gestern #spoe #antidemokratiepaket

Von der SPÖ sind wir ja schon einiges gewöhnt, wenn es um Blockaden von Modernisierung geht. Aber manchmal überraschen die Roten sogar altgediente Politikbeobachter.

Sebastian Kurz hat im Auftrag von Michael Spindelegger ein Demokratiepaket entworfen, das eine drastische Stärkung von direkter Demokratie und Persönlichkeitswahlrecht bringt. Obwohl das Paket sehr visionär ist und ziemlich weit reichende Änderungen bringt (wie etwa verpflichtende verbindliche Volksabstimmungen bei Volksbegehren, die von zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden), hat der Bundesparteivorstand der ÖVP das Demokratiepaket einstimmig beschlossen.

Bei der Reaktion der SPÖ ist mir dann allerdings etwas die Luft weg geblieben. Entweder wir haben die Kollegen in der Löwelstraße auf dem falschen Fuß erwischt, oder sie wissen einfach nicht, was sie tun. Statt einer Ausweitung der direkten Demokratie soll sie eingeschränkt werden: Volksbegehren und Volksbefragungen sollen erst ab gewissen Mindestquoren gültig sein. Dafür soll dann auf einmal das Ergebnis einer Volksbefragung bindend sein, was die Unterscheidbarkeit von der Volksabstimmung ad absurdum führt.

Man kann jede Demokratiereform, jeden Ausbau der direkten Demokratie, diskutieren. Aber auf einen Versuch einer Stärkung der Demokratie mit einem Rückschritt zu antworten ist einer Parlamentspartei einfach nur unwürdig.