Das war´s also mit den Grünen Grundsätzen. Überall, wo die Grünen in der Opposition sind, wird Bürgerbeteiligung gefordert. Überall, wo die Grünen in der Regierung sind, wird sie verhindert. Paradebeispiel ist die gescheiterte Wiener Anti-Bürgerbeteiligungs-Stadträtin Maria Vassilakou. Die vormalige Ikone der Grünen Kommunalbewegung, die der breiten Öffentlichkeit durch Berichte über ihre kurzen Radfahrten zum nebenan wartenden Dienstwagen bekannt ist, erklärt den Bürgern nun mehr, was sie zu denken haben und wie sie entscheiden werden. Zitat bei der Pressekonferenz zur Parkpickerl-Ausweitung: “Die Bürger werden sich dafür entscheiden.” Gut, dass Vassilakou schon weiß, wie´s ausgeht. Gut, dass der Bürger weiß, wie er zu entscheiden hat.
Die Grünen Zitate, die zum Thema Parkpickerl fallen, sind ohnehin geeignet, das Sommerloch zu füllen: Für das Parkpickerl sind jetzt “nur” 90€ zu zahlen + einer (klitzekleinen) Bearbeitungsgebühr von ???. Ach ja, das hat man vergessen, dazu zu sagen. Aber wenigstens wissen wir jetzt, dass für das Zahlen einer Gebühr eine Gebühr fällig wird. Nur eine Frage der Zeit, bis die Vergebührung der Gebühren-Gebühr kommt.
Dabei ist der Parkplatzmangel in Wien ohnehin großteils künstlich herbei geführt. Die Grünen walzen derzeit ohnehin alles nieder, was sich Radfahrern in den Weg stellt: Bäume (wie auf der Wiedner Hauptstraße), Parkplätze (eigentlich eh überall), Straßen (wie am Schottentor) oder Fußgänger (wie bei der “Tschuldigen”-Kampagne – und in der Realität täglich auf den Wiener Gehsteigen vorgeführt) (s. Bildergalerie).
Liebe GrünInnen: Verbietet doch gleich allen Nicht-Grün-Politikern das Autofahren. Das wäre wenigstens ehrlicher – und würde uns den ganzen Umweg über die tägliche Frotzelei ersparen.
