Saschas schöne neue WWWelt

Schön anzuschauen ist sie ja, die Homepage des Wiener Universitätsbeauftragten und Grün-Politikers Alexander van der Bellen. Und billig war sie auch nicht gerade. 13.824€ für gerade einmal 23 “Likes” sind nicht wirklich ein Butterbrot. Und bedenkt man, dass als Redaktionssystem das kostenlose(!) WordPress verwendet wird, stellt sich schon die Frage, was um das Geld eigentlich gekauft wurde.

Das mag jetzt nicht sauber sein und peinlich für die Grünen und die Stadt Wien. Doch der Teufel steckt im Detail und wirft die Frage auf, ob sich nicht bald die Korruptionsanwaltschaft mit dem Thema befassen wird. Denn die Homepage wird (auch) als persönliche politische Werbeplattform von Alexander van der Bellen und den Grünen eingesetzt.

• Den Namen als Internet-Adresse zu verwenden ist mehr als unsauber. So meint der angesehene Korruptionsexperte DDr. Hubert Sickinger: “VDB ist aber vermutlich immer noch der angesehenste Grün-Politiker: Imagetransfer an die Partei? Sorry: HP-Benennung ist no go”.
• Noch unsauberer wird die Angelegenheit dadurch, dass sich die Homepage unverändert im Privateigentum von Alexander van der Bellen befindet.

Endgültig rechtswidrig scheint es aber zu werden, wenn die Homepage für parteipolitische Werbung verwendet wird:

Via Facebook-Banner wird auf der Homepage für van der Bellens Facebook-Seite geworben, die schon von der Aufmachung her eine Parteiseite der Grünen ist. Gratis-Banner für die Grünen also auf einer staatlichen Homepage.

Prominent im Zentrum der Startseite steht die Veranstaltung “Forschungsstadt 2015″. Stutzig macht im Veranstaltungsbericht freilich der Satz: “Für alle, die nicht kommen konnten: Die Podiumsdiskussion wurde aufgezeichnet und kann hier nachgesehen werden. Das Redaktionsteam der Grünen Bildungswerkstatt Wien hat eine schriftliche Zusammenfassung erstellt.” Und siehe da: Bei dieser Veranstaltung handelt es sich um eine Aktion der Wiener Grünen.

Auch in den Artikeln der Seite wird parteipolitische Agitation betrieben. Nur ein paar Beispiele:

• “Meine Vorzugsstimmenkampagne im Wiener Wahlkampf mit dem Thema “Rotgrün in Wien!” war erfolgreicher als erwartet: erstaunliche 12000 Vorzugsstimmen bedeuteten ein GR-Mandat.”
• “Und nicht zuletzt die Neugier: die Oppositionsarbeit bei Rotschwarz und Schwarzblau kenne ich nun reichlich, wie ist das Leben in einer Regierungsfraktion, noch dazu in diesem wohltuenden Kontrast zu Stil und Klima in der gegenwärtigen Bundesregierung?”
• “Der Bundesfinanzrahmen verursacht unmittelbaren Schaden für den Wissenschaftsstandort Wien weil er Akzente setzt, die dem Ziel einer modernen Wissensgesellschaft nicht entsprechen. Die Situation an den Wiener Universitäten verschlimmert sich weiter. Nicht nur Studierende sind betroffen sondern alle „BildungsarbeiterInnen“ in Ausbildung, Lehre und Forschung.”
• “Neben anderen Umfeld-Faktoren wie behindernde Fremdengesetze und ein insbesondere bundespolitisch vermitteltes Klima, das keineswegs Weltoffenheit und Internationalität entspricht.”

Statements, wie sie der Leser einer Grünen Parteihomepage eben dort völlig zu recht erwarten würde. Doch auf einer offiziellen Homepage der Stadt Wien hat derartige Parteipropaganda nichts zu suchen.

Wie die rechtliche Situation rund um van der Bellens Homepage ist, mögen zuständige Experten und Behörden klären. Politisch betrachtet handelt es sich hier um klaren Missbrauch. Man darf schon jetzt gespannt sein, welche Maßstäbe die Grünen an Ihren eigenen Politikern anlegen.

P.S.: Kleines Bonmot am Rande: Grüne Themen werden sehr kreativ eingebunden. So gibt´s eine Werbung für eine Tierschutz-Demo als “Science-Tweet”.