Regierung


Grünes Glaskinn 4

Die Grünen kommen langsam in der Realität an: Es wird zum Alltag, dass sie selbst Teil von Regierungen sind, selbst Verantwortung übernehmen. Und das ist gut so. Zum einen, weil es auch unter den Grünen manch klugen Kopf und manche gute Idee gibt. Zum anderen, weil auf diese Weise die Probe auf´s Exempel gemacht werden kann: Setzen die Grünen in der Praxis das um, was sie in der Theorie versprechen?


Rot-Schwarz fix: Der Wähler hat entschieden 8

Nun ist sie also fix, die „große“ Koalition von SPÖ und ÖVP. Das staatspolitisch kleinste Übel, das der Wähler zugelassen hat. Die wichtigsten Entscheidungen: Koalitionsfrieden wird groß geschrieben: Bei Überstimmen wird die Legislaturperiode beendet. Das gilt auch für die EU-Frage. Will Faymann den Krone-Wunsch nach EU-Volksabstimmung erfüllen, muss er dazu […]