Einen neuen Fall gibt es im aktuellen PROFIL beim Bericht über den angeblichen “Schwein”-Sager von Herwig van Staa. Hier werden jene Gutachter, die keinen “Schwein”-Sager gehört haben, in Bausch und Bogen als ÖVP-nah bezeichnet. Als objektiver Gutachter wird der “Datenforensiker” Uwe Sailer zum Maß aller Dinge gemacht.

Uwe Sailer? War da nicht was? Doch: Uwe Sailer stand im Mittelpunkt der Spitzelaffäre der oberösterreichischen Grünen. Damals hatte Grünen-Politiker Karl Öllinger Uwe Sailer zu “Spitzeldiensten” engagiert, um den Schmutzkübel gegen die Freiheitlichen kräftig auszufüllen. Das Problem dabei: Uwe Sailer war gleichzeitig Experte der Kriminalpolizei und die Frage, ob polizeiliche Daten und polizeiliche Arbeit von den Grünen gegen die FPÖ eingesetzt wurde, wurde schließlich sogar von einem eilends einberufenen parlamentarischen Untersuchungsausschuss hinterfragt. Die Hintergründe wurden nie ganz geklärt. Beamte wurden in Folge bei ihren Nebentätigkeiten eingeschränkt, um Missbrauch zu verhindern. Und der schale Beigeschmack, dass die Grünen einen Polizisten (wenn auch nicht in dieser Funktion) zur Bespitzelung des politischen Konkurrenten eingesetzt hatten, konnte nie ganz ausgeräumt werden.

All das war sicher einer der größeren Skandale der letzten Jahre. Vor diesem Hintergrund kann Sailer keinesfalls als objektiver Gutachter ohne jeden dubiosen Hintergrund betrachtet, seine Expertise kommentarlos zur Kenntnis genommen werden. Auch die Nähe Sailers zu den Grünen und gleichzeitig zum Tiroler Markus Wilhelm hätte in einem sauber recherchierten und seriös geschriebenen Artikel nicht unerwähnt bleiben dürfen.

PROFIL ist 40 Jahre. Ich gratuliere ausdrücklich zu diesem Jubiläum und den vielen journalistischen Höchstleistungen der letzten Jahrzehnte und hoffe, dass die Zeitschrift nun wieder zu der in vergangenen Jahrzehnten bewiesenen Qualität zurückfindet.

Die ehemals denkmalgeschützte Kapelle (der Denkmalschutz wurde zwecks Abriss anscheinend kurzerhand aufgehoben) soll dem Erdboden gleich gemacht werden. Stattdessen ist ein “multireligiöser Mehrzweckraum” (eine Art “Besenkammerl” für alle Nicht-Atheisten) geplant. Alle jene, die von der Verdrängung des Christentums durch den Islam sprechen, bekommen dadurch nicht zu Unrecht neuen Auftrieb.

Das Vorgehen der roten Stadtverwaltung überrascht dabei sogar lang gediente politische Beobachter. Die Penzinger Bezirksvertretung und die Medien wurden belogen: Es wurde behauptet, die Erzdiözese hätte zugestimmt, was schlicht frei erfunden war. Ganz im Gegenteil: Der zuständige Weihbischof Scharl verlangt die Erhaltung der Kapelle (s.OTS). Die Polizei, die auf Wunsch der Stadtverwaltung mit WEGA und Hundeführern anrückte, stellte fest, dass es sich um gar keine Besetzung handelt. Der zuständige Polizeijurist konnte schließlich die Räumung verhindern.

Das alles ist absolut inakzeptabel. Da die SPÖ in Wien aber mit absoluter Mehrheit regiert, kann es in den zuständigen Gremien nicht verhindert werden. Ich würde Euch, liebe Leser, aber bitten, den Protest zu unterstützen und auf www.facebook.com/kapelle.baumgarten beizutreten und kräftig dafür zu werben. Denn nur der nötige öffentliche Druck kann den Abriss der Kapelle noch verhindern!

Den Startschuss gab Wolfgang Ulm am 28. Juni 1993. Die Forderungen damals:

1. 24-Stunden-Betrieb auf allen U-Bahn-Linien.
2. darauf abgestimmter Nachtbetrieb auf einigen Buslinien und
3. Sammeltaxis, die an den Endstellen der U-Bahn bereitstehen.

Die Blockade der SPÖ Wien hielt ganze 17 Jahre. Ich selbst hatte das Vergnügen, unter drei Landesobleuten, zuletzt unter Markus Kroiher im Präsidium, als Pressereferent für die Idee mitzukämpfen. Und unter Sebastian Kurz ist dieser 17-jährige Kampf nun von Erfolg gekrönt. Praktisch alle Forderungen sind umgesetzt (wenn auch der 24-Stunden-Betrieb erst am Wochenende). Ein toller Beweis dafür, dass gute Forderungen mit dem entsprechenden Durchhaltevermögen und viel Engagement selbst von der Jugendorganisation einer Oppositionspartei im absolut roten Wien durchgesetzt werden können.

Meine Gratulation an dieser Stelle an alle im Laufe der Jahrzehnte beteiligten Mitkämpfer, allen voran an Sebastian Kurz, der das Unmögliche möglich gemacht hat, und an unseren 24-Stunden-Landesgeschäftsführer Silvio Frankl für die tolle Organisation!

P.S.: Dass die SPÖ Wien sich nun für die Umsetzung unserer Forderung, die sie 17 Jahre lang blockiert hat, feiern läßt, verkommt als Treppenwitz der Geschichte zur Fußnote der Politik.

Na endlich: Da ist sie wieder, die Sexismus-Debatte. Erregt diskutiert von den Linken in Wien, folglich auch im gestrigen Report brav thematisiert von der roten Außenstelle am Küniglberg.

Dabei hat schon am Montag der Chefredakteur von “Heute” (ja, ausgerechnet der!) in seiner Kolumne “Doppelmoral II” einen netten Vergleich zwischen dem umstrittenen Hirter-Sujet und den Fotos vom SPÖ-geförderten Life-Ball gezogen und die Frauenstadträtin gefragt, wo sie hier den Sexismus-Unterschied sieht. Naja, die Antwort kommt ja vielleicht am 11.10. ;-)

Auch nicht von schlechten Eltern ist der Vergleich, der derzeit auf Facebook kursiert. Rechts das von der SPÖ kritisierte Sujet der JVP Wien zur 24-Stunden-U-Bahn. Links das SPÖ-Plakat aus den 60-er Jahren. Frappanter Unterschied ;-)

P.S. Mit diesem schon etwas sommerlöchrigen Beitrag verabschiede ich mich (ab morgen) für zweieinhalb Wochen in den Urlaub. Nach Fertigstellung unserer Uni-Studie bin ich dann mal weg. Ob ich in der Zeit was schreibe oder rein kreative Pause mach, weiß ich noch nicht. Ein paar nette Bilder gibt´s aber sicher auf FlickR oder auf meinem Facebook-Account. Also dann: Schönen Sommer noch!

Alle Seiten geben hier kein glückliches Bild ab. Die Tatsache, dass die Bevölkerung der ehemaligen Aufdeckerpartei FPBZÖKwasauchimmer derartige Malversationen zutraut, ist schlimm für das politische System, wie Walter Hämmerle in der heutigen Wiener Zeitung treffend anmerkt. Und wenn sich die Vorwürfe als wahr herausstellen sollten, bleibt im dritten Lager wohl kein Stein auf dem anderen.

Auf der anderen Seite stehen die Medien im Kreuzfeuer. Schließlich soll sich – laut Falter – der lybische Diktator bei einem großen Medienmacher mit 45 Millionen Euro von der medialen Aufdeckung eines Skandals freigekauft haben. Und das Profil, das Haiders angebliche Konten zuerst aufgedeckt hatte, hat durch mangelnde Recherche bei der einen gewaltigen Bauchfleck gelandet. Über Unterlagen der Liechtensteiner Justiz zu berichten – ohne von dort auch nur eine Stellungnahme einzuholen – sagt viel über die journalistische Qualität und Recherche-Methoden der heimischen Medien aus.

So oder so: Das Sommerloch ist kein Thema mehr. Bleibt nur die Frage – wie in den heutigen “Salzburger Nachrichten” von Thomas Wizany so treffend karikiiert: War Jörg Haider der Dagobert Duck vom Wörthersee – oder ist alles nur eine heimische Zeitungsente? Hauptsache Ente, wird sich der urlaubende Werner Faymann denken und für sein Sommergespräch die nächsten Enten-Abwehrmaßnahmen am Küniglberg in Auftrag geben…

Fakt ist: In den letzten Jahren, vor allem in den letzten Monaten, ist es zu einer Reihe von Einstürzen bzw. Einsturzgefahren bei Bauarbeiten in Wien gekommen. Schuld waren dann meist die schlecht gesicherten angrenzenden Baustellen. Doch die verantwortlichen Behörden werden sich die Frage gefallen lassen müssen, ob sie wirklich intensiv und genau genug kontrolliert haben, ob sie ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass die Wiener auch weiter sicher in ihren Häusern leben können – auch wenn neben diesen Bauarbeiten stattfinden. Gerade einmal zwei Monate vor der Wiener Wahl wird es für die Wiener Stadtregierung ungemütlich.

Weitere Infos in meinem Penzing-Blog »

“Die Kreativszene in Wien boomt. 120.000 Menschen sind in diesem Bereich mittlerweile beschäftigt – von Architektur über Mode bis zu Multimedia. Und interessante Projekte werden gezielt gefördert.” (Format 30/10, S.41)

Nein, zugegeben. So plump wie “Österreich” packt´s das Format nicht an. Die Belohnung ist dennoch gesichert. Mit 4 ganzseitigen Farbinseraten gleich im Anschluss an die Berichterstattung.

Und keine Sorge: Bald erfahren wir (auf unsere Kosten natürlich) noch mehr, wie toll die SPÖ-Stadtregierung für uns arbeitet. Denn das Special “Wien-Serie” hat gerade erst begonnen…

Denn ausgerechnet die Homepage der höchsten Vertretung des Volks verzichtet auf alle Interaktions- und Kommunikationsmöglichkeiten, befindet sich also diesbezüglich auf dem Stand der ausklingenden 90er Jahre. Web 2.0 Möglichkeiten? Soziales Web? Oder wenigstens Internet-Foren? Weit gefehlt! Soviel Demokratie und Kommunikation ist dem Parlament echt nicht zuzumuten.

Die Nationalratspräsidentin, immerhin protokollarisch zweithöchste demokratische Vertreterin der Republik, meint laut Standard: “Die Erfahrungen mit dialogischen Instrumenten, bei denen User sich direkt beteiligen können, sind nicht ausschließlich positiv.” Deswegen habe man sich ganz bewusst dagegen entschieden. Demokratie, Bürgerbeteiligung und Meinungsvielfalt sind für unsere Parlamentspräsidentin also schlicht eine Zumutung – oder, wie Prammer auch meint, eine Kostenfrage.

Ausgerechnet der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger, der – von mir hoch geschätzt – auf Twitter laufend seine Kompetenz in Sachen “Web 2.0″ unter Beweis stellt, schwingt sich hier erneut zum Verteidiger der SPÖ auf:

“In diesem Fall sehe ich – auf einer amtlichen (!) Seite (die sozusagen für die Ewigkeit ist) – keinen Mehrwert für die Demokratie.” (Hubert Sickinger via Twitter)

Auch wenn Sickinger betont, nichts gegen Web 2.0 Elemente zu haben und es eher als ein Ressourcenproblem zu betrachten, so erscheint mir diese Argumentation untragbar. Eine Parlamentshomepage, die Kommunikation und Interaktion mit den Bürgern verweigert, eine Parlamentspräsidentin, die sich “gegen dialogische Instrumente” wehrt, haben in einer Demokratie nichts verloren. Geben Sie Meinungsfreiheit, Frau Präsidentin!