Nein, für viele war das Leiden nach dem 8. Mai 1945, dem Tag der Kapitulation Nazi-Deutschlands nicht vorbei. Ãœber drei Millionen Sudetendeutsche wurden vertrieben – darunter meine Mutter und ihre Familie, über 300.000 Sudetendeutsche wurden ermordet. Viele Österreicher sind in der Besatzungszeit den Schergen von Stalin & Co. zum Opfer gefallen. Und für den “Ostblock” begann wenig später ein halbes Jahrhundert Leiden unter der kommunistischen Diktatur.

Trotzdem ist dieser 8. Mai ein Freudentag, denn an diesem Tag hat ein grauenvolles Regime sein Ende gefunden. Kein Mensch, der auch nur halbwegs bei Verstand ist, kann vollen Ernstes trauern, dass wir heute nicht unter einem nationalsozialistischen Terrorregime leiden. Viele von uns wären ohnehin gar nicht erst geboren worden. Und das haben wir jenen zu verdanken, die im Kampf gegen den Nationalsozialismus ihr Leben riskiert und geopfert haben.

Freilich: Neben dem Gedenken an die Opfer muss es auch Zeit geben, der Gefallenen des zweiten Weltkriegs zu gedenken – zu denen auch ein Onkel von mir gehört. Aber wie kann man dafür jenen Tag wählen, an dem das unbändige Schlachten des zweiten Weltkriegs, der Massenmord der Nationalsozialisten an Millionen Unschuldigen ein Ende gefunden hat?

Dieser Tag sollte im Zeichen überparteilicher Freude stehen – und nicht vorgeschobener Trauer oder widerlicher parteipolitische Hetze. Wenn ein Grüner Funktionär an so einem Tag über einen Gottesdienst von Cartellern als “Herrenmenschen-ÖVP, die zum Kampfgebet rufen” herzieht, ist das widerlich. Wenn die Wiener Grünen sich dahinter stellen, in dem sie das retweeten, ist das unverzeihlich und entlarvt ihre antifaschistischen Aktivitäten als billige, parteipolitische Propaganda.

Der 8. Mai ist ein Tag zum Feiern. Wir sollten ihn alle so nutzen – über alle Parteigrenzen und jeden parteipolitischen Kleinkrieg hinweg.

Da soll noch mal einer sagen, Grüne Moral wär nicht käuflich. Heute kündigen die Wiener Grünen die Offenlegung aller Wiener Parteienfinanzen an. Zum Thema ÖVP lässt man sich lang und breit über Blockade der Offenlegung der Parteispenden aus:

Parteispenden: Nur ein kleiner augesuchter Kreis von ÖVP-FunktionärInnen scheint über die Spenden an die ÖVP Bescheid zu wissen. Die Gesamtorganisation Volkspartei wehrt sich mit Händen und Füßen gegen eine Offenlegung.

Das ist freilich schlicht gelogen. Denn die ÖVP verhandelt derzeit mit der SPÖ über genau jene Offenlegung. De facto ist man sich noch einig. Lediglich die SPÖ blockiert noch, da sie bis jetzt die undurchsichtige Finanzierung über vorgelagerte Firmen nicht transparen machen will. Davon liest man in der großen Offenlegung der Wiener Grünen freilich nichts. Zum Thema SPÖ heißt es lediglich:

• Parteienförderung 2012: 12.259.621,85 Euro
• Parteispenden: unbekannt
• Mitgliedsbeiträge: unbekannt
• Klubförderung 2012: 2.125.353,09 Euro

Kein Wort der Kritik zum Thema Parteispenden. Keine Rede von undurchsichtigen Finanzierungen über parteinahe Firmen und Vereine. Kein Wort zu Millionentransfers via Donauinselfest. Kein Wort über Verquickung von Partei- und Stadtfinanzen. Tja, wer die Grünen kauft, kauft eben auch deren Moral.

P.S.: Witziger Detailaspekt der Offenlegung der Grünen Parteifinanzen: Während Grünen-Chefin Glawischnig eine Offenlegung der Parteispenden ab 500€ fordert, wird diese Grenze bei der Grünen “Musteroffenlegung” exakt doppelt so hoch, nämlich bei 1.000€ angesetzt.

Die Verhandlungen über die Offenlegung der Parteifinanzen geht ins Finale. Offensichtlich wird es nun doch ernst mit der Transparenz der Parteienfinanzierung. Und die Deutlichkeit, mit der das geschieht, ist auf den ersten Blick überraschend.

Freilich ist noch nicht aller Tage Abend. Denn natürlich ist es jetzt einfach, die offiziellen Parteifinanzen offen zu legen und die Finanzierung dann über irgendwelche dunklen Kanäle abzuwickeln. Beispiel Wien: Hier gibt es kein Gesetz zur Parteienförderung. Statt dessen wird alles über Umwege finanziert. Die SPÖ etwa hält über Umwege das Echo Medienhaus oder die Gewista. Das führt zu skurrilen Situation. So müssen etwa die Oppositionsparteien im Wahlkampf eine SPÖ-(nahe) Firma für die Anbringung ihrer Wahlplakate zahlen, die SPÖ kann damit (mit)entscheiden, wo die politischen Mitbewerber ihre Plakate anbringen dürfen.

Parteienfinanzierung erfolgt in Wien nach Gutdünken über viele Umwege. Je nach Wohlverhalten werden Mittel an Parteien über Umwege wie Subventionen und Inserate vergeben. So hat die SPÖ nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP die Subvention für das Stadtfest der Volkspartei halbiert (jene für das Donauinselfest der SPÖ ist freilich gleich geblieben). Die SPÖ finanziert die ihr zuzurechnenden Firmen wie den Echoverlag beispielsweise über Inserate der Stadt Wien oder über die Aktion “Gratisbuch” mit öffentlichen Mitteln. Mit diesem Geld wird dann wieder Öffentlichkeitsarbeit der Partei etwa via “Wiener Bezirksblatt” finanziert.

Die sonst für Transparenz eintretenden Grünen tragen das in Wien seit mehr als einem Jahr mit, sind Teil dieses Systems aus Freunderlwirtschaft und dubioser Parteienfinanzierung.

Wenn es also nun zu einer Neuregelung kommt, muss alles rein: Parteien selbst – aber auch andere Organisationen, über die sie sich finanzieren. Sonst wird aus einer Offenlegung der Parteifinanzen ein noch diffizileres Versteckspiel. Viel ist bis jetzt in den Verhandlungen geschafft. Bleibt zu hoffen, dass die SPÖ nicht in letzter Sekunde mit einer Blockade alles zum Scheitern bringt. Denn dafür wird niemand Verständnis haben – nicht die Verhandlungspartner, nicht die Medien und erst recht nicht der Wähler.

“Revolverblätter” haben es so an sich, dass man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen darf. Was “Österreich” aber heute liefert, lässt schon die Frage stellen, für wie blöd Fellner seine Leser hält. Unter dem Aufmacher “Kriminalität explodiert” wird darüber lamentiert, dass einzelne(!) Delikte angestiegen sind; kurzgefasst: Die Kriminalität “explodiert”.

Im Kleingedruckten straft man sich freilich selbst Lügen. Denn da steht dann, dass viele andere Delikte stark zurückgegangen sind. Zusammengefasst:

Die gute Nachricht: Die Gesamtzahl der Delikte ist praktisch gleich geblieben.

Eine “Explosion”, wie nur “Österreich” sie definiert.

Die rotgrüne Wiener Stadtregierung wird den Dr.-Karl-Lueger-Ring in Universitätsring umbenennen. Der ehemalige Wiener Bürgermeister, Begründer des Wohnbauprogramms der Gemeinde Wien, Erbauer und Neuorganisator von Wasser- und Energieversorgung, Straßenbahnnetz, Sozialeinrichtungen und der Auflockerung des städtischen Gebiets durch weitläufige Parkanlagen, soll damit von linken Ideologen aus der Geschichte verbannt werden. Vorgeworfen wird ihm Antisemitismus – und zwar jener Antisemitismus, dessen sich damals der Großteil der Politiker schuldig gemacht hat.

Freilich ist die rotgrüne Stadtregierung auf dem linken Auge völlig erblindet. Julius Tandler, der die “Vernichtung unwerten Lebens” gefordert hatte, bleibt ein Platz gewidmet. Karl Renner, der den Anschluss an NS-Deutschland mit “freudigem JA” beworben hatte, bleibt ein Teil des Rings gewidmet. Nach dem Mörder des österreichischen Ministerpräsidenten Fraf Stürgkh, Friedrich Adler, ist ein Wiener Weg benannt, ihm wird ein Ehrengrab gewidmet. Und die Vorläuferaktion der nun so stark gegen das Gedenken an Lueger kämpfenden Sozialisten Jugend, die “Revolutionäre Sozialistische Jugend“, verstieg sich zur Aussage “Das Finanzkapital beutet Dich, deutscher Arbeiter, Dich, deutscher Unternehmer, aus. Das Finanzkapital ist der Jude, Juda verrecke!“. Von der Sozialistischen Jugend ist bis heute keine Distanzierung zu ihren Vorgängern bekannt.

Ja, wir können gerne die Geschichte der ersten Republik und – im Fall Luegers – auch der k&k Monarchie aufarbeiten. Ja, wir können alle Ehrungen, Platzbenennungen und Würdigungen überdenken. Wer aber auf dem linken Auge blind ist, hat kein Recht, sich zum moralischen Richter über Gut und Böse aufzuspielen.

Das radikale Vorgehen der rotgrünen Wiener Stadtregierung, gegen alles, was nicht links ist, mit dem Rad fährt (oder einen städtischen Dienstwagen hat) und genehm berichtet hat ein absolut unerträgliches Ausmaß angenommen. Für uns von der ÖVP muss das heißen, dass wir in jede Unterstützung für die rotgrüne Wiener Linksregierung stoppen und die Samthandschuhe ausziehen müssen. Die Zeit des Kuschens und Kuschelns ist vorbei. Ab sofort kann es nur noch bedingungslose, harte und offensive Oppostions- und Aufdeckungspolitik geben.

Die gerne als “Copyright-Mafia” bezeichnete Urheberrechtsverwertungs-Industrie hat immer skurrilere Ideen – und bei SPÖ-Ministerin Claudia Schmied offensichtlich gut lobbyiert. Denn Schmied forciert nun die vom OGH für rechtswidrig erklärte Festplattenabgabe, nach der auf alle Festplatten eine pauschale Urheberrechtsabgabe eingehoben werden soll.

Diese Maßnahme lässt nur einen Umkehrschluss zu: Mit dieser Abgabe ist zugleich das Copyright für das auf der Festplatte gespeicherte Material, also Filme, Musik, aber auch Bürosoftware abgegolten. Wieso sonst sollte es etwa auch für Bürocomputer gelten?

Also, liebe Copyright-Lobbyisten, wollt Ihr wirklich Euer Urheberrecht ad acta legen?

Was Sebastian Kurz mit der Jungen ÖVP als Demokratiepaket präsentiert hat, ist ein grundsätzlicher Neustart: Mehr Demokratie, einfachere Bürgerbeteiligung und völlige Transparenz. Die Eckpunkte gleichen einer kleinen Revolution:

• Erfolgreiche Volksbegehren führen verpflichtend zu verbindlichen Volksabstimmungen
• Steuerzahler können über die Verwendung von zehn Prozent ihrer Einkommenssteuer direkt entscheiden
• 100 Nationalratsabgeordnete werden direkt gewählt
• E-Voting auch bei direkter Demokratie
• Öffentlicher Zugang zu offiziellen Unterlagen
• Direktwahl von EU-Kommissionspräsident und EU-Rat durch die Bürger
• Hearing und Wahl von Regierungsmitgliedern

Mit einem derart radikalen Neustart kann es gelingen, das verlorene Vertrauen der Bürger in die Demokratie zurück zu gewinnen. Sebastian hat sich damit einmal mehr als DIE Zukunftshoffnung der ÖVP präsentiert. Schon ewig habe ich keinen ÖVP-Politiker mehr erlebt, der in- und außerhalb der Partei auf derart ungeteilte Zustimmung stößt. Und das liegt sicher nicht nur an ihm, sondern auch an seinem hervorragenden Team.

Freilich, durch Lobhudelei allein kommen wir nicht weiter. Sebastian ist ein absoluter Shooting-Star, aber wenn sich der Großteil der ÖVP zurücklehnt und in Jammerei über schlimme Umfragewerte, mieses Image und böse Medien ergeht wird uns das auch nicht weiter helfen. Sebastian ist ein wichtiger Hoffnungsschimmer in einer schwierigen Zeit. Sorgen wir dafür, dass er nicht alleine bleibt. Denn die ÖVP sind wir alle!

Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt: Rote und Grüne haben sich in Innsbruck längst auf einen Sieg gefreut, man hat sich Kopf an Kopf mit diversen ÖVP-Listen gesehen. Das Ergebnis: Die Grünen schaffen gerade einmal, ihr Ergebnis vom letzten Mal zu halten. Die Roten haben knapp fünf Prozent verloren. Und die ÖVP ist mit einem Plus von 7,1 Prozent nun stärkste Partei. Auch die Bürgermeister-Stichwahl schnapsen sich die ÖVP-Kandidaten Oppitz-Plörer und Platzgummer untereinander aus.

Interessanter Nebeneffekt: Die FPÖ hat einmal mehr von der bewussten Provokation profitiert. Das hetzerische “Marokkaner-Plakat” und das folgende mediale und politische Getöse haben der FPÖ ein Plus von 2,9 Prozent gebracht. Die Piraten haben zwar den Einzug in den Gemeinderat geschafft. Statt der angekündigten vier Mandate ist es aber gerade einmal eines geworden.

Sicher, man kann von Innsbruck nicht so ohne weiteres auf Bundestrends schließen. Aber die ÖVP hat ein kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben und bewiesen, dass sie auch in Städten reüssieren kann.

Die Wahlergebnisse im Detail

Für meinen “Equal Schmäh Day” hab ich mir ja viele Watschen eingefangen. Konkrete Gegenbelege sind zwar ausgeblieben, den einen oder anderen konstruktiven Beitrag (etwa den Verweis auf einen sehr interessanten Vergleich auf diestandard.at) hat es aber doch gegeben.

Nun zeigt ein konkretes Beispiel, dass starke Frauen durchaus in der Lage sind, ihren Weg zu machen. Die in Indien geborene und in der Schweiz lebende Österreicherin Monisha Kaltenborn wird Chefin des Formel1-Teams Sauber.  Ihre Karriere, ihre internationalen Erfahrungen und ihre Ausbildung lassen so manchen Mann alt aussehen. Und obwohl (oder vielleicht gerade weil) sie in ihrer Karriere wohl nie Quotenfrau gewesen ist, hat sie es in der “Männerwelt” der Formel1 nun ganz nach vorne geschafft.

Ich habe im Laufe meines Lebens viele starke Frauen kennengelernt: im Beruf, in der Politik und privat. Was sie ausgezeichnet hat war, dass sie es durch Kompetenz, Führungsstärke und oft auch Charisma so weit gebracht hatten. Attribute, die “Quotenfrauen” noch nie ausgezeichnet haben.

Es wird Zeit, dass endlich nicht mehr das Geschlecht über einen Job entscheidet – sei es durch positive oder negative Diskriminierung – sondern ausschließlich die Eignung. Wir brauchen weder Quotenfrauen noch Quotenmänner.

Wer kann sich nicht an das Theater rund um das schlechte Abschneiden Österreichs beim PISA-Test erinnern, als die ÖVP noch die Bildungsministerin stellte. Kritische Stimmen wurden als “unwissenschaftlich” mundtot gemacht. Jetzt stellt die SPÖ die Bildungsministerin. Und was passiert? Der für den PISA-Test zuständige Experte erklärt heute im Café PULS:

• Der PISA-Test sagt nichts über das Bildungsniveau, sondern sagt nur, wie gut die Schüler auf den Test vorbereitet sind.
• Es wird keine Bewertung der Schultypen vorgenommen. Ob daher das finnische Schulsystem besser ist als das österreichische kann aufgrund des PISA-Tests nicht gesagt werden.
• Der PISA-Test sagt nichts über das Bildungssystem eines Landes.

Bleiben zwei Fragen:

• Wieso hat das zuständige Institut unter einer schwarzen Bildungsministerin genau das Gegenteil behauptet?
• Wird es heuer wirklich so ein arges PISA-Debakel geben, dass die rote Bildungsministerin jetzt schon alle Schuld von sich weisen muss?

Gespannt bin ich nur, was die Medien diesmal präsentieren werden: Abfuhr für die Neue Mittelschule? Finnisches Gesamtschulsystem doch nicht so super? Oder wird man einmal ehrlich sein und sagen: Sorry, wir haben uns geirrt… ?