Jüngstes Beispiel ist die Volksbefragung, die von der Form her klar mit der Anschlussbefragung der Nationalsozialisten zu vergleichen ist, wie etwa Helge in seinem Blog ganz ähnlich konstatiert. Während Hitler allerdings auf dem Stimmzettel auf jede weitere Begründung verzichtete und schlicht das “Ja” größer drucken ließ, geht es die SPÖ etwas diffiziler an. Um den Buchstaben des Gesetzes zu genügen, wird auf unterschiedliche Größen der anzukreuzenden Optionen verzichtet, sondern durch die Begründung die Beantwortung vorgegeben. Ein Beispiel:

Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt.
Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?
JA / NEIN

Gleichzeitig dient der Stimmzettel als Propagandainstrument der SPÖ-Stadtverwaltung, wie etwa hier:

Einige Großstädte (z. B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.

Diese Art der Volksbefragung hat mit einer Demokratie nichts mehr zu tun, ist in dieser plumpen Form selbst in einer Bananenrepublik kaum zu finden. Sie ist rechtlich mehr als fragwürdig, wäre doch in Analogie zu Wahlen zu erwarten, dass Wahlwerbung im Bereich des Wahllokals – und damit erst recht am Stimmzettel – nichts verloren hat. Sie verstößt gegen die Grundprinzipien der Demokratie, stellt sie doch einen staatlich-einseitigen Eingriff in einen demokratischen Entscheidungsprozess dar. Das wäre etwa so, als würde bei der kommenden Bundespräsidentenwahl in der Einleitung vor den Kandidaten stehen: “Bundespräsident Heinz Fischer hat in den letzten Jahren großartige Arbeit geleistet und sich als bester möglicher Kandidat für die nächsten Jahre empfohlen. Für welchen Kandidaten wollen sie jetzt stimmen?” Und sie ist typisch für die absolute Arroganz der Macht der Wiener SPÖ.

Schon in einem früheren Blog-Beitrag habe ich die Wiener Zeitung zitiert:

Pikant ist, dass die Wiener Linien den Unfall offenbar tunlichst verheimlichen wollten. In einer internen Meldung ist vermerkt, dass sich die Medien zurückgehalten hätten, “da man die tollen Errungenschaften der Stadt Wien nicht in Misskredit bringen will”. (Wiener Zeitung)

Auch hier befindet sich das “rote Wien” offensichtlich in nationalsozialistischer Tradition, gab es derartige Sprachregelungen doch zuletzt im Schriftleiter-System der Nationalsozialisten. Auch damals war es nicht Aufgabe der Redakteure, kritisch zu hinterfragen, sondern die Leistungen des Systems gemäß Vorgaben der Herrschenden zu würdigen und preisen. Die Wiener Medien fühlen sich in personeller und finanzieller Abhängigkeit von der regierenden Wiener SPÖ (meist) nicht als Kontrolleure, sondern als Vollstrecker der Mächtigen.

Gewisse Themen werden bewusst unterdrückt, dürfen nicht angesprochen werden. Immer wieder passieren Seltsamkeiten wie der Bericht über das heftig kritisierte Wohnbauprojekt der SPÖ-Stadtregierung in Steinhof, das in letzter Minute aus dem “Profil” entfernt wurde – auch wenn es sich noch im Inhaltsverzeichnis des Hefts wiederfand.

In Wien ist die Demokratie derzeit nur mehr in homöopathischen Dosen zu finden. Auch die nächste Wahl ist unter diesen Voraussetzungen nur ein schwacher Hoffnungsschimmer am Horizont.

Bei der Demo wurden – etwa laut (unverdächtigem) Standard-Bericht – Polizeiabsperrungen durchbrochen, Feuerwerkskörper auf Polizisten geworfen und ein Polizeiauto sowie ein Geschäft angezündet. Nicht genug, entblöden sich linke Sympathisierer von GAJ über SJ & AKS bis zur ÖH doch tatsächlich nicht, sich über Polizeigewalt zu ereifern. Mal im Ernst: Hätte die Polizei da zuschauen sollen?

Natürlich ist das kein Freibrief für Polizeigewalt, denn für unangemessene Gewaltanwendung habe ich null Verständnis. Aber dass die Grünen sich wieder einmal auf die Seite der Gewalttäter stellen, ist absolut untragbar. Nein, es ist nicht nötig, dass Grüne Abgeordnete selbst Polizisten attackieren, die politische Unterstützung einer derartigen Demo ist schon für sich genommen inakzeptabel. Und ich werde mich auch von der Grünen Bundespartei nicht einschüchtern lassen, weiterhin auf diese Missstände hinzuweisen.

Schon in meiner Arbeit zur Frage “Sind Blogger Journalisten?” sehe ich die Zukunft der Zeitung in einem multimedialen Mashup aus Zeitung, diversen Online-Medien, Video, Audio und Blog-Beiträgen, finanziert über Abo-Gebühren und/oder Werbung, präsentiert auf einem einfachen, dünnen und biegbaren elektronischen Papier, upgedatet an öffentlichen WLAN-Punkten bzw. via HSDPA & Co. Entscheidend für den Erfolg eines derartigen “Multi-Mediums” ist eine möglichst einfache, stabile und Zeitungsnahe Gestaltung. Das Ding muss also möglichst dünn, unkaputtbar und schnell einzustecken sein. Das Gerät muss ohne Usereingriff update- und wartbar sein. Das elektronische Papier existiert, die HSDPA-Verbindungen sind schnell genug, die Medienindustrie steckt in der Krise – der Einführung eines solchen Produkts steht also nicht viel im Weg.

Steve Jobs hat mit dem iPad nun ein Gerät präsentiert, das viele Voraussetzungen für das “Multi-Medium” der Zukunft bietet. Erste Zeitungen werden dafür angeboten, UMTS- und WLAN-Anschluss sind zumindest optional. Das Gerät wirkt recht einfach bedienbar und schaut toll aus. Und dennoch ist es noch weit vom Durchbruch entfernt. Für eine elektronische Zeitung ist das iPad schlicht zu klobig und fragil (steckt das Ding doch mal in Eure Westentasche!). Für gewöhnliche Internet-Seiten ist es mangels Flash schlicht unbrauchbar. Und das Zappen zwischen Applets gibt´s mangels Multitasking auch nicht.

Als Netbook-Ersatz ist das iPad völlig ungeeignet, da sich es als in sich geschlossenes System zwischen Adapterwahnsinn und Konnektivitätseinschränkungen wie üblich vom Rest der Welt abkoppelt (s. Web-Standard). Zum Publizieren im Sinne der oszillierende Rolle des Web 2.0 Users zwischen Kommunikator und Rezipient ist das Ding völlig unbrauchbar, da es weder eine Kamera hat noch beim Tippen auch nur annähernd stabil liegen bleibt (dank des toll abgerundeten Rückenteils). So gesehen bewegt sich das Gerät hart an der Grenze zum Technikschrott.

Und dennoch: Das iPad hat noch nicht verloren. Auch das iPhone ist ein in sich geschlossenes System, das am Anfang irgendwo zwischen veralteter Technologie ohne Videokamera, mit GPRS statt UMTS und ohne GPS daher kam. Und obwohl es technisch eigentlich schon zum Zeitpunkt der Erscheinung veraltet war, hat das iPhone danke Jobs genialer Marketing-Strategie einen beispiellosen Siegeszug angetreten. Aber dieses System kennen wir ja schon von Microsoft: Nicht die Qualität entscheidet, sondern die Vermarktung.

Steve Jobs iPad ist ein absolut faszinierender Luxus-Artikel, ein überdimensionales iPhone ohne Telefonfunktion, dafür mit viel Spiel, Spaß und Spannung, vielen neue Applets, viel Cash für Apple und möglicherweise viel Cash für Medienunternehmen und Softwareschmieden. Das iPad kann der entscheidende Anstoß für den dringend nötigen Wandel des dahinsiechenden Zeitungsmarkts sein, kann der Beginn eines grundlegenden Wandels des Mediennutzungsverhaltens sein. Das iPad ist keine Revolution – aber es kann eine Revolution auslösen.

Nun hat “Heute” eine Umfrage zur Wien-Wahl gestartet und gefragt, welcher Parteichef die Wiener überzeugt. Ganz demokratisch sollten die Leser entscheiden – via Internet. Doch plötzlich läuft es offensichtlich schief: Strache ist Häupl immer dichter auf den Fersen. Ob das im “roten Wien” erlaubt ist? Und wie es der Zufall will, wird die Umfrage um 12:30 Uhr überraschend abgebrochen. Unangekündigt, versteht sich. Außer in der SPÖ Wien. Denn der dortige Jugendkoordinator Peko Baxant wusste – zufällig wohl als einziger – Bescheid, dass die Online-Abstimmung um 12:30 Uhr abgebrochen werden würde. Und ein mindestens ebenso selbstverständlicher Zufall ist es, dass eben jener Peko Baxant schon vor Erscheinen des offiziellen Ergebnisses in der Zeitung weiß, wie die Online-Umfrage ausgegangen ist. Wie gesagt: Zufälle gibt´s…

Fast noch schlimmer ist allerdings die Homevideo-Qualität des Spots, der u.a. von Tom Kalkus via Twitter zum schlechtesten Werbespot aller Zeiten ernannt wurde. Während SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos also immer mehr Dilletanten ans Ruder lässt, baut er an den relevanten Stellen wichtige Experten ab. Und die Miliz, kostengünstiger und wichtiger Bestandteil des Bundesheeres, wird unterdessen weiter ausgedünnt und auf´s Abstellgleis geschoben.

Als Offizier habe ich in meiner Tätigkeit beim Bundesheer oft Murren und Unzufriedenheit im Kader erlebt. Mit einem derart überforderten Verteidigungsminister haben wir es aber nie zu tun gehabt. Es wird Zeit, dass Norbert Darabos sich endlich einmal für statt gegen das Bundesheer engagiert – oder jemandem Platz macht, dem das Thema Landesverteidigung ein echtes Anliegen ist.

P.S.: Danke an Stefan für den Tipp…

P.P.S.: Ach ja: Aufgefallen ist der Sexismus nicht etwa unserer österreichischen Frauenministerin Heinisch-Hosek (Ja, die mit den “Töchtern” in der Bundeshymne), sondern ihrer deutschen(!) Kollegin! Und auch die Süddeutsche Zeitung hat schneller geschaltet als die österreichischen Medien.

Das Video selbst ist übrigens nur ein schlechtes Plagiat eines ukrainischen Spots (Thx @Andreas Zommer):

Doch das ist nur ein Traum. Die Realität sieht völlig anders aus: Unter dem Vorwand Asyl kommen viele Menschen zu uns, die nur ein Stück vom Kuchen abhaben wollen, die – wie die Zogajs – durch ewig langes Verzögern ihrer Verfahren versuchen, sich den Aufenthalt in Österreich zu erschleichen. Österreicher und Neo-Österreicher denken nicht im Traum daran, Hand in Hand zu arbeiten, sondern bilden in sich abgeschlossene Gemeinschaften, die miteinander möglichst wenig zu tun haben wollen. Schulklassen, in denen kaum noch jemand gut deutsch kann, verhindern die dringend nötige Bildung für alte und neue Österreicher. Asylwerber sorgen quer durch Europa für Probleme – egal, ob Massenschlägereien in Traiskirchen oder Gewaltorgien in Italien (egal, ob das Einzelfälle sind, oder nicht – die Ängste und Sorgen der Bevölkerung werden weiter verstärkt). Und rechtsextreme Hetzer von Strache bis zur NPD heizen die Stimmung weiter auf. Nein, das ist nicht das Österreich, das ich mir wünsche, nicht das Europa, von dem ich träume.

Doch was tun? Da gibt es die Linie der Linken und vieler Medien, die die Realität ignorieren, jede Kritik als Xenophobie brandmarken, Asylmissbrauch als Großtat des Jahres feiern und die Inländer zum eigentlichen Problem erklären. Da gibt es die SPÖ, die Wien, wo das Scheitern der Integrationspolitik durch Ignoranz der Probleme perfektioniert wurde, zum Vorbild erklärt und nach dem Muster des Schweizer Minarettverbots Volksbefragungen zu diesem heiklen Themenbereich als Lösung betrachtet. Da gibt es die Freiheitlichen, die die dramatische Stimmung in der Bevölkerung weiter aufheizen und mit radikalen Scheinlösungen des Problems von der Ignoranz des Problems durch Linke und Medien profitieren.

Wir stehen vor einem heiklen Spagat: Die Ignoranz, das Schönreden von Problemen, führt nur dazu, dass die Glaubwürdigkeit und damit die Relevanz der Medien weiter in Richtung Bedeutungslosigkeit tendiert, die Politiker nicht mehr als Vertretung der Bevölkerung akzeptiert werden. Eine gefährliche Entwicklung, wenn die Bevölkerung mit aller Gewalt die Dinge selbst in die Hand nimmt an deren Ende der brutale Lynchmob wie in Rosarno Jagd auf die Migranten macht, weil er sich von Staat, Medien und Politik im Stich gelassen fühlt. Die Hetze gegen alles, was nicht in dritter Generation aus Österreich stammt, erinnert an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte, ist brandgefährlich und einfach nur widerlich.

Es ist unverzichtbar, klare Regeln aufzustellen und durch zu ziehen. Dazu mag es gehören, Asylwerber vorübergehend in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken. Dazu muss es gehören, klar festzulegen, was unter dem Stichwort “Integration” verlangt wird (und sind wir uns ehrlich, die meisten werden darunter Assimilation verstehen). Und dazu ist es absolut unverzichtbar, neben Pflichten von Migranten auch ihre Rechte klar zu definieren und umzusetzen.

Ich möchte meinen Traum nicht aufgeben – von einem menschlichen Österreich, in dem alle, die Schutz suchen, mit offenen Armen aufgenommen werden, in dem Migration mit Integration in eine offene Gesellschaft endet, in der sich alle zu Hause fühlen, in dem Alt- und Neu-Österreicher sich gegenseitig zur Seite stehen und sich nicht als Bedrohung und Feinde, sondern als Nachbarn und potentielle Freunde sehen. Doch der Weg dahin ist steinig. Nicht jede Maßnahme wird einen Schönheitspreis für Humanität verdienen. Nicht alles wird mit Freiwilligkeit und gutem Zureden funktionieren. Aber der Weg istl definitiv nicht das Ziel. Jetzt muss erst alles in Ordnung gebracht werden, was durch Laissez Faire und Ignoranz an Problemen entstanden ist. Denn durch Schlafen allein wird aus Träumen nicht Realität.

P.S.: Um Missverständnissen vorzubeugen: Bei diesem Beitrag handelt es sich um meine persönliche Meinung.

http://ww3.unipark.de/uc/MA_Univie/141b/

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Danke schon mal für Eure Hilfe! Die Ergebnisse gibt´s im Anschluss im Blog!

Zur Inauguration Anfang 2009 habe ich hier im Blog die Hoffnung betont, die Barack Obama in der ganzen Welt ausgelöst hat, das Charisma, das seine Wahl zu einem unvergleichlichen Signal gemacht hat, die Symbolkraft, die der erste Schwarze an der Spitze der USA auch außerhalb Amerikas besitzt. Doch schon damals habe ich kritisch bemerkt, dass es auf die Taten des neuen US-Präsidenten ankommen wird. Und Obama hat schon im ersten Jahr alle auf der ganzen Linie enttäuscht. Guantanamo ist nicht geschlossen. Statt den Klimagipfel durch neue und ernstgemeinte Bemühungen der USA zu bereichern oder gar zu retten, bejubelt der US-Präsident ein Ergebnis, das eigentlich ein völliges Scheitern ist. Und nach nicht einmal einem Jahr Obama kommt es zum ersten versuchten Terroranschlag auf die USA. Doch während George W. Bush dafür gescholten wurde, dass er bei 9/11 mehrere Minuten gebraucht hat, um zu reagieren, urlaubt Obama auch nach über einer Woche ungestört weiter auf Hawaii – obwohl seine Mitarbeiter auf der ganzen Linie versagt haben.

Doch das Ausbleiben des politischen Messias hat auch seine positiven Seiten. Denn die Menschen werden lernen (müssen), ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und nicht darauf warten zu können, dass einzelne Politiker die Welt im Alleingang retten. Christoph Chorherr hat in einem bemerkenswerten Blog-Beitrag wieder einmal den Nagel auf den Kopf getroffen:

Also traeumen wir nicht von einer notwendigen Weltregierung, sondern staerken all jene, die dort arbeiten und leben, wo dei Energiewende entschieden wird. In jeder Gemeinde, in jeder Stadt. Nur wenn die Vorteile erkannt werden, wird sie sich durchsetzen. V.a. das sollten wir aus Kopenhagen lernen.

Ich würde allerdings sogar noch einen Schritt weiter gehen. Gerade die von mir so gerne kritisierte (linke) (Uni-)Protestbewegung hat gezeigt, dass im Zeitalter des Web 2.0, in der Zeit von Facebook, Twitter und anderen sozialen Netzwerken politische Entwicklungen und Meinungsbildung oft abseits austretener Trampelpfade massenmedialer Berichterstattung und parteipolitischer Tradition ablaufen. Massenmedien haben die neue Medienwelt nicht verstanden und sind mit den neuen Kommunikations- und Interaktionsstrukturen völlig überfordert.  Politische Parteien haben nur dann eine Chance, wenn sie verstehen, dass herkömmliche Strukturen und Abläufe im Web 2.0 nicht funktionieren. Die parteipolitische Keule ist was für Hardcore-Fans (die es ja auch gibt), doch wirkliche Politikgestaltung funktioniert im Web 2.0 nur mit gleichberechtigter, sachpolitischer Interaktion abseits der Parteienhomepages.

Für die Menschen in aller Welt ist das aber eine gute Nachricht. Denn die weltweite Vernetzung, die durch das Web 2.0 noch enger und noch basisbezogener geworden ist, wird es möglich machen, gemeinsame Anliegen nationenübergreifend von der Basis her zu vertreten: egal, ob es nun die Menschen selbst in der Hand haben, durch weltweite Vernetzung etwa beim Klimawandel Druck auf die Verantwortlichen zu machen, ob sie überkommene Medienstrukturen mit wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeiten durch neue Formen von Publikationen überholen oder ob die Mitgestaltung in der EU durch Bürgerbegehren erst durch das Web 2.0 eine echte Chance bekommt.

2010 läutet ein neues Jahrzehnt ein. Wir stehen vor großen Herausforderungen – aber auch vor enormen Chancen. Es wird auf uns selbst ankommen, was wir daraus machen.

Weitere Informationen:

• Standard: Interview mit Uni-Sprecherin »
• ORF: Letzte Besetzer herausgebeten »
• Polilog: #unibrennt – Das Problem, nicht zu wissen, wann man sich bewegen sollte »
• Unsere Uni: Audi Max geräumt »

Doch während sich linke Neider in Miesmacherei üben, zeigen ernst zunehmende Superpraktikant-Anwärter viel Kreativität und Engagement. Martin Habacher etwa präsentiert in seinem Video ein eigenes Gstanzl für seine Kandidatur, Felix Horvat und Anna Susanna Roth bewerben ihr Profil mit eigenen Domains – nicht nur online, sondern sogar mit eigenen Visitenkarte. Und die derzeit führende Julia Holzer hat neben allen Mitschülern und einer Management-Firma auch noch den Jazz-Gitti-Fanclub mit viel Erfolg aktiviert. Reez Wollner wiederum präsentiert auf ihrem YouTube-Channel ein ganzes Beraterteam.

Freilich: Man kann immer etwas besser machen. Das gilt auch beim “Superpraktikant”. Aber über Erfolg und Mißerfolg entscheiden nur die User. Und die enorme Zahl an Votings und Besuchern läßt über ihr Urteil keine Zweifel aufkommen. Willkommen bei der Politik 2.0!