Positionen
Hier präsentiere ich in loser Abfolge meine persönlichen Ansichten von A bis Z. Was gerade aktuell diskutiert wird, kommt rein.
Gesundheitssystem
Unsere Gesundheit muss uns etwas wert sein. Da spreche ich aus eigener Erfahrung. Wir müssen alles tun, damit Gesundheit für alle leistbar bleibt – notfalls auch durch Beitragserhöhungen, vor allem aber auch durch Einsparungen, wo es machbar und sinnvoll ist. So versteh ich einfach nicht, warum die (schwarze) oberösterreichische Gebietskrankenkasse bei besserem Leistungsspektrum im Plus ist, während die (rote) Wiener Gebietskrankenkasse in Permanenz am Rand der Pleite steht.
Darüber hinaus ist es für mich Teil meines christlichsozialen Grundverständnisses, dass niemandem Hilfe verweigert werden darf. Gesundheitliche (Grund-)Versorgung muss also auch jenen zuteil werden, die (aus welchen unverschuldeten Gründen auch immmer) keine entsprechende Versicherung haben. Das müssen wir als reiches Land uns einfach leisten können.
Gleichberechtigung von Mann und Frau
Mir ist absolut unverständlich, wie Frauen nur aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert werden können. Das ist eine Diskussion, die ins vergangene Jahrhundert gehört. Heute muss Gleichberechtigung eine Selbstverständlichkeit sein – in absolut jeder Hinsicht. Egal, ob im Job, in der Politik oder bei der Ausbildung: Es darf keine Rolle spielen, ob es sich um Mann oder Frau handelt.
Das gilt aber auch umgekehrt. Ich lehne daher auch jede Diskriminierung von Männern ab: Quoten oder “positive Diskriminierung” sind genauso abzulehnen. Es gibt zahllose Beispiele, in denen Frauen nur aufgrund ihres Geschlechts, aufgrund einer Quote oder aufgrund der “positiven Diskriminierung” Jobs, Ämter oder Mandate erhalten haben. Das ist inakzeptabel. Frauen, die für eine Funktion gut geeignet sind, sollen sie auch bekommen. Aber nur dann. Und nicht nur, um eine Quote zu erfüllen.
Ich kenne viele Frauen, die im Beruf oder in ihrer Funktion, bei ihrem Mandat, gleich viel oder sogar mehr leisten als Männer. Ihnen gilt meine Hochachtung. Quotenfrauen brauchen wir nicht.
Pensionen
Niemand darf älteren Menschen ihren verdienten ruhigen und angenehmen Lebensabend verderben. Dazu gehört auch, dass ihnen die verdiente Pension gesichert wird. Vergessen wir nicht, dass viele ältere Menschen von dieser Pension auch die jüngeren Generationen, ihre Kinder und Enkelkinder, großzügig und überaus selbstlos unterstützen, dass sie für sich selbst oft nur das Nötigste behalten. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass auch wir Jüngeren uns eine Finanzierung unserer Pension erwarten. Übertriebene Pensionserhöhung, die die Finanzierbarkeit des Pensionssystems gefährden, sind daher unverantwortlich und eine inakzeptable Ausbeutung der jüngeren Generation. Oft kommt das Argument, wir müssen die Generation, die Österreich aufgebaut hat, entsprechend belohnen. Das stimmt für viele. Aber wer, bitte, hat Österreich dann zerstört?
Sexualität
Sexualität, sexuelle Ausrichtung ist Privatsache. Das geht niemanden etwas an. Erzwungene Outings, wie etwa von der HOSI, sind inakzeptabel. Die Gleichberechtigung aller Menschen gilt auch bei unterschiedlicher sexueller Orientierung. So gesehen ist die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle zu begrüßen. Eine Gleichstellung mit der Ehe lehne ich ab, da meiner Meinung nach die traditionelle Familie gefördert werden soll. Das Hauptproblem ist meiner Meinung nach aber, dass Menschen, die es sich nicht ausgesucht haben, welche sexuelle Orientierung sie haben, gesellschaftlich geächtet werden, an den Rand gedrängt werden und persönlich dadurch in schwierige Situationen kommen. Das darf nicht passieren. Hier muss die Gesellschaft, hier muss jeder Einzelne von uns, seine Mitmenschen so akzeptieren, wie sie sind.
Soziales
Ein neuerdings beliebter Spruch heißt “Sozial ist, was Arbeit schafft”. Ich kann den Satz nicht mehr hören. Natürlich ist es in erster Linie wichtig, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Sozial heißt aber mehr: Menschen in Not, die sich nicht anders helfen können, beistehen. Jene Menschen, die sich am untersten Ende der sozialen Leiter befinden, zu helfen. Das heißt nicht, den Menschen die Verantwortung für ihr Leben abzunehmen, damit sie es sich in der sozialen Hängematte bequem machen. Aber das heißt, dann zu helfen, wenn sie nicht mehr weiter wissen, sich selbst nicht mehr helfen können. Das ist Aufgabe jedes Einzelnen, vor allem aber jedes Christen und jedes christlichsozialen Politikers. Mein Vorbild ist in dieser Hinsicht der christlichsoziale Politiker Lueger (in dieser Hinsicht natürlich, denn sein Antisemitismus ist natürlich völlig inakzeptabel). Er ist zu den Ärmsten gegangen, um ihnen zu helfen, zu den – so abschätzig bezeichneten – “Ziegelbehm”, zu den Arbeiterfamilien, hat mit dem von ihm (und nicht vom “Roten Wien”) initiierten Gemeindebauprogramm für Wohnraum gesorgt und Sozialleistungen eingeführt, die heute Standard sind. Christlichsoziale Politik muss sich daran ein Beispiel nehmen.
Umwelt und Klimaschutz
Der Umweltschutz, der Klimaschutz gehören zu den wichtigsten Aufgaben der Politik überhaupt. Selbst wenn es nach wie vor Menschen gibt, die den Klimawandel leugnen, so helfen doch alle Klimaschutzmaßnahmen auch, eine gesunde und lebenswerte Umwelt zu erhalten. Hier haben wir nach Jahrhunderten des verantwortungslosen Umgangs mit der Natur viel aufzuholen. Die Maßnahmen, die bis jetzt getroffen wurden, sind ein guter Anfang, reichen aber bei weitem noch nicht aus.
Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Beruf und Familie müssen vereinbar sein. Darüber gibt es heute eigentlich keine Diskussion. Im Vordergrund steht die Wahlfreiheit: Die Gesellschaft muss es ermöglichen, dass Frauen auch als Mütter arbeiten können, ohne ihre Familie vernachlässigen zu müssen. Es muss aber auch möglich sein, dass sich Frauen entscheiden, bei ihren Kindern zu bleiben und sich ausschließlich um sie zu kümmern. Das kann durchaus ein Fulltime-Job sein – vor allem bei so mancher Großfamilie.



