Es ist eine harte Woche, die Josef Pröll gestern im “Guten Montag” Video angekündigt hat. Und schon hat er recht behalten. In der Nacht auf Dienstag haben die Finanzminister der Euro-Gruppe ewig lang verhandelt, bis es gegen die Finanztransaktionssteuer keine Gegenstimme mehr gegeben hat . Nach nur ein paar Stunden Schlaf war Pröll gleich im ZDF-Morgenmagazin. Und dann wurde weiter verhandelt – diesmal mit allen Finanzministern der EU – und ein Regelwerk für Hedgefonds beschlossen. Einstimmig, wohlgemerkt. Sogar die Briten haben mitgezogen. Und in der Zwischenzeit waren die Deutschen auch schon von der Finanztransaktionssteuer überzeugt. Die Berliner Koalition unter Angela Merkel hat nach dem Koalitionsausschuss diesen Schwenk bekannt gegeben. Also schon nach den ersten zwei Tagen der Woche verdammt viel weitergebracht.

Und Österreichs Regierungschef? Der hat sich wieder seiner Rolle als Neffe von Onkel Hans besonnen. In der Dienstag-Ausgabe hat ihm der Krone-Chef klar gemacht, was er fordert: Kraftakt gefragt, höchste Zeit, dass die SPÖ das Ruder herumreißt. Und was erwartet ein Hans Dichand von seinem Wahl-Neffen? Richtig: Ein Volksbegehren. Und brav kündigt Werner Faymann ein EU-Volksbegehren an. Zur Finanzstransaktionssteuer, was sonst. Auch Faymanns zweitliebstes Blatt bekommt einen Brocken ab: “Österreich” darf live vom Faymann-Besuch in Berlin berichten – selbstverständlich streng nach SPÖ-Sprachregelung, mit inkludiertem SPÖ-Werbevideo vom Ministerrat. Dort will Faymann die deutsche Bundeskanzlerin von der Finanztransaktionssteuer überzeugen. Dass das zu diesem Zeitpunkt dank Prölls nächtlichem Einsatz nicht mehr nötig war, steht auf einem anderen Blatt.

Was entscheidet? Arbeit oder Populismus, nächtelange Verhandlungen oder Showacts mit Hofberichterstattung: der geneigte Politbeobachter möge sich selbst ein Bild machen…

In den vergangenen Wochen haben wir viel Hass, Streiterei und Unsinn gehört: Eine FPÖ, die uns weismachen will, Israel würden demnächst der EU beitreten und HC Strache wäre der Kreuzritter des 3. Jahrtausends. Ein BZÖ, das auch nach Jahren nicht bemerkt hat, dass Ewald Stadler nicht mehr Volksanwalt ist. Grüne, die als einzige Internet-Quelle für den EU-Wahlkampf die Online-Unterschriftenliste für den Graf-Rücktritt bekannt geben. Und eine SPÖ, die mit Faymannschem Lächeln für Arbeitsplätze kämpft – während ihr Wirtschaftsberater und die Gattin des SPÖ-Spitzenkandidaten hunderte Arbeiter feuern.

In der Tat, es war kein schöner Wahlkampf und jeder neue Tag hat das Gefühl vermittelt, es ginge vielen Parteien nur um möglichst großflächige Wählervertreibung. Im Streit der Extreme zwischen Links und Rechts hat die ÖVP den ruhenden Pol, den sachlichen Part übernommen – ohne diverse Ausritte und inakeptable Entgleisungen einfach hinzunehmen. Die ÖVP hat sich positiv abgehoben: Mit dem Krisenschutzpaket haben wir ganz konkrete Maßnahmen präsentiert, wie ein starkes Europa wirkungsvoll gegen die Krise kämpfen kann. Mit dem Europaprogramm haben wir gezeigt, dass es uns auch im Wahlkampf um die Sache geht – und nicht um innenpolitisches Hickhack.

Eines ist also klar: Wer heute dafür sorgen will, dass Österreich von Leuten in der EU vertreten wird, die wissen, worum es geht, die auch ein klares Konzept dafür haben, wie sie unsere Interessen im Europaparlament durchsetzen, ohne sich in nationalistischem Kleinkram zu verheddern, der wird an einer Stimme für die ÖVP nicht vorbeikommen. Denn heute geht es um viel. Heute geht es um Europa.

Ein gelungenes Gegenstück zu HCs Anti-EU-Rap, auch wenn der Musikstil nicht jedermanns Sache ist.

(Thx @Wolfgang Rössler für den Hinweis!)

So klar läßt sich die EU, so einfach läßt sich die EU-Wahl erklären.

Es gibt sie also doch, die positiven Beispiele. Es gibt sie also doch, die gelungene positive EU-Kommunikation.

Dabei hat die SPÖ eine weitere, gewaltige Baustelle offen. Wie von verschiedenen Seiten behauptet wird, soll der SPÖ-Wahlkampf oder zumindest Teile davon über Stiftungen finanziert werden. Dafür gibt es zwar derzeit keinen Beweis; die Tatsache, dass die SPÖ diese Behauptung trotz mehrfacher Aufforderung von allen Seiten aber nicht zurückweist, lässt den vermuteten Wahrheitsgehalt der Behauptungen aber hoch erscheinen. Wer schweigt, stimmt zu.

Die SPÖ kontert nun mit Transparenzankündigungen. Doch schon im letzten EU-Wahlkampf, 2004, hat die SPÖ die Offenlegung aller Spesenabrechnungen per Pakt mit der geneigten Wählerschaft vereinbart. Eine Vereinbarung, die schon damals sofort nach der Wahl gebrochen worden ist. Übrigens: Die Google-Suche nach diesem Pakt führt zu einer Seite mit dem netten Hinweis “Seite mit Nr. 7095 wurde gelöscht!7095″. Blöd nur, dass Google Internet-Seiten nicht so schnell vergißt wie die SPÖ ihre Wahlversprechen. Bevor die SPÖ also neue Transparenz ankündigt, sollte sie erst mal den Pakt aus der letzten Legislaturperiode erfüllen.

Schade nur, dass im laufenden EU-Wahlkampf eigentlich kaum jemand das thematisiert, um das es wirklich geht: Europa, wie Christian Passin völlig zu Recht konstatiert. Das liegt aber wohl auch daran, dass die Medien gerne Streit und Skandale präsentieren, am Europa-Thema aber null Interesse zeigen. Und egal, was an europäischen Themen präsentiert wird – in den Medien finden sich Streit, Hader und Skandale.

Dabei gibt es verdammt viel zu tun in Europa. Ja, natürlich, Europa und der Euro sind ein Schutzschild in der Krise. Aber beim Status quo zu verharren, bringt uns genau gar nichts. Wir müssen weiter arbeiten – am Kampf gegen die Krise, aber auch an neuen, gemeinsamen Visionen. Das ÖVP-Krisenschutzpaket bietet da schon mal jede Menge gute Ansätze. Wer sich wirklich für Europa interessiert, dem sei – ganz ungefiltert durch massenmediale Sensationssucht – unser Europawahlprogramm ans Herz gelegt: Themen, Lösungsansätze und mal wirklich Konkretes zu Europa.

Der Wahlkampf läuft weiter. Die Umfragen zeigen ein Kopf an Kopf Rennen. Nur die Partei, die die entsprechende Mobilisierung schafft, wird auf Platz 1 landen. Und es geht nicht mehr nur darum, für die eigene Partei zu begeistern. Es geht darum, die Wähler überhaupt ins Wahllokal zu bringen.

Es ist spannend, es bleibt spannend. Für Österreich – und für Europa.

Beispiel 1: Die SPÖ: Die Sozialdemokraten haben sich festgelegt, gegen die Asylrichtlinie zu sein. Daher hat der Fraktionsführer, Hannes Swoboda, gegen die Richtlinie gestimmt, nachdem er bei der ersten Abstimmung nicht dabei war. Ein paar SPÖ-Abgeordnete haben für die Richtlinie gestimmt, ein paar haben sich enthalten, ein paar waren einfach nicht da. Hannes Swoboda erklärt im Anschluss, es gäbe keinen Bedarf für eine EU-Richtlinie. Und twittert ein paar Tage später, dass er doch eine EU-Asylrichtlinie will (wenn auch nicht gleich).

Beispiel 2: Die FPÖ: Österreich faulster EU-Abgeordneter, Andreas Mölzer, regt sich per OTS furchtbar über die EU-Asylrichtlinie und das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Parlamentarier auf. Blöd nur: Mölzer hat gar nicht mitgestimmt. Er war statt dessen auf einer Wahlkampfveranstaltung in Vorarlberg. Seine Ausrede, die Veranstaltung wäre im Unterschied zur Sitzung lange geplant gewesen, wird rasch als Unwahrheit enttarnt. Im Chat der “Salzburger Nachrichten” redet er sich dann darauf aus, bei der Abstimmung wäre es eh noch um nichts gegangen. Aber Hauptsache, er beschimpft die EU-Parlamentarier, die mitgestimmt haben. Wenigstens wissen wir jetzt, wie unwichtig Mölzer seine Tätigkeit im EU-Parlament ist.

Beispiel 3: BZÖ-Kandidat Ewald Stadler. Unser “Volksanwalt in Brüssel” regt sich in einer OTS auf, dass die ÖVP FÜR die EU-Asylrichtlinie gestimmt hat. Blöd nur: Die ÖVP hat geschlossen GEGEN die Richtlinie gestimmt. Eine in der Tat bemerkenswerte Fachkenntnis des BZÖ-Kandidaten. Man darf vermuten, auf welche fundierten Informationen er seine sonstigen Statements stützt.

Die ÖVP-EU-Parlamentarier haben geschlossen ihre Linie durchgetragen – und GEGEN die Richtlinie gestimmt. Wieder einmal ein Beispiel, wer in der EU professionell agiert – und wer sich von Sitzung zu Sitzung pfuscht. In Zeiten wie diesen freue ich mich, im EU-Wahlkampf für die ÖVP zu arbeiten.

Data is the next Intel Inside
[...] The key to competitive advantage in internet applications is the extent to which users add their own data to that which you provide.

Und wie recht O´Reilly behalten hat, ist bemerkenswert. Die wichtigsten Internetpräsenzen lieferen nur eine Hülle, den Rest steuert der User selbst bei. Egal ob Wikipedia, YouTube oder Facebook:  Der wahre Wert wird kostenlos vom User geliefert.

Das bietet der Internet-Community natürlich jede Menge Vorteile. Denn kaum jemand will heute noch ohne das Wissen von Wikipedia oder die Freunde auf Facebook auskommen. Doch praktisch niemand kennt die negativen Seiten. So überträgt der Nutzer der entsprechenden Firma alle Rechte an seinem geistigen Eigentum. Und selbst seine intimsten Daten gehen in den Besitz von Großkonzernen über. Dagegen wehren kann man sich praktisch nicht – richtet sich doch alles nach US-Recht, das beim Datenschutz kaum Einschränkungen kennt und großen Film- und Musik-Firmen den Alleinvertretungsanspruch auf Copyright zugesteht. Bemerkenswert dazu eine Analyse im jüngsten Rechtspanorama der Presse.

Nun könnte man sich auf den Standpunkt stellen, dem eigenverantwortlichen User die alleinige Schuld an der Misere zu geben. Schließlich hat er allen diesen Bedingungen selbst zugestimmt. Schließlich hat er auf sein Copyright, den Schutz seiner eigenen Daten verzichtet. Doch kann man wirklich erwarten, dass der Durchschnittsuser sich bei zig Seiten komplexer fremdsprachiger Rechtstexte zurechtfindet? Kann es überhaupt einen Totalverzicht auf die Intimsphäre geben?

Die juristische Antwort ist klar. Das US-Recht läßt hier keinen Interpretationsspielraum. Zustimmung ist Zustimmung – ohne wenn und aber. Hier ist die Politik gefragt, sich diesem brennenden Problem zu widmen. Die EU muss der Problematik des “Web 2.0″ höchste Aufmerksamkeit widmen, nur die Union kann gemeinsam den nötigen Druck erzeugen, um wieder den einzelnen Menschen, Usern oder Konsumenten zu ihrem Recht zu verhelfen. Das erwarten sich die Bürger von der Europäischen Union. Hier geht es um Bürgerrechte – und nicht bei Strafverschärfungen beim Copyright zugunsten internationaler Großkonzerne. Hier kann die EU zeigen, dass sie den Schutz ihrer Bürger ernst nimmt und mehr ist als eine Wirtschaftsunion.

Die ecards gibt´s auch auf meiner FlickR-Homepage: www.tinyurl.com/gruene-ecards

Für die Grünen bedeutet das nun eine Zerreißprobe. So schreibt Christoph Chorherr schon vor der Entscheidung in seinem Blog:

Voggenhuber möchte auf Platz 16 kandidieren.Ein erweiteter Bundesvorstand am 30.1. wird darüber entscheiden, ob er darf. Meine obige Meldung (Anm.: Der Beitrag über die Kandidatur-Ankündigung Voggenhubers unter dem Titel “Die Wählerschaft entscheidet”) entstand in der offenbar irrigen Meinung, dass es eine demokratische Selbstverständlichkeit sei, jemanden, der 47% für Platz eins erhalten hat, eine Kandidatur am letzten Platz zu ermöglichen.

Aber auch die früher so geschätzte Grüne Basis wendet sich von der Parteiführung ab:

Qualität statt Quote!
Hauptsächlich bürgerliche männliche Wähler posten, habe ich da gelesen, weil ihnen die derzeitige weibliche Spitze nicht gefällt?
Ich bin eine Frau!
Und ich bin eine Grünwählerin von der ersten Stunde an!
Und ich bin eine Linke!
Und ich war einmal Glawischnig-Fan!
Das ist vorbei!
Die Zickenkränzchen und die männlichen Wortmeldungen aus der zweiten Reihe – wie etwa die, des Tiroler Wahlverlierers und Sesselklebers G.W – werden langsam peinlich.
Voggenhuber zu entfernen ist nicht nur empörend sonder politisch dumm.
Wenn Voggenhuber einen Vorzugswahlkampf führen “darf” (darf er’s oder darf er’s nicht? Man glaubt es kaum !)
werde ich ihm und nur ihm meine Stimme geben – den Bundesgrünen allerdings nicht mehr !

Und Johann Tschann, Finanzreferent der Vorarlberger Grünen, meint in seinem Blog:

Demokratie JA, aber bitte nur wenns uns passt…
[...]
Es ist doch gut, dass er sich solidarisch zeigt und sich doch noch anbietet, wenn er schon darum gebeten wurde.
Wenn er dann von den Wählern doch nach vorne gereiht werden sollte, dann ist das doch auch o.k. Die Funktionäre sind für die Wähler da – nicht umgekehrt. Die Grünen können sich das leisten – stehen sie doch – mehr als andere – für Demokratie…

Die Unzufriedenheit mit der Grünen Parteiführung in den eigenen Reihen ist – wie ich gestern schon betont habe – enorm. Man darf nun gespannt sein, in welcher Form sie sich entladen wird.

P.S.: Der ORF sucht nun Poster aus Christoph Chorherrs Blog für die Sendung “Report”. Auf DAS Stimmungsbild bin ich echt gespannt.

Beispiel 1: Die Brüssel-Lüge

Die SPÖ will ihre Mehrwertsteuer-Senkung durchsetzen. Damit würde sich der Ab Hof Verkauf für Bauern drastisch verteuern, den Landwirten würde ein wichtiges Standbein fehlen. Um das zu verhindern hat SPÖ-Finanzstaatssekretär Matznetter bei seinem Parteikollegen Kovacs in Brüssel interveniert. Die von Kovacs zugesagte Rechtskonformität, dass Mehrwertsteuer-Senkung und Abhof-Verkauf-Begünstigung gleichzeitig gingen, hielt allerdings nicht. Denn auch ein EU-Kommissar kann EU-Recht nicht umgehen.

Die SPÖ reagierte mit einer Dolchstoßlegende via Kronenzeitung (nanonanet), die böse ÖVP hätte via Finanzministerium gegen die Regelung intervenieren lassen. Frei erfunden. Denn einerseits hat Matznetter keinen einzigen Beleg für seine Verleumdung seines eigenen Ministeriums, andererseits wird wegen der ÖVP sicher nicht das EU-Recht umgeschrieben.

Verleumdung ohne jede Beweise: Das ist die neue Politik, die Faymann meint.

Beispiel 2: Die Grünen

Die Parteien sind sich einig, gegenseitig Veranstaltungen nicht zu stören. Doch damit dürfte es nicht weit her sein. Tierrechts-Aktivisten aus ihrem Umfeld haben heute das Erntedankfest gestört und sogar die Polizei derart massiv attackiert, dass sie festgenommen werden mußten. Aber wie hat van der Bellen in der letzten ORF-Konfrontation so passend bemerkt: Man darf das mit der Illegalität von Aktionen nicht so eng sehen…