In den vergangenen Wochen haben wir viel Hass, Streiterei und Unsinn gehört: Eine FPÖ, die uns weismachen will, Israel würden demnächst der EU beitreten und HC Strache wäre der Kreuzritter des 3. Jahrtausends. Ein BZÖ, das auch nach Jahren nicht bemerkt hat, dass Ewald Stadler nicht mehr Volksanwalt ist. Grüne, die als einzige Internet-Quelle für den EU-Wahlkampf die Online-Unterschriftenliste für den Graf-Rücktritt bekannt geben. Und eine SPÖ, die mit Faymannschem Lächeln für Arbeitsplätze kämpft – während ihr Wirtschaftsberater und die Gattin des SPÖ-Spitzenkandidaten hunderte Arbeiter feuern.

In der Tat, es war kein schöner Wahlkampf und jeder neue Tag hat das Gefühl vermittelt, es ginge vielen Parteien nur um möglichst großflächige Wählervertreibung. Im Streit der Extreme zwischen Links und Rechts hat die ÖVP den ruhenden Pol, den sachlichen Part übernommen – ohne diverse Ausritte und inakeptable Entgleisungen einfach hinzunehmen. Die ÖVP hat sich positiv abgehoben: Mit dem Krisenschutzpaket haben wir ganz konkrete Maßnahmen präsentiert, wie ein starkes Europa wirkungsvoll gegen die Krise kämpfen kann. Mit dem Europaprogramm haben wir gezeigt, dass es uns auch im Wahlkampf um die Sache geht – und nicht um innenpolitisches Hickhack.

Eines ist also klar: Wer heute dafür sorgen will, dass Österreich von Leuten in der EU vertreten wird, die wissen, worum es geht, die auch ein klares Konzept dafür haben, wie sie unsere Interessen im Europaparlament durchsetzen, ohne sich in nationalistischem Kleinkram zu verheddern, der wird an einer Stimme für die ÖVP nicht vorbeikommen. Denn heute geht es um viel. Heute geht es um Europa.

Ein gelungenes Gegenstück zu HCs Anti-EU-Rap, auch wenn der Musikstil nicht jedermanns Sache ist.

(Thx @Wolfgang Rössler für den Hinweis!)

So klar läßt sich die EU, so einfach läßt sich die EU-Wahl erklären.

Es gibt sie also doch, die positiven Beispiele. Es gibt sie also doch, die gelungene positive EU-Kommunikation.

Dabei hat die SPÖ eine weitere, gewaltige Baustelle offen. Wie von verschiedenen Seiten behauptet wird, soll der SPÖ-Wahlkampf oder zumindest Teile davon über Stiftungen finanziert werden. Dafür gibt es zwar derzeit keinen Beweis; die Tatsache, dass die SPÖ diese Behauptung trotz mehrfacher Aufforderung von allen Seiten aber nicht zurückweist, lässt den vermuteten Wahrheitsgehalt der Behauptungen aber hoch erscheinen. Wer schweigt, stimmt zu.

Die SPÖ kontert nun mit Transparenzankündigungen. Doch schon im letzten EU-Wahlkampf, 2004, hat die SPÖ die Offenlegung aller Spesenabrechnungen per Pakt mit der geneigten Wählerschaft vereinbart. Eine Vereinbarung, die schon damals sofort nach der Wahl gebrochen worden ist. Übrigens: Die Google-Suche nach diesem Pakt führt zu einer Seite mit dem netten Hinweis “Seite mit Nr. 7095 wurde gelöscht!7095″. Blöd nur, dass Google Internet-Seiten nicht so schnell vergißt wie die SPÖ ihre Wahlversprechen. Bevor die SPÖ also neue Transparenz ankündigt, sollte sie erst mal den Pakt aus der letzten Legislaturperiode erfüllen.

Schade nur, dass im laufenden EU-Wahlkampf eigentlich kaum jemand das thematisiert, um das es wirklich geht: Europa, wie Christian Passin völlig zu Recht konstatiert. Das liegt aber wohl auch daran, dass die Medien gerne Streit und Skandale präsentieren, am Europa-Thema aber null Interesse zeigen. Und egal, was an europäischen Themen präsentiert wird – in den Medien finden sich Streit, Hader und Skandale.

Dabei gibt es verdammt viel zu tun in Europa. Ja, natürlich, Europa und der Euro sind ein Schutzschild in der Krise. Aber beim Status quo zu verharren, bringt uns genau gar nichts. Wir müssen weiter arbeiten – am Kampf gegen die Krise, aber auch an neuen, gemeinsamen Visionen. Das ÖVP-Krisenschutzpaket bietet da schon mal jede Menge gute Ansätze. Wer sich wirklich für Europa interessiert, dem sei – ganz ungefiltert durch massenmediale Sensationssucht – unser Europawahlprogramm ans Herz gelegt: Themen, Lösungsansätze und mal wirklich Konkretes zu Europa.

Der Wahlkampf läuft weiter. Die Umfragen zeigen ein Kopf an Kopf Rennen. Nur die Partei, die die entsprechende Mobilisierung schafft, wird auf Platz 1 landen. Und es geht nicht mehr nur darum, für die eigene Partei zu begeistern. Es geht darum, die Wähler überhaupt ins Wahllokal zu bringen.

Es ist spannend, es bleibt spannend. Für Österreich – und für Europa.

Beispiel 1: Die SPÖ: Die Sozialdemokraten haben sich festgelegt, gegen die Asylrichtlinie zu sein. Daher hat der Fraktionsführer, Hannes Swoboda, gegen die Richtlinie gestimmt, nachdem er bei der ersten Abstimmung nicht dabei war. Ein paar SPÖ-Abgeordnete haben für die Richtlinie gestimmt, ein paar haben sich enthalten, ein paar waren einfach nicht da. Hannes Swoboda erklärt im Anschluss, es gäbe keinen Bedarf für eine EU-Richtlinie. Und twittert ein paar Tage später, dass er doch eine EU-Asylrichtlinie will (wenn auch nicht gleich).

Beispiel 2: Die FPÖ: Österreich faulster EU-Abgeordneter, Andreas Mölzer, regt sich per OTS furchtbar über die EU-Asylrichtlinie und das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Parlamentarier auf. Blöd nur: Mölzer hat gar nicht mitgestimmt. Er war statt dessen auf einer Wahlkampfveranstaltung in Vorarlberg. Seine Ausrede, die Veranstaltung wäre im Unterschied zur Sitzung lange geplant gewesen, wird rasch als Unwahrheit enttarnt. Im Chat der “Salzburger Nachrichten” redet er sich dann darauf aus, bei der Abstimmung wäre es eh noch um nichts gegangen. Aber Hauptsache, er beschimpft die EU-Parlamentarier, die mitgestimmt haben. Wenigstens wissen wir jetzt, wie unwichtig Mölzer seine Tätigkeit im EU-Parlament ist.

Beispiel 3: BZÖ-Kandidat Ewald Stadler. Unser “Volksanwalt in Brüssel” regt sich in einer OTS auf, dass die ÖVP FÜR die EU-Asylrichtlinie gestimmt hat. Blöd nur: Die ÖVP hat geschlossen GEGEN die Richtlinie gestimmt. Eine in der Tat bemerkenswerte Fachkenntnis des BZÖ-Kandidaten. Man darf vermuten, auf welche fundierten Informationen er seine sonstigen Statements stützt.

Die ÖVP-EU-Parlamentarier haben geschlossen ihre Linie durchgetragen – und GEGEN die Richtlinie gestimmt. Wieder einmal ein Beispiel, wer in der EU professionell agiert – und wer sich von Sitzung zu Sitzung pfuscht. In Zeiten wie diesen freue ich mich, im EU-Wahlkampf für die ÖVP zu arbeiten.

Die ecards gibt´s auch auf meiner FlickR-Homepage: www.tinyurl.com/gruene-ecards

(c) Batzlog

Es ist erschütternd, wie inkompetent die Leute sind, die in Europa bei der Atomenergie die Hand am Drücker haben. Während man in Slowenien beim Störfall im AKW Krsko nicht in der Lage war, das Wort “Übung” am Meldeformular an die Nachbarländer schlicht durchzustreichen, wurde in der EU-Kommission mit der Auslösung eines bis dahin unbekannten europaweiten Alarms unnötigerweise für Panik gesorgt.

Nun ist es absolut gut & richtig, in einer derart heiklen Frage eher zu viel als zu wenig zu informieren. Doch die gestrige Aktion der EU war an Inkompetenz schwer zu überbieten. Denn eine derartige Meldung einzuführen, über die Bedeutung, die Folgen und die Details aber den Mantel des Schweigens zu breiten, muss einfach zu europaweiter Panik führen.

Entsprechend unlustig hat das Ganze unser Umweltminister Josef Pröll gefunden, der während einer Veranstaltung auf der Politischen Akademie das Podium verlassen mußte, um die Inkompetenz der Zuständigen im Nachbarstaat auszubaden. Verständlich – aber beruhigend, dass wenigstens unser Minister die Sache von Anfang an ernst genommen und – soweit er es konnte – umfassend informiert hat.

Ja, ich bekenne mich dazu: Besser zu viel Information als zu wenig. Und: Ja, ich weiß, der Vorfall war wirklich ernst. Aber der Informationsaustausch und die Information der Bürger durch Slowenien und durch die EU war ein Musterbeispiel, wie es nicht funktioniert.

Dazu ein paar Linkempfehlung:

• Der zeitliche Ablauf (OTS des Umweltministeriums) »
• Batzlog: Scheiß Formulare »
• Science Blogs: Neurons »
• gnogongo: Krsko »
• Goggiblog: Der Weltuntergang »
• liveh8: Atom-Alarm und dann? »
• Elsas Nacht(b)revier: Information ist alles »

Geschafft!!! www.oeropa.at ist online! Die letzten Tage und Nächte haben wir echt Blut geschwitzt (sofern das in unseren Adern neben dem Red Bull noch Platz gehabt hat). Aber die Plattform ist online und es hat alles gut geklappt. Sogar Michi hat uns in unserem Blog gelobt, worüber ich “eitler” Typ mich echt gefreut hab, muss ich zugeben. Das hat mich in der harten Zeit total aufgebaut, zu wissen, dass es Leute gibt, die unsere Arbeit schätzen.

Was aber ist dieses Oeropa? Das ist eine Web 2.0 Plattform mit einer Mischung aus Google Maps und SNS (Social Network). Man meldet sich an, schließt Freundschaften mit anderen und empfiehlt Lieblingsplätze in ganz Europa. Das System ist deppeneinfach aufgebaut und macht – ehrlich gesagt – echt Spaß. Ganz zentraler Punkt: Überall werden – vor allem von den Bürgermeistern – EU-Projekte eingetragen. Das heißt, jeder kann nach schauen, was die EU ihm in seinem Bereich, in seinem Urlaubsort oder an seinem Lieblingsplatz gebracht hat. Ein Super-Rezept, um zu zeigen, was einem die EU persönlich bringt.

Und zum Schluss noch an alle, die den irren Stress und meine Nervosität ausgehalten haben, ein großes DANKE: Meine Chefin Alex, die alles koordiniert und organisiert und den reibungslosen Ablauf überhaupt erst ermöglicht hat, meine Mitarbeiter Hannes, Christian, Jakob und Philipp, die mit ihrem unermüdlichem Rund-um-die-Uhr-Einsatz die schnelle Befüllung ermöglicht haben, an die Webentwickler Stefan (danke für die vielen Bewerbungsideen und -umsetzungen), Chrisi und Johann, an Hilde, die die Layouts so perfekt hinbekommen hat, unseren Video-Allrounder Michi, an Marco, der von überallher die nötigen Informationen besorgt hat und last not least an Willi, der das Gesamtprojekt umgesetzt hat. Und last not least: Ein großes Danke Dir, liebe Michi, dass Du mit Deinem Engagement für das Web derartige Projekte forcierst und dafür sorgst, dass die Neuen Medien die entsprechende Bedeutung in der Arbeit der ÖVP haben!

P.S.: Sorry, wenn ich wen vergessen hab, liefer ich nach. Will keine Leistung schmälern, aber bei der Menge an engagierten Leuten, die mitgeholfen haben, kann´s leicht passieren, jemanden zu vergessen.