Auch die Grünen beweisen heute ihr unglaubliches Fingerspitzengefühl, tatsächlich brisante Themen durch an den Haaren herbeigezogene Verbindungen ins Lächerliche zu ziehen. Sie demonstrieren heute allen Ernstes vor dem Finanzministerium gegen österreichische(!) Tiefseebohrungen. Die einschläfernde Wirkung so manchen TV-Auftritts des ehemaligen Grünen Neo-Alt-Wieder-Überraschungskandidaten Alexander van der Bellen mag zwar hinlänglich bekannt sein. Dass man allerdings das ganze 20. Jahrhundert mit dem österreichischen Verlust des Meereszugangs verschlafen und noch nicht mitbekommen hat, dass Österreich ein Binnenland ist, ist selbst für die Grünen rekordverdächtig.

Aber was soll´s. Vielleicht ragen uns neben den geplatzten Wasser-Rohren im Wiener Klein-Venedig schon bald die ersten Ölplattformen aus internationalen Kanaldeckeln entgegen. Wien ist um eine Attraktion reicher. Und die Grünen haben einen neuen Demotreffpunkt.

Doch gelernt hat man daraus nichts: Der erste Grüne Bezirksvorsteher der Josefstadt wurde nun ebenfalls vom extrem linken Feministenflügel weggeputscht, ein nicht unbeliebter Spitzenmann durch einen absoluten NoName ersetzt – und das unmittelbar vor der Wahl.

Nein, die Grüne Niederlagenserie ist kein tragisches Schicksal, das Glawischnigs Truppe tapfer über sich ergehen lassen muss. Die Grüne Niederlagenserie ist hausgemacht – und die ehemals basisbewegte Grüne Funktionärskaste arbeitet fleißig daran, dass sich das nicht ändert.

Die Grünen wiederum haben ihre praktisch ununterbrochene Serie von Verlusten unter Eva Glawischnig mit ihrem extrem linksfeministischen Kurs weiter fortgesetzt. Mit dem möglichen Rauswurf aus dem burgenländischen Landtag wird diese Absturzserie für die Grünen nun zu einem substanziellen Problem, auch wenn die Grüne Bundes-Chefin die Schuld für den heutigen Absturz skurrilerweise ausgerechnet beim burgenländischen SPÖ-Chef Niessl sieht.

Dass die Bäume von FPÖ-Chef Strache auch nicht in den Himmel wachsen, beweist sich im Burgenland nach dem Debakel bei der Präsidentschaftswahl erneut. HC konnte nicht annähernd an die Erfolge eines Jörg Haider anschließen und hat es vorgezogen, sich dem Wahlergebnis per Urlaub zu entziehen. An einem Wahltag eine bemerkenswerte Feigheit, die selbst die bisherigen Fluchtversuche Faymanns vor Wahlverlusten in den Schatten stellt.

Die ÖVP ist im Burgenland mit einem blauen Auge davon gekommen. Weit besser als alle Umfragen hat man abgeschnitten, alle Mandate konnten verteidigt werden. Vielen ist ein Stein vom Herzen gefallen, doch frenetischer Jubel sieht natürlich anders aus.

Die heutige Absage an den Populismus ist ein positives Zeichen: In Zeiten von Krisenbewältigung und hartem Schuldenabbau können wir uns weder Wählergeschenke noch volksverdummenden Populismus leisten. Jetzt ist Ehrlichkeit gefragt und wie wir heute im Burgenland gelernt haben, vertragen auch Wähler ein Körnchen Wahrheit.

P.S.: Dass laut ORF (ZiB1) die SPÖ der “Gewinner des Tages” ist, hat natürlich nichts damit zu tun, dass der Kommentator der Schwager des SPÖ-Medienstaatssekretärs ist ;-)

P.P.S.: Thx an Jürg Christandl für das tolle Foto der burgenländischen Roten!

Wird der Radweg eines Tages durchgehend von Auhof bis in die Innenstadt führen, wird er nicht nur ein wesentlicher Anreiz sein, um auf das umweltfreundliche Verkehrsmittel Fahrrad umzusteigen, sondern kann auch Teil eines umweltnahen Erholungsraums sein, wie diese Fotomontage zeigt.

Doch bis dahin muss noch viel geschehen. Denn der derzeitige Wiental-Radweg ist lediglich ein schmaler Betonstreifen entlang der Wien – ohne besonderen Anreiz für Freizeitvergnügen, ohne echte Renaturierung. Und wegen der fehlenden Planung kritisiert der Wiener Rechnungshof das Projekt massiv.

Der Wiental-Radweg ist eine große Chance: Bleibt zu hoffen, dass er bald komplett und begleitet von entsprechender Renaturierung umgesetzt wird.

viaSpatenstich für Fortsetzung des Wiental-Radwegs « Penzing.

Prestigeprojekt: Luxusradweg im Wienflussbett « DiePresse.com.

Bei der Demo wurden – etwa laut (unverdächtigem) Standard-Bericht – Polizeiabsperrungen durchbrochen, Feuerwerkskörper auf Polizisten geworfen und ein Polizeiauto sowie ein Geschäft angezündet. Nicht genug, entblöden sich linke Sympathisierer von GAJ über SJ & AKS bis zur ÖH doch tatsächlich nicht, sich über Polizeigewalt zu ereifern. Mal im Ernst: Hätte die Polizei da zuschauen sollen?

Natürlich ist das kein Freibrief für Polizeigewalt, denn für unangemessene Gewaltanwendung habe ich null Verständnis. Aber dass die Grünen sich wieder einmal auf die Seite der Gewalttäter stellen, ist absolut untragbar. Nein, es ist nicht nötig, dass Grüne Abgeordnete selbst Polizisten attackieren, die politische Unterstützung einer derartigen Demo ist schon für sich genommen inakzeptabel. Und ich werde mich auch von der Grünen Bundespartei nicht einschüchtern lassen, weiterhin auf diese Missstände hinzuweisen.

In den vergangenen Wochen haben wir viel Hass, Streiterei und Unsinn gehört: Eine FPÖ, die uns weismachen will, Israel würden demnächst der EU beitreten und HC Strache wäre der Kreuzritter des 3. Jahrtausends. Ein BZÖ, das auch nach Jahren nicht bemerkt hat, dass Ewald Stadler nicht mehr Volksanwalt ist. Grüne, die als einzige Internet-Quelle für den EU-Wahlkampf die Online-Unterschriftenliste für den Graf-Rücktritt bekannt geben. Und eine SPÖ, die mit Faymannschem Lächeln für Arbeitsplätze kämpft – während ihr Wirtschaftsberater und die Gattin des SPÖ-Spitzenkandidaten hunderte Arbeiter feuern.

In der Tat, es war kein schöner Wahlkampf und jeder neue Tag hat das Gefühl vermittelt, es ginge vielen Parteien nur um möglichst großflächige Wählervertreibung. Im Streit der Extreme zwischen Links und Rechts hat die ÖVP den ruhenden Pol, den sachlichen Part übernommen – ohne diverse Ausritte und inakeptable Entgleisungen einfach hinzunehmen. Die ÖVP hat sich positiv abgehoben: Mit dem Krisenschutzpaket haben wir ganz konkrete Maßnahmen präsentiert, wie ein starkes Europa wirkungsvoll gegen die Krise kämpfen kann. Mit dem Europaprogramm haben wir gezeigt, dass es uns auch im Wahlkampf um die Sache geht – und nicht um innenpolitisches Hickhack.

Eines ist also klar: Wer heute dafür sorgen will, dass Österreich von Leuten in der EU vertreten wird, die wissen, worum es geht, die auch ein klares Konzept dafür haben, wie sie unsere Interessen im Europaparlament durchsetzen, ohne sich in nationalistischem Kleinkram zu verheddern, der wird an einer Stimme für die ÖVP nicht vorbeikommen. Denn heute geht es um viel. Heute geht es um Europa.

Und es sind eben jene Medien und politische Parteien, die nun seinem Nachfolger Strache zu nie geahntem Erfolg verhelfen. Es sind Werner Faymann und Eva Glawischnig, die mit der permanenten Thematisierung der Causa Graf als de facto beherrschendem EU(!)-Wahlkampfthema der FPÖ jene Bühne bieten, die sie so dringend braucht. Denn die FPÖ hatte im EU-Wahlkampf mit einem gewaltigen Mobilisierungsproblem zu kämpfen. Schließlich findet sich ihr Stammpublikum aus EU-Kritikern und EU-Gegnern ungern zur Wahl der ungeliebten EU-Gremien ein. Ein Problem, dass sie nun dank der linken Aufregung überwunden hat. Denn nun gilt wieder “Jetzt erst recht”, nun sammelt sich die extreme Rechte hinter ihrem angegriffenen Führer.

Eine mindestens ebenso tragische Figur bieten die Medien, wie das hier abgebildete News. Mit seinem Cover, auf dem Strache als neuer Hitler dargestellt wird, wird nicht nur ein Tabu gebrochen – nein, der Nationalsozialismus wird in absolut widerwärtiger Weise verharmlost. Wenn Strache mit Hitler gleichgesetzt wird, verliert das unvergleichlich grausame Terrorregime der Nationalsozialisten rapide an Schrecken. Neonazis werden ein Stück salonfähiger. Und wieder sammeln sich die Stammwähler hinter ihrem extrem rechten Führer – im Kampf gegen die so geschmähte “linke Meinungsmafia”.

Den Höhepunkt an Doppelbödigkeit aber schafft NEWS-Chefredakteur Atha Athanasiadis aber, wenn er seine moralisch weiße Weste hervorstreicht, weil er FPÖ-Inserate abgelehnt hätte. Dass es in Wirklichkeit aber die FPÖ trotz Drängen der Online-Redaktion abgelehnt hatte, auf news.at zu inserieren, rundet das Bild des verschmähten Verkäufers in erschütternder Banalität ab.

Ja, selbstverständlich dürfen HC Straches permanente Tabubrüche, dürfen seine Hetztiraden und Hasspredigten nicht achselzuckend zur Kenntnis genommen werden. Ein wirksames Auftreten gegen HC & Konsorten kann aber nur gelingen, wenn billiger Populismus und hysterisches Antifa-Getöse durch echte Antworten auf drängende Probleme, eine klare Sprache, die die Menschen verstehen und kompromisslose, unaufgeregte Ächtung der Ideologien von vorgestern ersetzt werden.

Ein aktuelles, völlig neues Problem? Nein, exakt nach diesem Schema ist Jörg Haider in den 80er und 90er-Jahren vorgegangen: Durch gezielte Tabubrüche mediale Aufmerksamkeit erregen, den Aufschrei der “verstaubten” alten Parteien und der “Gutmenschen” hervorrufen und durch diese Aufmerksamkeit immer neue Stimmen sammeln. Das Volk nimmt die Diskussion verstimmt zur Kenntnis und wendet sich dem zu, der ihre Probleme versteht und nicht aus politischer Korrektheit eine Sprache spricht, die die Vertretenen nicht verstehen.

HC Strache ist ein miserabler Haiderklon – Haiderscher Populismus minus Haiderscher Intellekt. Was wir hier derzeit an Hetze und Untergriffen erleben, ist unerträglich. Und erzeugt doch genau jene Reaktion, die der FPÖ laufend neue Wähler zutreibt. Wenn Werner Faymann Strache einen Hassprediger nennt, wenn der Bundespräsident mahnend den Zeigefinger erhebt, sichert das Strache wieder einige Titelseiten.

Wesentlich mehr würde es helfen, endlich bei den Ursachen anzusetzen. Warum ist die FPÖ bei den Jungwählern etwa auf Platz 1? Nein, es sind nicht die blauen Augen von HC, es sind wesentlich handfestere Gründe. Die Jugendlichen verstehen ihre Volksvertreter einfach nicht – und sie fühlen sich nicht verstanden. Es gibt massive Probleme mit der Ausländersituation, völlig fehlende Integration. SPÖ und Grüne negieren das Problem und beschimpfen jeden, der die Situation aufzeigt. Das Gros der Medien bejubelt noch immer die Multikulti-Gesellschaft und ignoriert jene Probleme, die sie eigentlich aufzeigen und kritisieren sollten.

Beide Wege sind völlig falsch: Die unerträgliche Hetze der Freiheitlichen darf nicht einfach hingenommen werden. Der hysterische Aufschrei ist aber auch übertrieben. Wir müssen den Freiheitlichen Paroli bieten. Und das geht am besten dadurch, dass wir auf die Menschen zugehen, ihnen klar machen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen. Und gemeinsam mit ihnen realistische Lösungen erarbeiten.

Die ÖVP ist hier auf einem guten Weg. Der Hetze der Freiheitlichen wird eine klare Absage erteilt – ohne gleich in medial groß inszenierte Panik zu verfallen. Gleichzeitig werden die brennenden Probleme angepackt, werden etwa fehlende Integration, Asylmißbrauch oder das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht negiert. Sicher, wir sind noch lange nicht am Ziel. Aber ich bin überzeugt, dass hier die “Goldene Mitte” genau der richtige Weg ist, um rechten Hetzern und linken Realitätsverweigerern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Die Reaktion der Grünen besteht aus einem bemerkenswerten Abwehrkampf. So empfiehlt der Grüne Bezirksrat Gerhard Ladstätter den Aktivisten, doch erst mal Flyer zu verteilen oder nach einer Grünen Veranstaltung zusammenzuräumen. Und wie am Sonntag bekannt geworden ist wurde der “Bannergenerator” der Grünen Vorwahlen vom Landes-/Bundesbüro der Grünen zu einer Anti-Vorwahlen-Aktion mißbraucht. Die Grünen im Kampf gegen ihre Basis – eine bemerkenswerte Wende in der Grünen Parteiarbeit unter Eva Glawischnig und Maria Vassilakou.