Das SPÖ-Parteipräsidium hat es am Montag in der Hand, über Neuwahlen zu entscheiden. Wird der Krone-Brief anstandslos als Parteilinie abgenickt? Bleibt die Doppelspitze? Die Antwort ist nicht absehbar. Schaunig und Burgstaller sind gegen die Doppelspitze, eine Unzahl an SPÖ-Funktionären gegen die Krone-Linie in der EU-Politik. Amüsant etwa SPÖ-Klubchef Cap, wenn er die EU-Linie der SPÖ abschwächt und nach wenigen Stunden von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures zurückgepfiffen wird.

Mir persönlich reicht´s jedenfalls: Alle paar Monate erklärt uns die SPÖ, dass sie die gemeinsame Linie nicht mehr mittragen will, alle paar Monate werden Teile des Regierungsprogramms für ungültig erklärt. Irgendwann langt´s einmal, und so geht´s vielen Österreichern. Der ewige SPÖ-Zick-Zack-Kurs reißt uns mit hinunter. Und damit muss Schluss sein. Am Montag brauchen wir eine klare Entscheidung.

Während das von der SPÖ gekaufte Boulevard von Krone über Heute, Österreich bis News weiter brav auf Parteilinie ist, gibt es massiven Widerstand der Qualitätspresse und der Blogosphäre.

So gratuliert falco_2 Plassnik zu ihrem Rückgrat beim Widerstand gegen die Krone. Helge wirft der SPÖ Korruption vor (s. Bild). Comandantina Dusilova amüsiert sich über das neue Dream Team der SPÖ (s. Bild 2). Ed Wohlfahrt rechnet mit der Rache der Blogosphäre, Joachim Riedl, Österreich-Chef der “Zeit”, spricht in seinem Blog von den “Desperate Housewives in der SPÖ”. Kritikus spricht vom “sozialistischen Eiertanz samt Bodenwurf vor einem Zeitungsherausgeber“. Die Medienlese amüsiert sich über Dichands neuesten Coup. in “ZurPolitik” erfahren wir alles über “unseren Kanzler Dichand” und seine “KPÖ (Krone Partei Österreichs”. Und in Michi Mojzis Blog erfahren wir im Original des Plassnik-Briefs, wie politische Korruption in Österreich funktioniert:

Im Juli 2007 haben Sie mir bei einem Besuch im Pressehaus ein aus meiner Sicht “unmoralisches Angebot” mit den Worten gemacht: “Ich weiß, wie Sie Ihre Partei und diese Regierung retten können.” Auf meine überraschte Nachfrage folgte Ihre Ergänzung: “Indem Sie für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag sind!”

Nun, Faymann und Gusenbaue haben diese Chance wohl genutzt. Wer braucht schon Positionen, wenn er dafür einen Kanzlerposten erben kann?

P.S.: Meine besten Genesungswünsche gehen nach Kärnten, wo ÖVP-Chef Josef Martinz einen schrecklichen Autounfall wie durch ein Wunder schwer verletzt überlebt hat. Da treten dann auf einmal all diese politischen Streitereien irgendwie in den Hintergrund…

Unterdessen hat der SPÖ-Umfaller bei der EU-Politik bewiesen, dass die SPÖ klar auf Neuwahlkurs ist – und bewiesen, mit welch harten Bandagen gekämpft wird. Der neue SPÖ-Chef Werner Faymann begnügt sich nicht damit, Krone, Heute und Österreich direkt zu kontrollieren, er empfiehlt sich auch umgekehrt als braver Befehlsempfänger von Hans Dichand. Nun verlangt die SPÖ also auf einmal eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag. Da zählt nicht, der wievielte SPÖ-Umfaller das ist. Das zeigt nur, dass es für Werner Faymann nicht um politische Inhalte, sondern nur um Macht geht. Und das zeigt, dass Alfred Gusenbauer nichts mehr mitzureden hat. Das beweist auch das KURIER-Interview von Michael Haeupl, der klar macht, dass Gusenbauer auch als Kanzler bald Geschichte ist und die SPÖ auf Neuwahlen besteht.

Zitat:

KURIER: Wieso hat Kanzler Gusenbauer das Parteifest der SPÖ abgesagt?
Michael Häupl: Keine Ahnung, es ist mir auch egal.
KURIER: Wären Sie hingegangen?
Michael Häupl: Ich habe im Rathaus den Wiener Weinpreis. Für meine Tätigkeit als Bürgermeister ist diese Veranstaltung wichtig.

Es sind hektische Zeiten. Der Sturm ist noch nicht losgebrochen, aber es ist nur eine Frage der Zeit…

Unterdessen geht der offene Streit in der SPÖ weiter. So fordern im morgigen Österreich SPÖ-Granden eine Vorverlegung des Parteitags und die Ablöse von Alfred Gusenbauer auch als Bundeskanzler.

Mit der SPÖ haben wir derzeit also einen völlig instabilen Regierungspartner, der sich nicht mehr an das Regierungsprogramm, an gemeinsame Beschlüsse oder an den Arbeitsplan der Regierung gebunden fühlt. Bald wird sich die verständliche Frage stellen: Kann man mit DIESER SPÖ noch eine gemeinsame Regierung aufrechterhalten? Dann jedenfalls hat die SPÖ ihr klares Ziel erreicht: Neuwahlen.

Dass wir uns bei Neuwahlen sehr schwer tun würden, ist klar. Die Gratis-Postille “Heute” wird vom ehemals engsten Mitarbeiter Faymanns geleitet, mit Krone-Chef Dichand ist Faymann persönlich eng befreundet und auch Österreich reiht sich in die Fangemeinde des designierten SP-Chefs ein. Bester Beweis: “Heute” titelt: “Die ÖVP will Neuwahlen”. Ein Titel, der  nur damit begründet wird, dass kein ÖVP-Politiker das Ansinnen dementiert hat. Vielleicht hätte man einfach fragen sollen. Denn im Artikel selbst werden nur SPÖ-Politiker zitiert…

Zu Molterers Kritik, die Pensionsautomatik wäre im Regierungsprogramm so vorgesehen, sagt Haberzettl: “Die Arroganz der ÖVP wird immer unerträglicher.”

Es ist also arrogant, die Einhaltung des Regierungsprogramms zu verlangen? Bemerkenswert!

Wörtlich steht übrigens im Regierungsprogramm:

Die Verhandlungspartner kommen überein, dass der bestehende Nachhaltigkeitsfaktor in Richtung einer Pensionsautomatik mit Wirksamwerdung ab 2010 abgeändert wird. Veränderungen der Lebenserwartung führen automatisch zur Aktivierung des Nachhaltigkeitsfaktors.

Das Regierungsprogramm zum Download als PDF gibt´s hier

Ich für meinen Teil freue mich, dass wir nicht schon jetzt Neuwahlen haben und ich weiter an den letzten Prüfungen und Arbeiten für mein Bakkalaureat werken kann. Und ich hoffe mal, dass ich vor den Neuwahlen damit fertig bin – wann immer sie auch kommen mögen.

1. Das Präsidium hat nix beschlossen. Es wurde nur mal so in die Runde gefragt.
2. Der Vorstand konnte nix beschließen. Zu wenig Teilnehmer, die Wiener waren schon gegangen. Also keine Beschlußfähigkeit.
3. Das SPÖ-Statut sieht überhaupt keinen geschäftsführenden Parteiobmann vor.

Die Wortmeldungen aus der eigenen Partei werden immer kritischer, klar ist, dass Gusenbauer auch als Kanzler abdanken muss. Dazu eine Neo-Bundesgeschäftsführerin, die bei ihrer Vorstellung mit den Tränen kämpfen mußte (dabei hat sie mir – Gegner hin oder her – echt schon leid getan), weil sie eindeutig lieber Ministerin geblieben wäre. Mit DER Motivation wird sie in der Löwelstraße nichts bewegen.

Unser Problem ist nun: Wer ist der Ansprechpartner? Worauf kann man sich verlassen? Was gilt? Faymann hat schon gesagt, dass es mit ihm und der SPÖ keine Pensionsautomatik geben wird – und damit erklärt, was er vom gemeinsamen Regierungsprogramm hält.

Wie geht es nun weiter? Mein Tipp: Wir warten die Neuaufstellung der Partei ab, soviel Zeit muss sein. Dann müssen alle nochmals das Regierungsprogramm unterschreiben, damit wir sehen, ob wir noch einen verläßlichen Partner haben. Klappt das, können wir alle geplanten Beschlüsse umsetzen und konstruktiv gemeinsam weiterregieren. Verweigert die neue SPÖ die Unterschrift unter das gemeinsame Regierungsprogramm, gibt´s Neuwahlen. Denn dann hat die SPÖ der Koalitionsregierung ihre Basis entzogen.

Diese Nachricht hat wie eine Bombe eingeschlagen. Natürlich: Jeder hat damit gerechnet, dass Gusenbauer nicht mehr zu halten ist, auch der Kronprinz ist eigentlich schon festgestanden. Nur: Heute hat niemand mehr damit gerechnet. Dass auch Kalina und Winterauer gehen müssen und die Bundesregierung wegen des Abgangs von Bures umgebildet wird, macht die Lage umso dramatischer.

Wie geht es jetzt weiter? In meinen Augen ist die Situation in dieser Form absolut instabil. Es ist schwer vorzustellen, dass Gusenbauer als Kanzler seinen Parteichef Faymann vor jeder Entscheidung um sein OK fragen muss, dass dieser ihm namens der Partei Aufträge für die Regierungsarbeit mit gibt, die Gusenbauer wegen Verstoßes gegen das Regierungsprogramm nicht umsetzen kann.

Die Unruhe, die in der SPÖ herrscht und die nun mit den personellen Wechseln ihren (vorläufigen) Höhepunkt gefunden hat, läßt nicht vermuten, dass unser Koalitionspartner damit verläßlicher geworden ist, dass die Regierungsarbeit damit sachlicher wird.  Die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung unter diesen Vorzeichen bis 2010 ruhig und konstruktiv weiterarbeiten kann, ist jedenfalls weiter gesunken.

Achja, und das hat die SPÖ bis vor kurzem noch selbst nichts von der nun getroffenen Lösung gehalten:

Häupl will auf keinen Fall eine Funktionstrennung von Parteichef und Kanzler-Job. (Standard, 20.03. 2008)

„Eine breite Mehrheit der Sozialdemokratie ist der Auffassung, dass das (die Ämtertrennung Anm.) nicht sinnvoll ist.” (Gusenbauer, Österreich, 25. 03.2008)

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller betont offiziell, nichts von einer Trennung von SP- Parteivorsitz und Kanzlerschaft zu halten. (ST, 14.03.2008)

SP-Regierungskoordinator, Infrastrukturminister Faymann, sieht keinen Bedarf an personellen Änderungen in der Regierung. (ST, 14.03.2008)

„Ich halte nichts von einer Ämter-Trennung.” (Schaunig, Presse, 15.03.2008)

SPÖ NÖ Vorsitzender Leitner wendet sich gegen eine Trennung der Ämter von Bundeskanzler und Parteivorsitzendem (Presse, 29.05.2008).

Der oberösterreichische Landesrat Josef Ackerl hält im Standard-Gespräch die diskutierte Trennung des Parteichefs vom Bundeskanzler für “nicht sinnvoll” und würde dagegen stimmen (Standard, 13.06.2008)

Die Trennung des Parteichefs vom Kanzlerposten ist “keine Ideallösung”. (SJ Vorsitzender Moitzi, Standard, 13.06.2008)

Lacina sprach sich gegen eine Trennung der Ämter Kanzler und SPÖ-Chef aus. (Lacina, Presse, 09.03.2008)

Beide Ämter sind untrennbar miteinander verbunden. (Prammer, SN, 01.04.2008)

Hans Dichand hat mit dieser Schlagzeile am Donnerstag ganz offiziell den Beginn der Inthronisierung seines Freunds Werner Faymann in die Wege geleitet. Auf wessen Seite die Krone steht, ist klar. Auf wessen Seite die SPÖ steht, ist allerdings völlig offen. Klar ist nur: Es ist nicht die Seite Alfred Gusenbauers.

Zu lange hat sich Gusi gespielt, ausschlaggebend war letztendlich, wie er für den Absturz bei der Tirol-Wahl seine Kritiker (und nicht seine eigenen Fehler) verantwortlich gemacht hatte, wie ich schon in meinem Blog-Beitrag am Montag geschrieben habe. Jetzt geht es nur noch um das weitere Procedere.

Am Montag wird die Ablöse Gusenbauers im SPÖ-Präsidium in die Wege geleitet. Ob er gleich geht, ob er freiwillig geht oder ob und wann genau er offiziell gegangen wird ist allerdings noch offen. Wenn Gusenbauer das Präsidium am Montag überlebt, bekommt er einen Rucksack an inhaltlichen Forderungen an die ÖVP mit, die er allesamt nicht erfüllen kann.

Vielleicht sollte sich die SPÖ aber auch fragen, ob Gusi allein an allem schuld ist. Denn alle seine Entscheidungen waren von den Gremien abgenickt worden – egal, ob unerfüllbare Wahlversprechen, das Regierungsprogramm oder die Ressortverteilung. Bei aller Ungeschicklichkeit des scheidenden SP-Chefs: Sein Abschuss allein wird die SPÖ auch nicht retten.

Die Ursachen sind vielfältig. Es muss eine echt drastische Unzufriedenheit gegeben haben – mit der Situation in Tirol, aber auch mit bundespolitischen Themen. Vergleicht man die Wahlen der letzten Zeit (also etwa Niederösterreich und Graz), so scheint mir der bundespolitische Trend vor allem bei der SPÖ zum Tragen zu kommen. Denn während die ÖVP 2 von 3 Wahlen mit ordentlichen Zugewinnen klar für sich entscheiden konnte, hat die SPÖ alle Wahlen mit Erdrutschverlusten in den Sand gesetzt.

Bemerkenswert uneinsichtig ist hier SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, der als einzigen Fehler die Diskussion(!) um seine Person sieht. Ich glaub ehrlich nicht, dass Gusi noch zu helfen ist. Wir müssen uns wohl bald auf einen neuen SPÖ-Parteichef einstellen…

P.S.: Das war natürlich jetzt nur meine persönliche Analyse der Situation. Ich freue mich schon auf viele Kommentare, die die aktuellen Entwicklungen auch aus anderen Perspektiven betrachten. Dazu ein paar Lese-Empfehlungen aus Blogs:

• Laurenzennser (Grüne): Frust »
• Johannes Rauch (Grüne): Nackte Zahlen, nackte Tatsachen »
• Karin Hakl (ÖVP): Vorläufiges Endergebnis »
• Christoph Chorherr (Grüne): Tirol »
• Christian Passin (ÖVP): Tirol setzt Niederösterreich Trend fort … Rot und Grün im Minus »
• Entscheidend bist Du (Wähler): Tirol hat gewählt »
• Redaktionsblog Kleine Zeitung: Tirol ist anders »
• Fefes Blog: Schöner Kommentar zur Wahl in Tirol »

P.P.S.: Hätte gern auch auf ein “rotes” Blog verlinkt, aber die negieren das Thema Tirol. Und die Blauen sind in der Blogosphäre nicht zu finden.

Und munter geht´s weiter in die Karwoche. Während in der Regierung nach wie vor die Fetzen fliegen, erklären uns SP-nahe Medien, warum die SPÖ trotz aller Turbulenzen nach wie vor das Beste ist, was Österreich passieren kann. So sieht “Heute” Gusenbauer laut Umfragen zwar im Trudeln. Gleichzeitig erklärt uns Chefredakteur Richard Schmitt aber allen Ernstes, warum es nur eine große Koalition unter einem SPÖ-Kanzler geben kann/darf/soll und alle(!) anderen Koalitionsformen schon per se abzulehnen sind. Natürlich: Wenn man nach der Logik des Herrn Chefredakteur geht, sind Wahlen reine Zeitverschwendung, denn die Regierung ist ja ohnehin sakrosankt. Ein eigenartiges Demokratieverständnis.

Ich persönlich versteh Gio und seinen “Mir geht alles auf den Keks”-Sager immer mehr und werde für den Rest der Karwoche ein “Politikfasten” einlegen – also nix über Politik, Regierungsstreit und das böse “N”-Wort in meinem Blog – zumindest bis Ostern. Versprochen! Statt dessen gibt´s in den nächsten Tagen wieder einiges zum Thema “Web 2.0″.

Und allen eifrigen politikinteressierten Blog-Lesern, allen politisch tätigen Lesern meines Blogs aus der Lichtenfelsgasse, diversen ÖVP-Organisationen und natürlich aus der Löwelstraße wünsche ich auf diesem Weg eine ruhige Karwoche und etwas Zeit zum Nachdenken und Durchschnaufen!

Früh aufstehen hat´s heute geheißen, um noch den Formel1 Grand Prix von Australien (Start 5:30 Uhr) zu sehen. Der “K.O.”-Grand Prix, bei dem gerade einmal 7 Autos ins Ziel gekommen sind, war von Crashes, Pannen und Überraschungen dominiert. Die Formel1-Saison dürfte also noch spannend werden.

Was mich umgehend zu einem anderen spannenden Thema  bringt, der Innenpolitik, die derzeit ebenso von Pannen, Überraschungen und Konfrontationskurs gekennzeichnet ist. Das angebliche ÖVP-Papier, das derzeit durch die Medien geistert, wird von den Roten landauf landab genutzt, um uns zu unterstellen, wir würden Neuwahlen ausrufen. Ignoriert wird dabei die Faktenlage – etwa, dass die Authentizität des Papiers mehr als umstritten ist oder, dass es keine Mehrheit für Neuwahlen im Parlament gibt.

Und last not least: Nicht wir waren es, die einen Kurswechsel vollzogen haben. Nicht wir waren es, die die Regierungslinie abrupt verlassen haben. Nicht wir waren es, die von heute auf morgen vom gemeinsamen Regierungsprogramm nichts mehr wissen wollten. Ganz im Gegenteil: Wir sind unverändert dazu bereit, es weiter zu erfüllen.

Es war die SPÖ, die die Regierungslinie in der Frage der Steuerreform durchbrochen hat. Es war die SPÖ, die die Regierungsvereinbarung durch Einsetzung des U-Ausschusses gegen den Regierungspartner gebrochen hat. Es war die SPÖ, die im U-Ausschuss gegen die ÖVP gestimmt und damit erneut die Regierungsvereinbarung gebrochen hat.

Wenn man uns also allen Ernstes unterstellt, wir fahren den perfekten Plan, um Neuwahlen vom Zaun zu brechen, müsste man uns schon Gusenbauer zurechnen, der mit seiner Kursänderung die Krise ausgelöst hat. Und bei allen Vorteilen, die Gusenbauer uns als SPÖ-Chef bringt – das wäre wohl doch etwas weit hergeholt.