Doch das ist nur ein Traum. Die Realität sieht völlig anders aus: Unter dem Vorwand Asyl kommen viele Menschen zu uns, die nur ein Stück vom Kuchen abhaben wollen, die – wie die Zogajs – durch ewig langes Verzögern ihrer Verfahren versuchen, sich den Aufenthalt in Österreich zu erschleichen. Österreicher und Neo-Österreicher denken nicht im Traum daran, Hand in Hand zu arbeiten, sondern bilden in sich abgeschlossene Gemeinschaften, die miteinander möglichst wenig zu tun haben wollen. Schulklassen, in denen kaum noch jemand gut deutsch kann, verhindern die dringend nötige Bildung für alte und neue Österreicher. Asylwerber sorgen quer durch Europa für Probleme – egal, ob Massenschlägereien in Traiskirchen oder Gewaltorgien in Italien (egal, ob das Einzelfälle sind, oder nicht – die Ängste und Sorgen der Bevölkerung werden weiter verstärkt). Und rechtsextreme Hetzer von Strache bis zur NPD heizen die Stimmung weiter auf. Nein, das ist nicht das Österreich, das ich mir wünsche, nicht das Europa, von dem ich träume.

Doch was tun? Da gibt es die Linie der Linken und vieler Medien, die die Realität ignorieren, jede Kritik als Xenophobie brandmarken, Asylmissbrauch als Großtat des Jahres feiern und die Inländer zum eigentlichen Problem erklären. Da gibt es die SPÖ, die Wien, wo das Scheitern der Integrationspolitik durch Ignoranz der Probleme perfektioniert wurde, zum Vorbild erklärt und nach dem Muster des Schweizer Minarettverbots Volksbefragungen zu diesem heiklen Themenbereich als Lösung betrachtet. Da gibt es die Freiheitlichen, die die dramatische Stimmung in der Bevölkerung weiter aufheizen und mit radikalen Scheinlösungen des Problems von der Ignoranz des Problems durch Linke und Medien profitieren.

Wir stehen vor einem heiklen Spagat: Die Ignoranz, das Schönreden von Problemen, führt nur dazu, dass die Glaubwürdigkeit und damit die Relevanz der Medien weiter in Richtung Bedeutungslosigkeit tendiert, die Politiker nicht mehr als Vertretung der Bevölkerung akzeptiert werden. Eine gefährliche Entwicklung, wenn die Bevölkerung mit aller Gewalt die Dinge selbst in die Hand nimmt an deren Ende der brutale Lynchmob wie in Rosarno Jagd auf die Migranten macht, weil er sich von Staat, Medien und Politik im Stich gelassen fühlt. Die Hetze gegen alles, was nicht in dritter Generation aus Österreich stammt, erinnert an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte, ist brandgefährlich und einfach nur widerlich.

Es ist unverzichtbar, klare Regeln aufzustellen und durch zu ziehen. Dazu mag es gehören, Asylwerber vorübergehend in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken. Dazu muss es gehören, klar festzulegen, was unter dem Stichwort “Integration” verlangt wird (und sind wir uns ehrlich, die meisten werden darunter Assimilation verstehen). Und dazu ist es absolut unverzichtbar, neben Pflichten von Migranten auch ihre Rechte klar zu definieren und umzusetzen.

Ich möchte meinen Traum nicht aufgeben – von einem menschlichen Österreich, in dem alle, die Schutz suchen, mit offenen Armen aufgenommen werden, in dem Migration mit Integration in eine offene Gesellschaft endet, in der sich alle zu Hause fühlen, in dem Alt- und Neu-Österreicher sich gegenseitig zur Seite stehen und sich nicht als Bedrohung und Feinde, sondern als Nachbarn und potentielle Freunde sehen. Doch der Weg dahin ist steinig. Nicht jede Maßnahme wird einen Schönheitspreis für Humanität verdienen. Nicht alles wird mit Freiwilligkeit und gutem Zureden funktionieren. Aber der Weg istl definitiv nicht das Ziel. Jetzt muss erst alles in Ordnung gebracht werden, was durch Laissez Faire und Ignoranz an Problemen entstanden ist. Denn durch Schlafen allein wird aus Träumen nicht Realität.

P.S.: Um Missverständnissen vorzubeugen: Bei diesem Beitrag handelt es sich um meine persönliche Meinung.

Ein aktuelles, völlig neues Problem? Nein, exakt nach diesem Schema ist Jörg Haider in den 80er und 90er-Jahren vorgegangen: Durch gezielte Tabubrüche mediale Aufmerksamkeit erregen, den Aufschrei der “verstaubten” alten Parteien und der “Gutmenschen” hervorrufen und durch diese Aufmerksamkeit immer neue Stimmen sammeln. Das Volk nimmt die Diskussion verstimmt zur Kenntnis und wendet sich dem zu, der ihre Probleme versteht und nicht aus politischer Korrektheit eine Sprache spricht, die die Vertretenen nicht verstehen.

HC Strache ist ein miserabler Haiderklon – Haiderscher Populismus minus Haiderscher Intellekt. Was wir hier derzeit an Hetze und Untergriffen erleben, ist unerträglich. Und erzeugt doch genau jene Reaktion, die der FPÖ laufend neue Wähler zutreibt. Wenn Werner Faymann Strache einen Hassprediger nennt, wenn der Bundespräsident mahnend den Zeigefinger erhebt, sichert das Strache wieder einige Titelseiten.

Wesentlich mehr würde es helfen, endlich bei den Ursachen anzusetzen. Warum ist die FPÖ bei den Jungwählern etwa auf Platz 1? Nein, es sind nicht die blauen Augen von HC, es sind wesentlich handfestere Gründe. Die Jugendlichen verstehen ihre Volksvertreter einfach nicht – und sie fühlen sich nicht verstanden. Es gibt massive Probleme mit der Ausländersituation, völlig fehlende Integration. SPÖ und Grüne negieren das Problem und beschimpfen jeden, der die Situation aufzeigt. Das Gros der Medien bejubelt noch immer die Multikulti-Gesellschaft und ignoriert jene Probleme, die sie eigentlich aufzeigen und kritisieren sollten.

Beide Wege sind völlig falsch: Die unerträgliche Hetze der Freiheitlichen darf nicht einfach hingenommen werden. Der hysterische Aufschrei ist aber auch übertrieben. Wir müssen den Freiheitlichen Paroli bieten. Und das geht am besten dadurch, dass wir auf die Menschen zugehen, ihnen klar machen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen. Und gemeinsam mit ihnen realistische Lösungen erarbeiten.

Die ÖVP ist hier auf einem guten Weg. Der Hetze der Freiheitlichen wird eine klare Absage erteilt – ohne gleich in medial groß inszenierte Panik zu verfallen. Gleichzeitig werden die brennenden Probleme angepackt, werden etwa fehlende Integration, Asylmißbrauch oder das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht negiert. Sicher, wir sind noch lange nicht am Ziel. Aber ich bin überzeugt, dass hier die “Goldene Mitte” genau der richtige Weg ist, um rechten Hetzern und linken Realitätsverweigerern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Bestes Beispiel: Fanatische Moslems verbieten ihren Frauen, ohne Ganzkörperbekleidung schwimmen zu gehen. Das führt dazu, dass jungen Musliminnen von ihren Vätern die Teilnahme am Schwimmunterricht verboten wird, das sie nicht ins Schwimmbad gehen dürfen. In praktisch allen Städten in Westeuropa wird diese Unterdrückung nicht geduldet und gleichzeit klar gemacht, dass in unserer Heimat unsere Regeln gelten. Kein Schwimmen im Ganzkörpergewand. Wien ist anders. Hier hat man dieses Verbot nun zugunsten sogenannter “Burkinis” aufgehoben. Eine “lex specialis” zugunsten fanatisierter Moslems. Eine Regelung, die die Unterdrückung der betroffenen Frauen de facto legalisiert. Ja, Wien hat eine Hausordnung. Sie wird nur halt von den “Gästen” verfasst.

P.S.: Nur um Missverständnissen vorzubeugen: Natürlich gilt die Religionsfreiheit ohne Wenn und Aber. Diskriminierung und das Aufzwingen neuer Regeln durch Zuwanderer ist aber nicht zu akzeptieren – ebensowenig wie Xenophobie und Ausländerhetze. Doch durch Vorfälle wie diesen werden Vorurteilen aller Art Tür und Tor geöffnet. Und das gilt es zu verhindern.

In Wien, wo diesbezüglich das größte Problem herrscht, gerät die SPÖ in Erklärungsnotstand. Einerseits ist sie durch ihre Alleinregierung voll für die gescheiterte Integration verantwortlich. Andererseits stellt die SPÖ mit Omar Al Rawi den Integrationsbeauftragten der islamischen Glaubensgemeinschaft. Und die verantwortliche Unterrichtsministerin kommt ebenfalls von der SPÖ. Hier haben die Sozialisten also sowohl von staatlicher Seite als auch in der Religionsgemeinschaft selbst versagt. Das Problem mußte ihnen bekannt sein – man hat es schlicht und einfach ignoriert.

Die Reaktion der Wiener SPÖ ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Statt sich dem Problem zu stellen und zu schauen, was bei der Integration von Moslems in Österreich schief läuft, attackiert SPÖ-Gemeinderat Jürgen Wutzlhofer in seinem Blog die katholischen Christen:

Genauso richtig allerdings wie die Tatsache, dass es wohl kaum eine zufrieden stellende Lösung geben kann, solange Schule und Kirche (zum großen Teil konkordatsbedingt) so verschränkt sind wie in Österreich. Helfen kann nur eine Säkularisierung der Schule, und ein verpflichtender Ethikunterricht für alle (mit ausgebildeten Ethik-, nicht ReligionslehrerInnen). Ich fürchte, der größte Widerstand gegenüber dieser Forderung käme wohl nicht von der muslimischen, sondern der katholischen Seite…

Das ist ein völlig verfehlter Ablenkungsversuch von der Integrationspolitik der Wiener SPÖ, von der fehlenden Integrationsbereitschaft führender Moslems. Es wird Zeit, dass sich die Wiener Politik endlich ernsthaft und ohne Scheuklappen diesem Problem stellt, anstatt ständig nur herum zu lawieren. Sonst droht uns allen eines Tages ein Bürgermeister Strache, dessen menschenverachtende Politik keine Chance auf Realisierung bekommen darf.

Es ist mir vor allem um zwei Dinge gegangen: Ich wollte gegen die inszenierte Situation vorgehen, in der der Fall der Zogajs einseitig und in reiner Schönmalerei dargestellt wird, in dem alle negativen Fakten ausgeblendet werden. Und ich wollte nicht, dass eine Medienkampagne über die Gewährung eines Aufenthaltsrechts entscheidet, dass der Mißbrauch von Gesetzen Erfolg zeigt.

Ich bin erschüttert, dass das nun von einigen als Hetze betrachtet wird. Offensichtlich ist es ein schmaler Grat zwischen berechtigter Kritik und übertrieben harter Ausdrucksweise. Für mich ist der Vorwurf der Hetze sicher einer der schwersten Anschuldigungen, die ich mir vorstellen kann und ich möchte nicht, dass er je berechtigt gegen mich erhoben wird. Ich werde mir das sicher alles noch einmal durch den Kopf gehen lassen – meine Aussagen, meinen Standpunkt und meine Facebook-Gruppe.

Worauf ich aber auch Wert lege, ist, dass ich persönlich gegen ein Aufenthaltsrecht für die Zogajs bin und mich gegen das Kritikverbot am Mainstream wehre. Wo ich durch diese Kritik Hetze betrieben haben soll, was genau ich übertrieben formuliert haben soll, würde mich interessieren. Ich freue mich auf die Diskussion mit Euch im Anschluss an dieses Posting!

Die “Herz-Schmerz-Geschichte” der armen Familie, die vor dem Krieg im Kosovo geflohen ist, bestens integriert ist, und nun durch hartherzige Bürokraten zerrissen wird, ist einfach durch und durch verlogen. Die Journalisten, die so massiv kampagnisieren, wissen, dass sie die Meinung der Bevölkerung falsch darstellen, dass sie sich gegen die Einstellung ihrer Leser richten – wie im persönlichen Gespräch schon mal gerne bestätigt wird. Es ist das gute Recht der Medien, anwaltschaftlichen Journalismus zu betreiben. Doch dabei sollten sie schon bei der Wahrheit bleiben.

Ein paar Fakten:

• Die Familie Zogaj ist illegal nach Österreich gekommen. Die Schlepper wurden durch den Erlös einer Straftat bezahlt.
• Die “gute Integration” der Familie stimmt so nicht, die Mitglieder der Familie sind nicht die Unschuldslämmer, als die sie sich darstellen.
• Das Asylverfahren wurde rasch entschieden. Doch trotz rechtskräftiger Entscheidung wurde die Abschiebung durch die Familie Zogaj endlos verzögert.
• Die Familie wurde nicht durch die Behörden zerrissen, es waren Arigona und ihre Mutter, die sich geweigert haben, zu ihrer Familie in den Kosovo zurückzukehren.
• Die Zogajs sind nicht vor Krieg geflohen, sie sind Wirtschaftsflüchtlinge. Hätten die Österreicher nach dem 2. Weltkrieg so reagiert, hätte das Land nicht wieder aufgebaut werden können.
• Die Zogajs stehen im Kosovo nicht vor dem Nichts. Die österreichischen Behörden haben ihnen im Kosovo eine Existenz aufgebaut.

Nun könnten die zuständigen Politiker es sich einfach machen, und hier entgegen den Anforderungen des Verfassungsgerichtshofs ein Bleiberecht zuerkennen. Doch dann hätten wir genau das Problem, das zum Scheitern der Integration und zur überbordenden Ausländerfeindlichkeit in Österreich massiv beigetragen hat: Scheinasylanten bekommen durch Mißbrauch diverser Bestimmungen Aufenthaltsrecht und so letztendlich die Staatsbürgerschaft. Das Signal wäre verheerend. Und es ginge zu Lasten all jener, die wirklich unsere Hilfe brauchen. Wie etwa der Christen im Irak, die wirklich brutalster Verfolgung ausgesetzt sind und unseren Schutz brauchen.

Als Signal, dass nicht alle Österreicher der Medienkampagne für die Zogajs folgen, habe ich in Facebook eine entsprechende Gruppe eingerichtet: http://tinyurl.com/9uudbb.

Die Reaktion war äußerst emotionell und gibt mir natürlich auch zu denken. So habe ich einerseits große Zustimmung erhalten, andererseits aber auch starke Kritik und Widerspruch. Natürlich lassen mich diese Reaktionen nicht kalt, vor allem, da einige von Freunden und Bekannten kommen, die ganz sicher keine Linken sind und sich nicht ideologieverblendet der Sache annehmen. Natürlich bin ich gerne bereit, meine Position zu überdenken und freue mich auf jede konstruktive Diskussion! Aber bis jetzt habe ich keine fundierten Argumente bekommen, die meine Ansicht geändert hätten.

Ich halte es für wichtig, dass wir als ÖVP unsere christlichsozialen Grundsätze, als Österreicher unsere Verpflichtung als Menschen in einem demokratischen Rechts- und Sozialstaat. Wir müssen Menschen in Not helfen – auch unbürokratisch, wenn es nicht anders geht. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass durch den Mißbrauch unserer Hilfsbereitschaft die tatsächlich Bedürftigen auf der Strecke bleiben.

P.S.: Wer nicht meiner Meinung ist, mit dem würde ich gerne darüber diskutieren – am besten gleich per Posting hier im Artikel. Und ganz im Sinne der Meinungsvielfalt: Für all jene wurde in Facebook eine Gruppe PRO Zogajs gegründet: http://tinyurl.com/93pww3

www.papstbesuch.at

Die zweite Wochenhälfte stand wiederum ganz im Zeichen dessen, was passieren kann, wenn falsch verstandene Religiosität zu Fanatismus und Gewalt führen. Die Festnahme der 3 Autoren des islamistischen Drohvideos hat gezeigt: Auch Österreich ist keine “Insel der Seligen mehr”, auch bei uns gibt es radikale Islamisten, die zu einer Gefahr für Demokratie und Sicherheit werden können. Dies ist eine Gefahr, die einerseits nicht ignoriert werden darf, andererseits aber auch nicht zu einer unreflektierten Hetze gegen Andersgläubige führen darf. Gemeinsam mit gemäßigten Moslems, die sich vorbehaltlos zu Demokratie und Rechtsstaat bekennen, gilt es nun, kompromisslos gegen radikale Islamisten vorzugehen. Gleichzeitig werden beide Seiten – Österreicher und Neo-Österreicher, egal welchen Glaubens – an einer wirkungsvollen und ernstgemeinten Integration arbeiten müssen.