Am Montag wird Bundeskanzler Sebastian Kurz aller Voraussicht nach per Misstrauensantrag gestürzt. Ein einmaliger Vorgang in der 74-jährigen Geschichte der 2. Republik.

Misstrauensantrag lässt Emotionen hochgehen

Die Emotionen gehen in allen Parteien hoch – und auch bei ihren Anhängern. In der SPÖ sinnt man auf Rache für den Verlust von Macht und Ämtern durch das Ausscheiden aus der Regierung. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat die Zustimmung zum Misstrauensvotum mit Parteiinterna begründet. Es geht also nicht um die Sache, sondern um die Befriedigung der eigenen Parteibedürfnisse. In der FPÖ sieht man die ÖVP, die den „besten Innenminister aller Zeiten“ aus dem Amt gekickt hat, als absoluten Todfeind. In der ÖVP wiederum sprechen Anhänger von einem „Putsch“ gegen den beliebten Kanzler und vergessen, dass so ein Vorgang einfach Teil der Demokratie ist.

Parteipolitisch ist die Situation klar: Sebastian Kurz hätte als Regierungschef den Amtsinhaberbonus und jede Menge Auftrittsmöglichkeiten. Der Sturz des Kanzlers könnte ein schwerer Malus für die ÖVP im Wahlkampf sein. Das Risiko dabei: Man könnte auch einen Märtyrer schaffen. So mancher in der ÖVP-Gefolgschaft, der schon von einem „Putsch“ spricht, ist bereits darauf vorbereitet.

Staatsräson oder Parteipolitik?

Wie gesagt, das ist die parteipolitische Bewertung. Demokratiepolitisch sieht die Situation schon anders aus. Das Ibiza-Video hat das Vertrauen der Bürger in die Politik massiv erschüttert. Auf der einen Seite sieht man sämtliche Vorurteile gegen die Politik bestätigt, auf der anderen Seite erleben sämtliche Verschwörungstheorien durch die Entstehungsgeschichte eine neue  Blüte. Ganz bewusst hat der Bundespräsident unter Einhaltung aller gebotenen Diplomatie indirekt an die Parteien appelliert, dem Misstrauensantrag nicht zuzustimmen. Eine bemerkenswerte Festlegung für einen vorsichtigen und umsichtigen Politiker wie Alexander van der Bellen.

Bevölkerung gegen Misstrauensantrag

Umfrage von "Österreich" zum Misstrauensvotum, 65% sind gegen das Misstrauensvotum, 66% wollen, dass Kurz Kanzler bleibt

Die Stimmung in der Bevölkerung ist klar: 2/3 sind gegen den Misstrauensantrag und für einen Verbleib von Sebastian Kurz als Bundeskanzler. Das sind Werte, von denen die ÖVP in der Sonntagsfrage nur träumen kann. Rund die Hälfte der Stimmen kommt von Anhängern anderer Parteien. Das ist überraschend und sollte diesen Parteien zu denken geben.

Bei der SPÖ macht sich das anscheinend bereits in der Stimmungslage bemerkbar. Beim EU-Wahlkampf-Abschluss am Samstag – immerhin mit der Parteichefin und dem europaweiten Spitzenkandidaten – verirrten sich nur wenige Interessierte zur SPÖ-Bühne. Eine derartige Mobilisierungsschwäche in der roten Hochburg ist ein klares Warnzeichen. Ob es gehört wird ist eine andere Frage.

Eines zeigt sich aber in bemerkenswerter Klarheit: Der Hauptantrieb bei politischen Entscheidungen ist nur selten ein rein sachliches Ziel. Emotionen spielen immer eine Rolle, egal, ob Gekränktheit, Rachsucht oder Neid. Zum Problem werden sie, wenn sie die Überhand gewinnen. Wenn sie schwerwiegende Folgen haben. Wenn die Gefahr droht, dass aus einer Regierungskrise eine Staatskrise wird.

Ein Kommentar zu „Misstrauensantrag: Emotionen sind ein schlechter Ratgeber

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