Mit Spannung wurde das Buch zur Ibiza-Affäre erwartet. Viele haben sich eine politische Bombe erwartet. HC Strache spricht von einem Freispruch. Was ist wirklich dran?

Ibiza-Affäre: Eine Frage von Recht oder Moral?

„Was ist eigentlich das Schlimme an der Ibiza-Affäre?“ Diese Frage stellen heute viele unbeirrbare HC-Fans immer wieder. Schließlich ist ja nichts passiert. Aber: Ist es das wirklich nicht? Ist der Skandal wirklich nicht so schlimm?

Gerald Freihofner, einer der „Lucona“-Aufdecker betont, dass es sich hier um eine ganz andere Dimension als etwa bei der „Lucona“ handelt. Als Blecha und Gratz zurücktreten mussten, waren 6 Menschen gestorben.

„Der Unterschied ist, bei der Lucona gab es sechs Tote. Bei Ibiza ist eigentlich nichts passiert“, sagt Freihofner. Oder wie Bachmayer sagt: „Ibiza war reden, Lucona war handeln.“

Kurier vom 25.8.2019

War es also wirklich nur dummes Gerede? Eine „besoffene Blödheit“, wie Strache so gern sagt und sich dabei schon freigesprochen fühlt? Und wie relevant ist das für ihn als Politiker?

Bei der Lektüre des Buchs geht es also um zwei Fragestellungen: Hat sich Strache juristisch strafbar gemacht? Und: Hat sich Strache als Politiker disqualifiziert?

Die Aufdecker der Ibiza-Affäre: Zwischen Watergate und James Bond

Wer sich vom Buch der Ibiza-Aufdecker die große politische Bombe erwartet, wird zurecht enttäuscht sein. Es werden keine neuen Skandale aufgedeckt, man könnte sogar fast den Eindruck gewinnen, das Geschehen würde durch den Gesamtzusammenhang relativiert. Vielmehr handelt es sich hier um eine Nacherzählung der Arbeit der Ibiza-Aufdecker, die im Wechsel mit Szenen des Videos zum Besten gegeben wird. Für sich betrachtet ist diese Erzählung überaus spannend: Gut geschrieben, man kann das Buch kaum aus der Hand legen. Wenn es um Kontakte zwischen Videoproduzentem und Journalisten geht, fühlt man sich irgendwo zwischen Watergate-Affäre und James Bond. Da werden Treffpunkte laufend verschoben, Handys abgenommen, Videos auf einem Notebook geschaut, die nur via Spezialbrille gesehen werden können.

An Brisanz gewinnt dieser Bericht ganz zum Schluss, als die Autoren von massiven Hacker-Angriffen auf die Redaktion berichten (etwa beim Einbruch in email-Konten oder einer Handykamera, die sich selbständig macht). Es ist ein Spannungsbogen, der sich wie in einem guten Roman über das ganze Buch erstreckt, seinen Höhepunkt aber erst ganz zum Schluss erreicht. Ich möchte sogar soweit gehen, dass so manche detailverliebte Szenen-Beschreibung eigentlich schon wie eine Vorlage zu einem guten Drehbuch wirkt. Wer weiß: Vielleicht erwartet uns ja schon bald eine Verfilmung?

Pflichtlektüre für Journalismus-Interessenten

Für alle, die sich für (Aufdeckungs-)Journalismus interessieren, könnte das Buch zu einer Art Pflichtlektüre werden. Publizistik-Studenten, die – so wie ich – etwa Florian Klenk zu diesem Thema im Rahmen der „Theodor Herzl Dozentur“ gespannt gelauscht haben, erfahren hier hautnah was es bedeutet, wenn Journalismus die Ressourcen hat, die er für den nötigen Umfang seiner Arbeit braucht (und in Österreich hat er diese Ressourcen nicht). Hier geht es nicht darum, einen Redaktionsschluss um jeden Preis einzuhalten. Hier geht es darum, eine brandheiße demokratiepolitisch wichtige Story komplett abzuchecken, von den technischen Fälschungsmöglichkeiten über Plausibilität bis zu juristischen Fragen. Diese Vorgehensweise steht für einen Journalismus, der auch in Zeiten von Social Media eine Überlebenschance hat. Er braucht umfangreiche Ressourcen – und nur, wenn ihm die zugebilligt werden, wird er überleben.

Freilich bleiben Fragen offen, die allerdings unter dem völlig berechtigten Einwand des Quellenschutzes nicht beantwortet werden. Warum hat man sich das Video für das Wochenende vor der Europawahl ausgespart? Was waren die Interessen der Urheber des vermutlich illegal produzierten Videos? Macht sich Journalismus zum Handlanger womöglich abzulehnender Interessen Dritter? Wird das für die Politik wichtige vertrauliche Gespräch damit unmöglich gemacht?

Schuld oder Unschuld?

Kommen wir zur nächsten Frage: Haben sich Strache und Gudenus rechtlich strafbar gemacht? Vorauszuschicken ist, dass ich als juristischer Laie keine abschließende rechtliche Bewertung abgeben kann. Darüber hinaus ist zu beachten, dass wie auch für die Produzenten des Videos für Strache und Gudenus selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt. Ich werde hier lediglich versuchen, die für die Beurteilung der Frage relevanten Fakten zusammenzufassen.

Als das Ibiza-Video veröffentlicht wurde, war für die Zuseher rasch klar: Hier wird Korruption angeboten. Die angebliche Russin / Lettin (laut Buchautoren eine fiktive Doppelstaatsbürgerin) will die Krone kaufen und so eine FPÖ-freundliche Berichterstattung garantieren. Im Gegenzug versprechen ihr Strache und Gudenus Staatsaufträge und mehr. Doch was ist wirklich dran?

In der gesamten Zusammenfassung des Ibiza-Videos im Buch geht es tatsächlich darum, dass derartige Möglichkeiten diskutiert werden. Wesentlich öfter als im veröffentlichten Ausschnitt betont Strache aber, dass alles „rechtlich sauber“ sein müsse. Immer wieder versucht er, dem Lockvogel einzureden, der eigentliche Gewinn für sie wäre doch der finanzielle Gewinn aus der Krone und der enorme Einfluss, den sie als Krone-Eigentümerin hätte. Doch davon hält die vermeintliche Russin nicht viel. Es ist ein ständiges Hin und Her: Strache bietet offensichtlich Illegales an – um kurz danach zu erklären, dass alles rechtskonform ablaufen müsse, frei nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass.“. Schließlich verlassen Strache und Gudenus samt Frau die Villa unverrichteter Dinge. Vereinbart wurde nichts. Die Frage an Juristen wird also sein müssen: Reicht es für eine Verurteilung, wenn Korruption unter der Prämisse angeboten wird, dass sie nicht korrupt sein dürfe?

Wer zahlt, schafft an

Gudenus freilich ist noch einen Schritt weitergegangen. Der Begleiter des Lockvogels schlägt ihm bei einem späteren Treffen vor:

„…die FPÖ solle der Frau ein Zeichen geben, dass die Partei weiterhin an einer Kooperation interessiert sei, eine »Geste des guten Willens«. Sein Vorschlag: Die FPÖ solle am Montag nach dem Wiener Treffen – am 4. September 2017 – eine Pressemitteilung über die Affären der Strabag auf dem Nachrichtenportal OTS veröffentlichen. Aber offiziell, als Partei. »Ja«, sagt Gudenus, »ja.«“

Obermayer, Bastian. Die Ibiza-Affäre (German Edition) (S.222). Kiepenheuer & Witsch eBook. Kindle-Version.

„Am 4. September 2017 schickt Johann Gudenus von seiner offiziellen E-Mail-Adresse johann.gudenus@fpoe.at tatsächlich eine E-Mail an den Vertrauten der Russin. In diese E-Mail – die uns vorliegt – ist die versprochene Meldung über Unternehmer Haselsteiner hineinkopiert, samt Link zum OTS-Presseportal. [Auf die Frage nach dieser E-Mail erhalten wir von Gudenus bis Redaktionsschluss keine Antwort.] Die Überschrift der Meldung lautet: »Auch Haselsteiner soll seine Polit-Netzwerke offenlegen«. Wir finden sie noch im Netz. Sie wurde tatsächlich am 4. September um 14:14 Uhr versandt. Das Kürzel am Ende der Meldung: wer/zah/lts/chaf/ft/an. Wer zahlt, schafft an.“

Obermayer, Bastian. Die Ibiza-Affäre (German Edition) (S.223). Kiepenheuer & Witsch eBook. Kindle-Version.

Hier wurde eine konkrete Handlung gesetzt, die den Autoren zufolge direkt zu Gudenus rückverfolgbar ist. Auch hier gilt die Unschuldsvermutung. Wie das rechtlich zu beurteilen ist, mögen Juristen bewerten.

Strache, der Angeber

Strache wird über weite Strecken des Buchs auch klar als Angeber dargestellt, der der „schoafen“ Russin imponieren will. Er fabuliert von gigantischen Spendensummen, die angeblich eingegangen wären, wobei sich beim Leser der Verdacht breit macht, Strache würde damit nur angeben, um zu zeigen, dass er gewohnt sei, dass soviel Geld fließt, wie die Russin offeriert. Skurril werden „Straches Erzählungen“ etwa dann, wenn er anbietet, der Russin den Kauf eines Hotels von einer Person zu vermitteln, die, wie sich schließlich herausstellt, gar nicht Eigentümer des Objekts ist.

Auch die diversen Skandalgeschichten über österreichische Politiker sind wohl in diesen Bereich einzuordnen. Interessant erscheint hier nur, dass eine von Strache thematisierte „Schmutzkübelgeschichte“ tatsächlich – wie von Strache empfohlen – im laufenden Wahlkampf „über das Ausland“ gespielt wurde. Das heißt freilich nicht, dass der ehemalige FPÖ-Chef oder die FPÖ die Urheber wären. Denn via Ausland „schmutzzukübeln“ ist nun nicht gerade eine neue oder originelle Idee – und der Inhalt kann genauso gut von jedem anderen politischen Mitbewerber stammen.

Ibiza-Affäre: Strache freigesprochen?

HC Strache hat nach Veröffentlichung des Buches gejubelt, er wäre nun von jedem Verdacht reingewaschen. Aber ist das wirklich so? Zugegeben, rechtlich betrachtet bleibt recht wenig übrig. Juristen werden beurteilen müssen, ob Strache als Amtsträger zu sehen war (viele verneinen diese Frage, die Autoren des Buches bejahen sie) und ob das bloße Anbieten unter der Prämisse der Rechtmäßigkeit für eine Verurteilung reichen wird.

[NACHTRAG vom 29.8.: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt. Der Vorwurf der Korruption trifft rechtlich nicht zu, da Strache und Gudenus zum Zeitpunkt des Videos keine Amtsträger waren.]

Für einen Politiker ist aber nicht allein wichtig, ob er nicht rechtskräftig verurteilt wird. Ein Politiker hat eine Vorbildfunktion und eine verantwortungsvolle Position. Wer Straches Aussagen in „Die Ibiza-Affäre“ nachliest, wird sich schwer damit tun, ihm die Eignung als Politiker nicht abzusprechen. Welche „fiktiven Möglichkeiten“ spricht Strache mit der angeblichen Russin durch?

  • Investition von Geldern „unklarer Herkunft“ in Österreich
  • Zuschanzen von Staatsaufträgen als Gegenleistung für den Kauf der Krone zum „Überpreis“ (also überteuert auf Kosten der Steuerzahler)
  • Verkauf von Wasser (nicht der Quellen selbst) zum „Überpreis“
  • Spenden für Vereine im Umfeld der FPÖ, die „nicht dem Rechnungshof gemeldet werden müssen“
  • „Auf Linie bringen“ der Kronen-Zeitung

Eine Frage der Moral

Strache wird nicht müde zu betonen, dass er all das nur legal macht, auch wenn dem Leser des Buchs rasch klar ist, dass diese Projekte legal nicht umsetzbar sind. Doch solche Pläne zeigen, wie Strache moralisch einzuschätzen ist – und warum er als Politiker auf Dauer ungeeignet ist. Die Buchautoren sehen das so:

„Jeder Politiker, der Anstand besitzt, wäre zu diesem Treffen mit der Oligarchennichte nicht erschienen. Und er hätte sich nicht hingesetzt und wäre sitzen geblieben. Heinz-Christian Strache hat sich gesetzt, und er blieb sitzen.“

Obermayer, Bastian. Die Ibiza-Affäre (German Edition) (S.244). Kiepenheuer & Witsch eBook. Kindle-Version.

Egal, ob Strache jetzt gerichtlich verurteilt wird oder nicht: In einer Demokratie, die sich selbst ernst nimmt, wird es wohl schwer sein, zu argumentieren, wie ein Mensch mit Straches Charakter noch einmal Verantwortung in der Politik übernehmen könnte.


Obermayer, Bastian/Obermaier, Frederik (2019): Die Ibiza-Affäre: Innenansichten eines Skandals. Wie wir die geheimen Pläne von Rechtspopulisten enttarnten und darüber die österreichische Regierung stürzte. Süddeutsche Zeitung / Kiepenhauer & Wietsch.

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