Wirbel um SPÖ-Wahlkampf: Illegal finanziert? Vertuscht? #spoe- 11


Was Eva Glawischnig zum Abschluss des rotgrünen Kuschelduells im ORF präsentiert hat, ist der größte Skandal im bisherigen Wahlkampf: Anscheinend entgegen der ausdrücklichen Bestimmung des Parteiengesetzes finanziert der SPÖ-Klub die aktuelle Serie der SPÖ-Wahlkampfplakate. Nach Meinung von Experten eine illegale Parteispende – und eine Umgehung der Wahlkampfkostenbeschränkung.

Auch wenn es SPÖ-Wahlkampfmanager Norbert Darabos anders sieht, das Parteiengesetz ist eindeutig, wie die APA vermeldet:

Wörtlich heißt es im § 6 des Parteiengesetzes: „Politische Parteien dürfen keine Spenden annehmen von: parlamentarischen Klubs (…) und Landtagsklubs (…).“ Als Spende definiert wird in § 2 „jede Zahlung, Sachleistung oder lebende Subvention“ an eine Partei, eine wahlwerbende Partei oder an Wahlwerber einer Partei, die „ohne entsprechende Gegenleistung“ erfolgt.

Der Skandal kann für die SPÖ ganz schön teuer werden. Bei illegalen Parteispenden kann der Rechnungshof eine Rückzahlung bis zur dreifachen Höhe verordnen. Dazu können noch weitere Strafen kommen: Etwa wegen Überschreitung der Wahlkampfkostenbeschränkung oder Nichtveröffentlichung der Spende. Denn die Spende des Klubs hätte bei einer derartigen Höhe sofort veröffentlicht werden müssen.

Die SPÖ reagiert hypernervös und wurde offensichtlich am falschen Fuß erwischt. Ausgerechnet SPÖ-Klubobmann Cap, der das Gesetz führend mitverhandelt und beschlossen hat, versteht die Welt nicht mehr. Und Darabos herrscht Journalisten auf die Frage, wie viel die Plakatwelle gekostet hat, nervös an: „Ich wüsste nicht, was Sie das angeht!“

Ein weiterer bedenklicher Aspekt ist das Verschweigen des Themas in der ORF-Berichterstattung des Vormittags: Weder im ORF-Morgenjournal, noch in der ZiB9, auf der Startseite des ORF-Teletexts und des ORF-Internetangebots wurde berichtet, wie etwa der Twitteraccount @sos_orf aufzeigt. Auf Twitter wird dahinter ein „direkter Draht“ der Löwelstrasse ins Büro Wrabetz vermutet, der kurz vor der Wahl installiert worden sein soll.

Klar gesagt werden muss allerdings auch hier, dass die Unschuldsvermutung (oder in diesem Fall vielleicht besser die Inkompetenzvermutung) gelten muss. Denn ob gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde, müssen nun die zuständigen Behörden feststellen. Und was im ORF passiert, kann „purer Zufall“ sein und nichts mit dem SPÖ-Funktionär im Wrabetz-Büro zu tun haben. Da muss sich jeder selbst seinen Reim drauf machen.

Fakt ist: Nach der Pleite bei der Wehrpflichtvolksbefragung wird SPÖ-Wahlkampfmanager Darabos nun einmal mehr zum Minusmann der Sozialisten. Der Wahlkampf selbst ist dadurch noch lange nicht entschieden. Aber die SPÖ gerät erstmals massiv in die Defensive.


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