Volksbefragung im Nazi-Stil
Posted By Gerhard W. Loub on 1. Februar 2010
Mit Vergleichen mit dem Nationalsozialismus muss man vorsichtig sein, um nicht die Methoden, die Brutalität und die Einmaligkeit der Verbrechen in Frage zu stellen. Und so würde ich nie ein demokratisches Land mit dem nationalsozialistischen Regime vergleichen. Die Stadt Wien schafft jedoch in Union mit der absolut regierenden SPÖ immer neue Formen der Bevormundung, wobei sie sich Methoden bedient, die dem Vergleich mit den nationalsozialistischen Anfängen durchaus standhalten.
Jüngstes Beispiel ist die Volksbefragung, die von der Form her klar mit der Anschlussbefragung der Nationalsozialisten zu vergleichen ist, wie etwa Helge in seinem Blog ganz ähnlich konstatiert. Während Hitler allerdings auf dem Stimmzettel auf jede weitere Begründung verzichtete und schlicht das “Ja” größer drucken ließ, geht es die SPÖ etwas diffiziler an. Um den Buchstaben des Gesetzes zu genügen, wird auf unterschiedliche Größen der anzukreuzenden Optionen verzichtet, sondern durch die Begründung die Beantwortung vorgegeben. Ein Beispiel:
Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt.
Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?
JA / NEIN
Gleichzeitig dient der Stimmzettel als Propagandainstrument der SPÖ-Stadtverwaltung, wie etwa hier:
Einige Großstädte (z. B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.
Diese Art der Volksbefragung hat mit einer Demokratie nichts mehr zu tun, ist in dieser plumpen Form selbst in einer Bananenrepublik kaum zu finden. Sie ist rechtlich mehr als fragwürdig, wäre doch in Analogie zu Wahlen zu erwarten, dass Wahlwerbung im Bereich des Wahllokals – und damit erst recht am Stimmzettel – nichts verloren hat. Sie verstößt gegen die Grundprinzipien der Demokratie, stellt sie doch einen staatlich-einseitigen Eingriff in einen demokratischen Entscheidungsprozess dar. Das wäre etwa so, als würde bei der kommenden Bundespräsidentenwahl in der Einleitung vor den Kandidaten stehen: “Bundespräsident Heinz Fischer hat in den letzten Jahren großartige Arbeit geleistet und sich als bester möglicher Kandidat für die nächsten Jahre empfohlen. Für welchen Kandidaten wollen sie jetzt stimmen?” Und sie ist typisch für die absolute Arroganz der Macht der Wiener SPÖ.
Schon in einem früheren Blog-Beitrag habe ich die Wiener Zeitung zitiert:
Pikant ist, dass die Wiener Linien den Unfall offenbar tunlichst verheimlichen wollten. In einer internen Meldung ist vermerkt, dass sich die Medien zurückgehalten hätten, “da man die tollen Errungenschaften der Stadt Wien nicht in Misskredit bringen will”. (Wiener Zeitung)
Auch hier befindet sich das “rote Wien” offensichtlich in nationalsozialistischer Tradition, gab es derartige Sprachregelungen doch zuletzt im Schriftleiter-System der Nationalsozialisten. Auch damals war es nicht Aufgabe der Redakteure, kritisch zu hinterfragen, sondern die Leistungen des Systems gemäß Vorgaben der Herrschenden zu würdigen und preisen. Die Wiener Medien fühlen sich in personeller und finanzieller Abhängigkeit von der regierenden Wiener SPÖ (meist) nicht als Kontrolleure, sondern als Vollstrecker der Mächtigen.
Gewisse Themen werden bewusst unterdrückt, dürfen nicht angesprochen werden. Immer wieder passieren Seltsamkeiten wie der Bericht über das heftig kritisierte Wohnbauprojekt der SPÖ-Stadtregierung in Steinhof, das in letzter Minute aus dem “Profil” entfernt wurde – auch wenn es sich noch im Inhaltsverzeichnis des Hefts wiederfand.
In Wien ist die Demokratie derzeit nur mehr in homöopathischen Dosen zu finden. Auch die nächste Wahl ist unter diesen Voraussetzungen nur ein schwacher Hoffnungsschimmer am Horizont.
