Nein, für viele war das Leiden nach dem 8. Mai 1945, dem Tag der Kapitulation Nazi-Deutschlands nicht vorbei. Ãœber drei Millionen Sudetendeutsche wurden vertrieben – darunter meine Mutter und ihre Familie, über 300.000 Sudetendeutsche wurden ermordet. Viele Österreicher sind in der Besatzungszeit den Schergen von Stalin & Co. zum Opfer gefallen. Und für den “Ostblock” begann wenig später ein halbes Jahrhundert Leiden unter der kommunistischen Diktatur.

Trotzdem ist dieser 8. Mai ein Freudentag, denn an diesem Tag hat ein grauenvolles Regime sein Ende gefunden. Kein Mensch, der auch nur halbwegs bei Verstand ist, kann vollen Ernstes trauern, dass wir heute nicht unter einem nationalsozialistischen Terrorregime leiden. Viele von uns wären ohnehin gar nicht erst geboren worden. Und das haben wir jenen zu verdanken, die im Kampf gegen den Nationalsozialismus ihr Leben riskiert und geopfert haben.

Freilich: Neben dem Gedenken an die Opfer muss es auch Zeit geben, der Gefallenen des zweiten Weltkriegs zu gedenken – zu denen auch ein Onkel von mir gehört. Aber wie kann man dafür jenen Tag wählen, an dem das unbändige Schlachten des zweiten Weltkriegs, der Massenmord der Nationalsozialisten an Millionen Unschuldigen ein Ende gefunden hat?

Dieser Tag sollte im Zeichen überparteilicher Freude stehen – und nicht vorgeschobener Trauer oder widerlicher parteipolitische Hetze. Wenn ein Grüner Funktionär an so einem Tag über einen Gottesdienst von Cartellern als “Herrenmenschen-ÖVP, die zum Kampfgebet rufen” herzieht, ist das widerlich. Wenn die Wiener Grünen sich dahinter stellen, in dem sie das retweeten, ist das unverzeihlich und entlarvt ihre antifaschistischen Aktivitäten als billige, parteipolitische Propaganda.

Der 8. Mai ist ein Tag zum Feiern. Wir sollten ihn alle so nutzen – über alle Parteigrenzen und jeden parteipolitischen Kleinkrieg hinweg.

Da soll noch mal einer sagen, Grüne Moral wär nicht käuflich. Heute kündigen die Wiener Grünen die Offenlegung aller Wiener Parteienfinanzen an. Zum Thema ÖVP lässt man sich lang und breit über Blockade der Offenlegung der Parteispenden aus:

Parteispenden: Nur ein kleiner augesuchter Kreis von ÖVP-FunktionärInnen scheint über die Spenden an die ÖVP Bescheid zu wissen. Die Gesamtorganisation Volkspartei wehrt sich mit Händen und Füßen gegen eine Offenlegung.

Das ist freilich schlicht gelogen. Denn die ÖVP verhandelt derzeit mit der SPÖ über genau jene Offenlegung. De facto ist man sich noch einig. Lediglich die SPÖ blockiert noch, da sie bis jetzt die undurchsichtige Finanzierung über vorgelagerte Firmen nicht transparen machen will. Davon liest man in der großen Offenlegung der Wiener Grünen freilich nichts. Zum Thema SPÖ heißt es lediglich:

• Parteienförderung 2012: 12.259.621,85 Euro
• Parteispenden: unbekannt
• Mitgliedsbeiträge: unbekannt
• Klubförderung 2012: 2.125.353,09 Euro

Kein Wort der Kritik zum Thema Parteispenden. Keine Rede von undurchsichtigen Finanzierungen über parteinahe Firmen und Vereine. Kein Wort zu Millionentransfers via Donauinselfest. Kein Wort über Verquickung von Partei- und Stadtfinanzen. Tja, wer die Grünen kauft, kauft eben auch deren Moral.

P.S.: Witziger Detailaspekt der Offenlegung der Grünen Parteifinanzen: Während Grünen-Chefin Glawischnig eine Offenlegung der Parteispenden ab 500€ fordert, wird diese Grenze bei der Grünen “Musteroffenlegung” exakt doppelt so hoch, nämlich bei 1.000€ angesetzt.

Die Verhandlungen über die Offenlegung der Parteifinanzen geht ins Finale. Offensichtlich wird es nun doch ernst mit der Transparenz der Parteienfinanzierung. Und die Deutlichkeit, mit der das geschieht, ist auf den ersten Blick überraschend.

Freilich ist noch nicht aller Tage Abend. Denn natürlich ist es jetzt einfach, die offiziellen Parteifinanzen offen zu legen und die Finanzierung dann über irgendwelche dunklen Kanäle abzuwickeln. Beispiel Wien: Hier gibt es kein Gesetz zur Parteienförderung. Statt dessen wird alles über Umwege finanziert. Die SPÖ etwa hält über Umwege das Echo Medienhaus oder die Gewista. Das führt zu skurrilen Situation. So müssen etwa die Oppositionsparteien im Wahlkampf eine SPÖ-(nahe) Firma für die Anbringung ihrer Wahlplakate zahlen, die SPÖ kann damit (mit)entscheiden, wo die politischen Mitbewerber ihre Plakate anbringen dürfen.

Parteienfinanzierung erfolgt in Wien nach Gutdünken über viele Umwege. Je nach Wohlverhalten werden Mittel an Parteien über Umwege wie Subventionen und Inserate vergeben. So hat die SPÖ nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP die Subvention für das Stadtfest der Volkspartei halbiert (jene für das Donauinselfest der SPÖ ist freilich gleich geblieben). Die SPÖ finanziert die ihr zuzurechnenden Firmen wie den Echoverlag beispielsweise über Inserate der Stadt Wien oder über die Aktion “Gratisbuch” mit öffentlichen Mitteln. Mit diesem Geld wird dann wieder Öffentlichkeitsarbeit der Partei etwa via “Wiener Bezirksblatt” finanziert.

Die sonst für Transparenz eintretenden Grünen tragen das in Wien seit mehr als einem Jahr mit, sind Teil dieses Systems aus Freunderlwirtschaft und dubioser Parteienfinanzierung.

Wenn es also nun zu einer Neuregelung kommt, muss alles rein: Parteien selbst – aber auch andere Organisationen, über die sie sich finanzieren. Sonst wird aus einer Offenlegung der Parteifinanzen ein noch diffizileres Versteckspiel. Viel ist bis jetzt in den Verhandlungen geschafft. Bleibt zu hoffen, dass die SPÖ nicht in letzter Sekunde mit einer Blockade alles zum Scheitern bringt. Denn dafür wird niemand Verständnis haben – nicht die Verhandlungspartner, nicht die Medien und erst recht nicht der Wähler.