Gerhard W. Loub

Posted By Gerhard W. Loub on 27. Februar 2010

Mit großem Trara hat die SPÖ ihre tolle neue Web 2.0 Initiative “Österreich 2020” angekündigt. Nun ist es mit knapp einem Monat Verspätung so weit. Und gespannt habe ich darauf gewartet, ob die SPÖ nun endlich die Zeichen der Zeit erkannt, das “Web 2.0″ verstanden hat.Denn der erste Eindruck der von der SPÖ-Agentur “Echonet” programmierten Homepage war überaus positiv: Übersichtliches, klares Design, gespickt mit Elementen des Web 2.0.

Doch der zweite Blick zeigt: Die SPÖ ist teils nach dem Copy-Paste-Verfahren vorgegangen, teils ist es einfach nur Show. So, wie wir 2007 Blogger im Vorfeld unserer Aktionen und beim Parteitag in Salzburg integriert haben, hat das nun auch mit knapp 3 Jahren Verspätung die SPÖ nachgeholt. Doch gleich hier ein kleiner Unterschied: Während wir kritische, linke Blogger eingeladen hatten, hat sich die SPÖ die üblichen “Jubelperser” aus der eigenen politischen Hemisphäre geholt und so für ein paar nette Claqueure in der Blogosphäre gesorgt. Auch auf den Titel “Perspektiven2010″ drei Jahre später mit “Österreich2020″ zu kontern zeugt nicht gerade von überbordendem Einfallsreichtum.

Mager ausgefallen ist die Realisierung der im “Web 2.0″ üblichen Tagwolke, die ganz offensichtlich von unserer “Perspektiven2010″-Tagwolke abgekupfert wurde – wenn auch vom Design her reichlich minimalistisch umgesetzt. Während wir im “Web 2.0″-Sinn der gleichberechtigten Beteiligung von User und Produzent die Tags durch die User-Beiträge bestimmen ließen, zählen bei der SPÖ ausschließlich die eigenen Parteiartikel. Da paßt es auch ganz ausgezeichnet ins Konzept, dass User den Facebook-Button “Gefällt mir” einsetzen dürfen. Dass den Diskussionsteilnehmern ein Beitrag nicht gefallen könnte, ist gar nicht erst vorgesehen. Ein interessanter Zugang zu Demokratie im Internet.

Überhaupt dürfte die SPÖ an Kontaktaufnahmen nicht sehr interessiert sein, wie ihr aktuelles Kontaktformular zeigt:

Dementsprechend lau ist das Echo der User. Nur die wenigsten inhaltlichen Beiträge dürfen derzeit kommentiert werden, und auch da gibt es genau einen(!) Themenbereich der kommentiert wurde – und zwar von exakt zwei(!) Usern. Und der Inhalt des Beitrags bringt mich gleich zum nächsten #fail:

Denn für die demonstrierte Offenheit exemplarisch steht auch der Umgang mit der Eröffnung der Aktion “Österreich2020″: Es handelte sich selbstverständlich um eine geschlossene Veranstaltung – Teilnahme nur mit Einladung. Große Forderung um die Chancen des Internet zu nutzen, das SPÖ-Konzept für den “digitalen Wohlfahrtsstaat”? Eine Frauenquote. Bürokratischer und klischeehafter hätte man kaum an die Sache herangehen können.

Österreich 2020 ist ein durchgestylter Internet-Auftritt, der verzweifelt versucht, der SPÖ durch Symbolik und Vokabular des “Web 2.0″ einen modernen Anstrich zu verleihen. Doch weder “Copy Paste” von Elementen der ÖVP-Perspektivengruppe von vor 3 Jahren noch das Übernehmen diverser aktueller Web 2.0 Elemente kann über die fehlende Fähigkeit der Sozialisten hinwegtäuschen, die Möglichkeiten des “Web 2.0″ zu nutzen, die gleichberechtigte Partizipation der User nicht als Gefahr, sondern als Chance zu sehen. Das Design der SPÖ kommt langsam im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts an. Bis die SPÖ dem folgen kann, wird noch viel Zeit vergehen.

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Schlagwörter: Ö2020, Österreich2020, Perspektiven2010, Perspektivengruppe, SPÖ. ÖVP, Web 2.0

Posted By Gerhard W. Loub on 15. Februar 2010

Als die APA um 10:24 Uhr in einer EILT-Meldung vom schweren Zugsunglück im belgischen Buizingen berichtete, war die Meldung im Web 2.0 schon fast zwei Stunden alt. Denn es war ein Passagier in einem der verunglückten Züge, der nicht nur die erste Meldung, sondern via Twitpic das erste Bild des Unglücks brachte und damit weltweit zugänglich machte (und jetzt mit Interviewanfragen überhäuft wird). Die Zeit, in der die Nachrichtenagenturen die schnellste Quelle aller EILT-Meldungen sind, ist vorbei.

Dennoch haben die Nachrichtenagenturen ihre Bedeutung auch bei Eiltmeldungen noch nicht verloren. Denn die Überprüfung der Meldungen vor Veröffentlichung, die schon mal etwas dauern kann, die Zuverlässigkeit der Informationen unterscheidet die Agenturen weiter von allen Web 2.0 Kanälen. So sieht sich die APA – wie am “APA Online Tag 2009″ konstatiert – als “Leuchtturm in der Informationsflut des Web”, kann wichtige von unwichtigen, zuverlässige von unseriösen Informationen unterscheiden.

Nachholbedarf herrscht dennoch: Denn die Informationen, die im Web 2.0 verfügbar sind, werden von Nachrichtenagenturen Eiltmeldungen aus dem Web oft mit enormer Verspätungen wahrgenommen, Redakteure sind mit den Regeln und Begrifflichkeiten des Web 2.0 überfordert. Das zeigt sich eindrucksvoll, wenn etwa der analysierende N-TV-”Internet-Redakteur” von “Twitterpic” statt “Twitpic” spricht.

Das “Web 2.0″ bringt viele Chancen, Neuerungen und Beschleunigung. Den Herausforderungen werden die traditionellen Medien noch lange nicht gerecht.

Linktipp:

• Twitpics von cdrik
• Cdrik auf Twitter

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Schlagwörter: Belgien, Brüssel, Buizingen, Cdric, Medien, Nachrichtenagenturen, Twitpic, Twitter, Web 2.0, Zugsunglück

Posted By Gerhard W. Loub on 12. Februar 2010

Die Entscheidung habe ich mir nicht leicht gemacht: Es ist für mich selbstverständlich, an demokratischen Entscheidungen teilzunehmen. Lange genug haben unsere Vorfahren für dieses Privileg gekämpft. Und wenn ich an einer demokratischen Entscheidung nicht teilnehme, entscheiden schließlich andere für mich. An der Wiener Volksbefragung nehme ich aus zwei Gründen nicht teil: Sie ist nicht demokratisch – und es wird keine einzige Entscheidung getroffen.

Wieso die Volksbefragung mit Demokratie nicht im entferntesten zu tun hat habe ich in meinem letzten Blog-Beitrag bereits umfangreich behandelt. Bei der Volksbefragung wird allerdings auch keine Entscheidung getroffen. Bei der Frage der Hausbesorger etwa wird eine bundesweite Regelung verlangt – hier können die Wiener also gar nicht entscheiden. Die Frage nach dem Kampfhundeführerschein ist irrelevant, da nicht einmal definiert wird, was ein Kampfhund ist – geschweige denn, was so ein “Führerschein” überhaupt beinhalten soll. Und bei der Citymaut ist weder definiert, in welchem Bereich sie gelten soll, noch für wen oder wie hoch der Betrag ausfallen soll.

Die Wiener Volksbefragung dient nur einem Zweck: Die Wahlchancen der SPÖ zu erhöhen. Und neben der SPÖ-Mobilisierung im Vorwahlkampf auf Kosten der Stadt Wien wird noch recht umfangreich wohlwollende Medienberichterstattung gekauft: Allein die rote Gratiszeitung “Heute” hat im Februar täglich durchschnittlich 1,5 Inserate der Stadt Wien erhalten, wie Oliver Ritter bloggt. Martin Margulies berichtet, dass allein 350.000 € an die Kronen Zeitung gingen. Insgesamt kostet allein die Propaganda für den Vorwahlkampf der SPÖ zumindest 3,7 Millionen Euro.

Es kann nur eine Lehre aus dieser größenwahnsinnigen Steuergeld-Verschwendung der Wiener SPÖ Häupls unter dem Motto “Die Stadt bin ich” geben: Die SPÖ muss nach fast einhundert Jahren endlich die Macht in Wien verlieren, die Gleichsetzung von Partei und Stadt ein Ende haben. Das muss das gemeinsame Ziel aller anderen Parteien sein. Wer sich zum Steigbügelhalter der Wiener Sozialisten machen will, braucht bei der Wahl erst gar nicht antreten.

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Posted By Gerhard W. Loub on 1. Februar 2010

Mit Vergleichen mit dem Nationalsozialismus muss man vorsichtig sein, um nicht die Methoden, die Brutalität und die Einmaligkeit der Verbrechen in Frage zu stellen. Und so würde ich nie ein demokratisches Land mit dem nationalsozialistischen Regime vergleichen. Die Stadt Wien schafft jedoch in Union mit der absolut regierenden SPÖ immer neue Formen der Bevormundung, wobei sie sich Methoden bedient, die dem Vergleich mit den nationalsozialistischen Anfängen durchaus standhalten.

Jüngstes Beispiel ist die Volksbefragung, die von der Form her klar mit der Anschlussbefragung der Nationalsozialisten zu vergleichen ist, wie etwa Helge in seinem Blog ganz ähnlich konstatiert. Während Hitler allerdings auf dem Stimmzettel auf jede weitere Begründung verzichtete und schlicht das “Ja” größer drucken ließ, geht es die SPÖ etwas diffiziler an. Um den Buchstaben des Gesetzes zu genügen, wird auf unterschiedliche Größen der anzukreuzenden Optionen verzichtet, sondern durch die Begründung die Beantwortung vorgegeben. Ein Beispiel:

Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt.
Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?
JA / NEIN

Gleichzeitig dient der Stimmzettel als Propagandainstrument der SPÖ-Stadtverwaltung, wie etwa hier:

Einige Großstädte (z. B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.

Diese Art der Volksbefragung hat mit einer Demokratie nichts mehr zu tun, ist in dieser plumpen Form selbst in einer Bananenrepublik kaum zu finden. Sie ist rechtlich mehr als fragwürdig, wäre doch in Analogie zu Wahlen zu erwarten, dass Wahlwerbung im Bereich des Wahllokals – und damit erst recht am Stimmzettel – nichts verloren hat. Sie verstößt gegen die Grundprinzipien der Demokratie, stellt sie doch einen staatlich-einseitigen Eingriff in einen demokratischen Entscheidungsprozess dar. Das wäre etwa so, als würde bei der kommenden Bundespräsidentenwahl in der Einleitung vor den Kandidaten stehen: “Bundespräsident Heinz Fischer hat in den letzten Jahren großartige Arbeit geleistet und sich als bester möglicher Kandidat für die nächsten Jahre empfohlen. Für welchen Kandidaten wollen sie jetzt stimmen?” Und sie ist typisch für die absolute Arroganz der Macht der Wiener SPÖ.

Schon in einem früheren Blog-Beitrag habe ich die Wiener Zeitung zitiert:

Pikant ist, dass die Wiener Linien den Unfall offenbar tunlichst verheimlichen wollten. In einer internen Meldung ist vermerkt, dass sich die Medien zurückgehalten hätten, “da man die tollen Errungenschaften der Stadt Wien nicht in Misskredit bringen will”. (Wiener Zeitung)

Auch hier befindet sich das “rote Wien” offensichtlich in nationalsozialistischer Tradition, gab es derartige Sprachregelungen doch zuletzt im Schriftleiter-System der Nationalsozialisten. Auch damals war es nicht Aufgabe der Redakteure, kritisch zu hinterfragen, sondern die Leistungen des Systems gemäß Vorgaben der Herrschenden zu würdigen und preisen. Die Wiener Medien fühlen sich in personeller und finanzieller Abhängigkeit von der regierenden Wiener SPÖ (meist) nicht als Kontrolleure, sondern als Vollstrecker der Mächtigen.

Gewisse Themen werden bewusst unterdrückt, dürfen nicht angesprochen werden. Immer wieder passieren Seltsamkeiten wie der Bericht über das heftig kritisierte Wohnbauprojekt der SPÖ-Stadtregierung in Steinhof, das in letzter Minute aus dem “Profil” entfernt wurde – auch wenn es sich noch im Inhaltsverzeichnis des Hefts wiederfand.

In Wien ist die Demokratie derzeit nur mehr in homöopathischen Dosen zu finden. Auch die nächste Wahl ist unter diesen Voraussetzungen nur ein schwacher Hoffnungsschimmer am Horizont.

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Posted By Gerhard W. Loub on 30. Januar 2010

Wieder einmal ist eine Demo in brutale Gewalt ausgeartet – und wieder waren die Grünen mitten drin statt nur dabei (womit ich ihnen ausdrücklick KEINE Gewalttaten vorwerfe). Bei der gestrigen Demo gegen den Burschenschafterball in der Hofburg (ein Anliegen, das ich übrigens durchaus verstehe) war laut Twitter etwa der Grüne Abgeordnete Öllinger dabei (nebenbei gesagt: statt an der Nationalratssitzung teilzunehmen).

Bei der Demo wurden – etwa laut (unverdächtigem) Standard-Bericht – Polizeiabsperrungen durchbrochen, Feuerwerkskörper auf Polizisten geworfen und ein Polizeiauto sowie ein Geschäft angezündet. Nicht genug, entblöden sich linke Sympathisierer von GAJ über SJ & AKS bis zur ÖH doch tatsächlich nicht, sich über Polizeigewalt zu ereifern. Mal im Ernst: Hätte die Polizei da zuschauen sollen?

Natürlich ist das kein Freibrief für Polizeigewalt, denn für unangemessene Gewaltanwendung habe ich null Verständnis. Aber dass die Grünen sich wieder einmal auf die Seite der Gewalttäter stellen, ist absolut untragbar. Nein, es ist nicht nötig, dass Grüne Abgeordnete selbst Polizisten attackieren, die politische Unterstützung einer derartigen Demo ist schon für sich genommen inakzeptabel. Und ich werde mich auch von der Grünen Bundespartei nicht einschüchtern lassen, weiterhin auf diese Missstände hinzuweisen.

Category: Politik | 11 Comments »
Schlagwörter: Burschenschafter, Demonstration, Gewalt, Grüne