Heute keine Zeitung?

Auf Facebook kursiert ein angeblicher Auszug aus dem Dienstvertrag von „Heute“-Redakteuren, der für enorme Aufregung sorgt. Dass dieser Passus unethisch ist, braucht wohl nicht näher erläutert zu werden.Eine derartige Bestimmung könnte in klarem Widerspruch zu §2 des Mediengesetzes stehen:

„Überzeugungsschutz

§ 2. (1) Jeder Medienmitarbeiter hat das Recht, seine Mitarbeit an der inhaltlichen Gestaltung von Beiträgen oder Darbietungen, die seiner Überzeugung in grundsätzlichen Fragen oder den Grundsätzen des journalistischen Berufes widersprechen, zu verweigern, es sei denn, daß seine Überzeugung der im Sinn des § 25 veröffentlichten grundlegenden Richtung des Mediums widerspricht. Die technisch-redaktionelle Bearbeitung von Beiträgen oder Darbietungen anderer und die Bearbeitung von Nachrichten dürfen nicht verweigert werden.

(2) Aus einer gerechtfertigten Weigerung darf dem Medienmitarbeiter kein Nachteil erwachsen.“

„Heute“ würde also mit einem derartigen Dienstvertrag aus Journalisten reine Werbeschreiber machen. Damit hätte  „Heute“ natürlich weiterhin als Werbeblatt eine Berechtigung. Die diversen – bewusst Medien vorbehaltenen – Privilegien wären damit hinfällig, wie etwa Quellenschutz oder Redaktionsgeheimnis.

Wesentlich härter würde Eva Dichand aber vermutlich die Schwierigkeit am staatlichen Inseratenmarkt treffen. Denn Einschaltungen in ausdrücklich so definierten Werbebroschüren sind in einer Zeit des Transparenzgesetzes und der verstärkten Aufmerksamkeit bei der Inseratentätigkeit für staatliche und staatsnahe Stellen nicht so einfach über die Bühne zu bringen wie bei Zeitungen. Und bei der Auflage in U-Bahnstationen müsste „Heute“ in offene Konkurrenz mit allen anderen Werbebroschüren treten. Die Monopolstellung könnte vom rotgrünen Wien nur mehr schwer argumentiert werden.

Also stellt sich die Frage: Ist der verbreitete Status tatsächlich Teil des Dienstvertrags von „Heute“-Redakteuren? Die Aufklärung liegt ganz klar im öffentlichen Interesse. Und die Grüne Aufdeckerpartei ist gefordert, als Teil der Wiener Stadtregierung dafür zu sorgen. Man darf gespannt sein…